Das Leben scheint momentan ein Stück weit stillzustehen. Aber natürlich bleiben auch alle Themen jenseits des Coronavirus aktuell. So streiten der Zweirad-Industrie-Verband (ZIV) und Verbund Service und Fahrrad e. V. (VSF) auch weiter für eine Mobilitätswende, die ihren Namen verdient. Passend zu den Forderungen des ADFC in der vergangenen Woche, haben auch die Verbände der Fahrradwirtschaft Forderungen an die Politik. „Um unsere Städte lebenswert zu erhalten und um der Gesundheit der Menschen willen brauchen wir eine Mobilitätswende, bei der die aktive Mobilität, ergänzt durch einen leistungsfähigen ÖPNV, im Mittelpunkt steht.“ Und muss der ÖPNV wie gerade drastisch runtergefahren werden, kommt es umso mehr aufs Fahrrad an.

Nur setze die Bundesregierung mit den milliardenschweren Subventionen für den Kauf von E-Autos den falschen Schwerpunkt. „Die alleinige Umstellung der Antriebstechnik für Kraftfahrzeuge von Verbrennern hin zu Elektromotoren greift im Hinblick auf eine moderne Verkehrspolitik zu kurz.“ Ein massiv ausgebauter Radverkehr hingegen sei der Schlüssel zur Mobilitätswende. Radverkehr diene der Luftreinhaltung, stärke die Fitness, vermindere Staus und Lärmbelastung. „Investitionen in einen sicheren und komfortablen Radverkehr sind zudem gesellschaftlich und ökonomisch gewinnbringend. Deshalb erwartet die Fahrradbranche von der Politik eine klare Priorisierung der Förderung der aktiven Mobilität zu Fuß und mit dem Rad. Zwar gibt es aktuell einige positive Ansätze, wir brauchen aber eine weitaus stärkere Dynamik, um die Klimaziele zu erreichen“, werden die beiden Verbände in einer Mitteilung zitiert.

Und das sind die drei zentralen Forderungen:

  1. Eine gerechtere Verteilung der Verkehrsflächen in Deutschland

Der Jahrzehnte lange Ausbau der Verkehrsflächen für den MIV hat sowohl zu einem hohen Landschaftsverbrauch als auch zu einer ungerechten Verteilung geführt, bei der Zufußgehende und Radfahrende an den Rand gedrängt wurden. Diese Fehlsteuerung ist rückgängig zu machen, damit auch Menschen ohne Kfz wieder sicher und komfortabel mobil sein können.

  1. Senkung der Mehrwertsteuer auf Produkte und Dienstleistungen im Fahrradbereich

Radverkehr ist Nahverkehr. Leistungen des Nahverkehrs werden in Deutschland mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz belegt – und neuerdings sogar auch der Fernverkehr der Deutschen Bahn. Eine solche Einordnung für Fahrräder wäre nur folgerichtig und würde den Radverkehr stärken. Es ist nicht nachvollziehbar, wenn heute für eine S-Bahn- oder Taxifahrt nur 7% MwSt. anfällt, für die Nutzung eines Leihrades oder eine Fahrradreparatur aber 19%.

  1. Rahmenbedingungen für S-Pedelecs verbessern

Durch die Nutzung von S-Pedelecs kann besonders für Pendler und für Strecken in ländlichen Regionen die von den Menschen akzeptierte Radfahrdistanz deutlich erweitert werden. Durch das generelle Verbot für S-Pedelecs, Radwege zu benutzen, wird die Nutzung des idealen Pendlerfahrzeugs S-Pedelec ausgebremst. Daher fordern ZIV und VSF, Radwege außerorts und Radschnellwege grundsätzlich freizugeben. Darüber hinaus sollte es Kommunen ermöglicht werden, geeignete Radwege mit ausreichender Breite und guter Oberflächenqualität im innerstädtischen Bereich für S-Pedelecs freigeben zu dürfen.

Bild: Hamburg dreht sich