Der 58. Deutscher Verkehrsgerichtstag hat sich in diesem Jahr unter den Stichworten Verkehrssicherheit und Verteilungskampf mit Elektrokleinstfahrzeugen, also insbesondere E-Tretroller, beschäftigt. Das Ergebnis sind diese sieben Empfehlungen:
- Der Arbeitskreis stellt fest, dass in vielen Bereichen die für die Nutzung von Elektrokleinstfahrzeugen geltenden Regeln zu wenig bekannt sind beziehungsweise nicht hinreichend beachtet werden. Dieses gilt insbesondere für die Frage der geltenden Promillegrenzen, der zu nutzenden Verkehrsflächen und der zulässigen Fahrzeuge. Der Arbeitskreis setzt sich daher nachdrücklich für mehr Öffentlichkeitsarbeit, vor allem durch Information und Aufklärung auch durch Verleihfirmen, ein.
- Der Arbeitskreis hält einen Ausbau der für die Nutzung der Elektrokleinstfahrzeuge erforderlichen Infrastruktur für unabdingbar, insbesondere der Radverkehrsinfrastruktur.
- Der Arbeitskreis fordert eine verbindliche Ausrüstung künftiger einspuriger, im Stehen gefahrener Elektrokleinstfahrzeuge mit Fahrtrichtungsanzeigern.
- Der Arbeitskreis hält zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Legalisierung weiterer Elektrokleinstfahrzeuge, insbesondere ohne Lenkstange, für nicht sinnvoll. Er empfiehlt eine weitere Beobachtung unter Berücksichtigung der Erfahrungen im Ausland.
- Der Arbeitskreis stellt fest, dass für die Verkehrssicherheit eine effektive Verfolgung von Verkehrsverstößen erforderlich ist. Zu diesem Zweck muss auch gewährleistet sein, dass die Verleihfirmen die dazu notwendigen Nutzerdaten erfassen und den Verfolgungsbehörden zur Verfügung stellen.
- Der Arbeitskreis hält die derzeitige Abstellpraxis der Leih-E-Scooter für nicht akzeptabel. Er ist der Auffassung, dass es verbindlicher Vorgaben für Abstellplätze bedarf. Der Arbeitskreis fordert, eine bundeseinheitliche Regelung zu schaffen.
- Der Arbeitskreis setzt sich mehrheitlich für die Einführung einer Prüfbescheinigung zum Führen eines Elektrokleinstfahrzeuges als Kraftfahrzeug ein.
Aus Sicht des Radverkehrs ist hier Punkt 2 eintscheidend. Da E-Tretroller Radwege nutzen müssen, wenn welche vorhanden sind, müssen diese umfassend ausgebaut werden. Die meisten Radwege sind heute schon für den steigenden Radverkehr zu schmal und durch schlechte Oberflächen mitunter auch nicht ungefährlich. Kommen nun noch E-Tretroller hinzu, braucht es schlicht mehr Platz.
Der Arbeitskreis hält einen Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur für unabdingbar.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat das bei der Einführung der Roller vermutlich nicht bedacht. Nun müssen die Städte aber darauf reagieren. Immerhin scheint genug Geld im System zu sein. Fehlt nur noch der politische Wille zur Umverteilung des Verkehrsraumes. Es bleibt zu hoffen, dass der Ausbau zügig angegangen wird – bevor es zu einer Häufung von Unfällen aufgrund schlechter Infrastruktur kommt. Der Verkehrsgerichtstag zumindest gibt ein deutliches Signal. Wie übrigens auch der Städte- und Gemeindebund, der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club, die Bürgerinnen und Bürger selbst und auch der Fahrradfachhandel.
Die Vorhut in Osnabrück. Ab März geht es wohl richtig los…
Foto: dd
PS: Punkt 7 heißt wohl, dass der Verkehrsgerichtstag einen abgespeckten Führerschein (wie bei Mofas) für E-Tretroller fordert. Das zielt sicher auf Unter-18-Jährige ab, die noch keinen Autoführerschein haben.
4 comments
newton_mcmarv says:
Feb 5, 2020
Bleibt abzuwarten was dann wirklich umgesetzt wird. Oftmals werden Fachexpertisen von der Politik im Bereich Fahrrad ignoriert…:(
Mich als Fahrrad-Berufspendler in München würde es auch freuen, wenn mal mehr Radstreifen eingesetzt werden bzw. dafür eine valide Planung seitens der Länder vorliegen würde.
Vor allem die Fahrradfahrer, die meinen auf der falschen Seite unterwegs sein zu müssen und dadurch andere gefährden sind in meinen Augen ein Problem geworden (Als Autofahrer macht man das ja auch nicht gerne :-D)
Bei den E-Scootern wäre eine komplette Neuregelung sinnvoll. Die Dinger stehen hier wirklich einfach nur blöd rum und mit den Regeln kennt sich auch keiner aus. Viel Spaß sobald die bei euch ankommen. Halterhaftung wie in Italien könnte hier helfen, dann muss der Vermieter nämlich sicherstellen, dass die Nutzer das System beherschen und die Regeln kennen und auch beachten – sonst wird es teuer für den Vermieter.
Thomas Bliesener says:
Feb 5, 2020
1. Geisterradler sind eher gefühlt ein großes Problem. Die töten sehr selten andere Verkehrsteilnehmer. Da sind andere weit voraus auf den vorderen Plätzen vertreten: Kraftfahrer, Kraftfahrer und Kraftfahrer.
2. Geisterradler trifft man ganz überwiegend auf Randverkehrsanlagen an. Wenn man dort nicht fährt, sind sie auch kein Problem.
BSer says:
Feb 7, 2020
naja, wenn mir Geisterradler mit teils hohem Tempo (Pedelec, S-Pedelec) entgegen kommen, weiß man nicht so genau wohin die ausweichen, manchmal nach rechts auf den Gehweg, manchmal links. Da ich nun auch nicht gerade langsam fahre, also auch mit mehr als 25 km/h ohne E, wäre die Aufprallgeschwindigkeit schon bei mindestens 50km/h.
Die scheinen grundsätzlich ein Problem mit den üblichen Verkehrsregeln zu haben.
Am Interessantesten fand ich mal die Antwort eines auf dem linken Gehweg radelnen Pärchen: „Ich kenne meine Rechte“!
Die Radwege sind hier teilweise doch viel zu schmal für solche Aktionen.
Spätestens wenn ich Geisterradler auf Radfahrstreifen und Schutzstreifen habe, wird es doch zum Problem, auch für Autofahrer aus Einfahrten und Seitenstraßen.
Alfons Krückmann says:
Feb 6, 2020
„Aus Sicht des Radverkehrs ist hier Punkt 2 eintscheidend.“
Nein.
Für Radverkehr sind vor allem die Punkte 8 und 9 relevant, in denen (bei 8) ausgeführt wird, dass das gegenwärtige Falschparken der Autos nicht akzeptabel ist, und dass falschparkende Autos systematisch erfasst und konsequent geahndet werden müssen.
Ferner (Punkt9) in dem ausgeführt wird dass die gegenwärtigen Fahrbahnen für den zunehmenden Radverkehr attraktiviert werden müssen, was vor allem durch eine deutliche Reduktion des Autoverkehrs geschehen muss, was aus Gründen des Klimaschutzes ohnehin erforderlich sei.