Das Bundesverkehrsministerium hat heute erste Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum Nationalen Radverkehrsplan 3.0 (NRVP) veröffentlicht. Zwischen dem 13. Mai und dem 30. Juni 2019 konnten Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen einreichen und den Radverkehr in Deutschland laut Ministerium mitgestalten. Eines wird bei den Ergebnissen ganz deutlich: Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland sind unzufrieden mit der Infrastruktur.

Wonach entscheiden Sie, ob Sie im Alltag Fahrrad fahren oder nicht? Top-Antwort: Gibt es komfortable Radwege und sichere Kreuzungen?

Was stört Sie beim Fahrradfahren? Top-Antwort: Zu wenig, fehlende oder schlechte Radwege, unsichere Kreuzungen.

Welche Erwartungen haben Sie an einen Nationalen Radverkehrsplan der Bundesregierung? Top-Antwort: Dass der Bund sich für eine flächendeckende und komfortable Radverkehrsinfrastruktur stark macht.

So sieht es denn auch bei der Priorisierung der acht Leitziele des Nationalen Radverkehrsplans aus. Mit Abstand auf Platz eins (bei Mehrfachnennung) liegt ein „lückenloser Radverkehr in Deutschland“. Das Bundesverkehrsministerium weist aber gleich darauf hin, dass die Verantwortung bei den Ländern und Kommunen liegt und der Bund lediglich „eine aktive Rolle als Moderator, Koordinator und Impulsgeber für eine bundesweite Radverkehrsförderung“ übernimmt. Schließlich sei der Bund auch nur für Radwege an Bundesstraßen zuständig. Das ist richtig, er könnte es den Kommunen aber auch leichter machen – indem er viel höhere Mittel für den Radwegbau zur Verfügung stellt. Neben dem fehlenden Mut in den Kommunen sind die fehlenden Mittel – finanziell und personell – nämlich ein Haupthindernis beim Ausbau guter Radverkehrsinfrastruktur. Und das wäre auch möglich, wie ein Rechtsgutachten zeigt, dass die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegeben wurde. Der Bund hat mehr Handlungsspielraum, als er nutzt.

Die Ergebnisse der Online-Beteiligung werden nun im anstehenden Fachdialog, dem sogenannten Dialogforum, aufgegriffen und fließen anschließend in den Erstellungsprozess des neuen NRVP 3.0 ein. Es bleibt also abzuwarten, wie viel Bürgerbeteiligung am Ende im NRVP ist. Und der beste Plan nützt auch nur dann was, wenn er umgesetzt wird. Und wie schreibt ein Teilnehmer der Online-Befrageung so schön: „Statt die 100. Studie durchzuführen, jahrelang auf Machbarkeit zu prüfen und doch nur zu verzögern: Schaut nach Kopenhagen, schaut nach Amsterdam! Kopiert die Konzepte, die sich dort als praxistauglich und realisierbar erwiesen haben! Holt die dänischen bzw. niederländischen Experten in unsere Städte und nehmt deren Vorschläge auf, profitiert von deren Erfahrung.“