Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in der vergangenen Woche geurteilt, dass die Stadt Frankfurt keine privaten Dienstleister anheuern darf, um Falschparkerkontrollen durchzuführen. Das strukturelle Ahnden von Parksündern gehöre zum hoheitlichen Kernbereich und sei somit Sache staatlicher Stellen.
Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung begrüßt diese Entscheidung, weil sie nun mal geltendes Recht umsetzt, verweist aber gleichzeitig darauf, dass dieses Recht von der Bundesregierung leicht geändert werden kann. Anders wäre das Problem der mangelnden Kontrolldichte nicht zu lösen. Denn das Verfolgen von Falschparkern sei „für viele Kommunen ein Verlustgeschäft, auch wenn die Öffentlichkeit einen anderen Eindruck hat und hinter jedem Bußgeldbescheid staatliche Abzocke wittert“.
Kommunen zahlen für die Arbeit der Odnungsamtaussendienstmitarbeiter also drauf – zum Beispiel, weil die Bußgelder so niedrig sind. Und weil sie fast nie Abschleppen lassen, obwohl das beim Autofahrer sicher nachhaltig wirken würde. Die hessische Stadt Oberursel habe 2018 566.777 Euro durch Falschparker-Bußgelder eingenommen. Dem stünden aber Ausgaben in Höhe von 1,16 Millionen Euro gegenüber. In der Tat ein Verlustgeschäft.
Wenn Kommunen das Falschparken nun nicht konsequent verfolgen, weil es für sie ein Verlustgeschäft ist, ist es dann nicht allzu verständlich, dass immer mehr Radfahrer und Fußgänger Falschparker privat anzeigen? Wenn der Staat nicht will oder kann, müssen es die Bürgerinnen und Bürger dann nicht selbst machen? Hat uns jahrzentelange staatliche Tatenlosigkeit nicht dahin geführt, wo wir jetzt sind? Bei zugeparkten Geh- und Radwegen, um die sich dann Privatpersonen kümmern „müssen“? Ansonsten werden Geh- und Radwege in der Tat zum rechtsfreien Raum.
In Frankfurt tritt jetzt die #Abschleppgruppe auf den Plan, ein loser Verbund von Radfahrern, Fußgängern und auch Autofahrern. Sie kritisiert die Stadt, weil sie nicht genügend gegen Falschparker unternehme und ruft bei Twitter @FalschparkenFFM dazu auf, #Falschparker zu melden.
— Daniel (@SecretCoAuthor) January 27, 2020
12 Antworten auf „Wird der Radweg zum rechtsfreien Raum?“
Mit der „verbesserten Gebührenordnung“ dürfte sich das ganze dann wohl lohnen…..
„Wird der Radweg zum rechtsfreien Raum?“ Das wird versteh ich nicht. Tägliche traurige Erfahrung ist doch schon seit Jahren, das sich autofahrer stets die Freiheit nehmen, dort zu parken wo es für sie praktisch ist. Ob sie dabei anderen im Weg stehen oder diese gar gefährden ist denen doch egal, Hauptsache sie haben es einfach, bequem, müssen möglichst wenig laufen geschweige denn für einen kostenpflichtigen Parkplatz was löhnen.
Von den Städten kommt dann nur das ewig gleiche sinnfreie Gejammer von wegen:“ Der Parkdruck ist halt hoch“. Doch nur, weil jeder Vollpfosten meint ein Auto besitzen zu müssen.
Es wird Zeit, die blöden Blechhaufen endlich aus den Städten zu schmeissen. Zum einen braucht man um mobil zu sein keine 4 Räder, zum anderen gilt: „Autos raus aus der Stadt gleich Lebensqualität rein“.
Was ist das für eine Rechnung? Der Staat dafür sorgen dass die Regeln die wir uns als Gesellschaft gegeben haben durchsetzen und soll damit doch keinen Gewinn machen oder kostendeckend arbeiten. Das sind Kosten die wir uns als Gesellschaft einfach leisten müssen. Mit dem selben Argument könnte man ja auch sagen, das Ordnungsamt insgesamt ist eine Abteilung im Rathaus, die nur Verluste macht. also weg damit? Oder die Polizei? Oder . So kann Gesellschaft nicht funktionieren und so zu argumentieren finde ich daher unredlich.
Ja, aber der Staat sorgt ja nicht dafür, bzw. nicht ausreichend, weil ihm das Personal fehlt. Dann müssten wir jetzt über Steuererhöhungen reden, damit ausreichend Personal eingestellt werden kann. Als Unbeteiligter bzw. Geschädigter (Radfahrer vor blockierendem Auto) sehe ich es aber auch nicht so recht ein, noch mehr Steuern zu zahlen, damit das Ahnden des Verkehrsverstoßes ermöglicht wird. Dann doch bitte lieber höhere Bußgelder (wie es auch geplant ist), die die Stellen finanzieren, die es ja nur wegen der vielen Verkehrssünder geben muss.
Ich finde, in diesem Fall sollte ganz klar das Verursacherprinzip zum Tragen kommen (und nicht wie bei vielen anderen Dingen) das Solidaritätsprinzip. Die Falschparker verursachen Kosten, da sie gegen geltendes Recht verstoßen, also müssen sie auch für alle daraus resultierenden Folgen gerade stehen. Warum sollen Fußgänger und Radfahrer, die ohnehin schon unter dem Fehlverhalten der anderen leiden, dann die Ahndung dieses Fehlverhaltens auch noch bezahlen?
Wie Alfons richtig bemerkt hat, eine Zeitlang intensiv kontrollieren (mit deutlich höheren Bußgeldern und auch mal Abschleppen) dann geht die Falschparkerei zurück, weil sie den Ärger den sie den Fahrern verursacht nicht mehr Wert ist, und dann reicht auch wieder weniger Personal.
Etwas mehr Objektivität wäre angeraten. Leider ist es ja so das sich viele Verkehrsteilnehmer daneben benehmen , unabhängig davon wie sie unterwegs sind . Leider müssen wir hier auch die Radfahrer kritisieren die sich nicht an die rudimentärsten Regeln halten , ob es Rotlichtverstöße sind oder Fahren ohne Licht. Ich habe echt Angst das ich mal einen dieser geistigen Tiefflieger unterm Auto liegen habe . Spricht man dann vom Rad aus mal einen dieser „Kollegen“ an , wird in der Regel noch gepöbelt- Einsicht gleich Null !
So kommen wir nicht weiter, weil genau diese Leute der „Gegenseite“ die Argumente liefern um uns als „Fahrradterroristen“ zu diffamieren….
Auch die Komentare zur letzten Fahrradkontrolle an der Katherinenstr waren wieder der Brüller, hier wurde die Berichterstattung als Victimblaming gewertet – sorry Leute , aber wer ohne Licht etc unterwegs ist , ist kein Opfer, sondern bewusst unter Missachtung der Regeln auf der Straße!
Da wird evtl. die Rechnung komplett ohne die Komplikation „Opportunitätsprinzip“ gemacht?
Wenn Städte Gehwegparken, Parken zu nah am Kreuzungsbereich, RVA-Beparkung, etc. konsequent ahnden statt dulden würden, dann würden die Einnahmen die Kosten vermutlich recht schnell übersteigen und zunächst ein klares Plus produzieren.
Evtl. ist da ausnahmsweise mal mit befristeten Stellen zu arbeiten, da im Erfolgsfall der Massnahmen die Menge der Falschparkenden (hoher Kontrolldruck) zügig zurückgehen dürfte und sich die Gewohnheiten der AutomobilistInnen über kurz oder lang nachhaltig ändern würden incl. längerer Reisezeiten (also im Nachgang kürzerer Fahrstrecken) durch Parksuchverkehr und durch längere Fußwege zum Auto.
Win Win Win, ausser für die Autolobby und ausser für die Akutverfassung der gegenwärtig von chronischer Autosucht Befallenen.
Hallo Alfi,
vielen Dank für Deine konstruktiven Vorschläge und die messerscharfe Kalkulation öffentlicher Einnahmen und Ausgaben.
Was ist eigentlich eine „Akutverfassung“?
Ach ja, ich schenke Dir ein „ß“.
Viele Grüße
Atze
Wenn ich „vermutlich“ schreibe, dann meine ich genau das. Deine „messerscharfen Kalkulationen“ sind angesichts differierender kommunaler Verhältnisse ohnehin nicht möglich.
Und bezüglich der ‚Akutverfassung‘:
wie auch bei anderen Süchten ist der Entzug direkter Zugänglichkeit der Droge mit akuten Entzugssymptomen verbunden, wie sich z.B. bei den absurd übersteigerten Anwohnerreaktionen bei Parkraumregulation zeigen.
Nach einer Weile allerdings merken die Autosüchtigen, dass sie durch Ausstieg oder Dosisverringerung der Autodroge trotz akuter Schmerzen am Ende Vorteile haben:
ruhigeres Quartier, freie Gehwege, mehr Bewegung, etc.
Hat auch Parallelen zum Nichtrauchen / Rauchverbot in Gaststätten, etc.
p.s.:
Gibt es spezielle Gründe warum Du diese pubertär diffamierende Namensverballhornung (Alfi) benutzt?
Ok, ok, dann eben wieder Krücke. Aber darüber hast Du Dich doch auch so fürchterlich beschwert. Was soll ich nur machen? Irgend einen Spitznamen muss ich Dir einfach geben – wegen der Süchte…
Ich habe noch eine inhaltliche Frage: Warum darf bei Dir eine Droge keine Zugänglichkeit mehr haben. Das ist doch Drogendiskriminierung, oder?
Na ja, ich gebe zu, es ist natürlich ein bisschen feige, wenn man mit Narzisten Knöpfchendrücken spielt. Das ist einfach zu vorhersehbar. Meine Freunde wollen mit mir nicht mehr wetten…
Viele Grüße vom
Atze
PS: Ich verschenke noch ein paar Großbuchstaben und Kommata…
Hast wohl nichts besseres zu tun als pubertär herumzutrollen und Leute zu beleidgen.
Wie armselig.
So, Schluss jetzt damit!