ADFC-Wahlprüfstein zur Landtagswahl Niedersachsen

Der niedersächsische Landesverband des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs hat zur Landtagswahl einen Wahlprüfstein an die Parteien rausgeschickt, um seinen Mitgliedern eine Entscheidungshilfe zur Wahl an die Hand zu geben. In den Antworten werden die Parteien konkreter als in ihren Wahlprogrammen. Die hatte ich an dieser Stelle bereits zusammengefasst. Nur die CDU hat den Auszug aus dem Wahlprogramm einfach „rüberkopiert“ und verweist darüber hinaus auf einen Antrag zum Radverkehr in den letzten vier Jahren. Für die FDP „hat die Radverkehrsförderung in Niedersachsen seit jeher eine hohe Priorität“. Warum der Radverkehr dann im Wahlprogramm nicht vorkommt, verstehe ich nicht. SPD und Grüne verweisen auf ihre Arbeit der letzten vier Jahre und geben einen Ausblick, was folgen soll.

Die beiden Fragen gibt es hier vorweg, die Antworten folgen gebündelt nach Partei darunter.

1. Welche Maßnahmen und Initiativen zur Radverkehrsförderung hat Ihre Fraktion in der zu Ende gehenden Wahlperiode (2013 – 2017) ergriffen und welche Ergebnisse wurden erzielt?
2. Welche Ziele haben Sie sich für die neue Wahlperiode (2017 – 2021) gesetzt und welche konkreten Maßnahmen wollen Sie umsetzen, damit der Radverkehr in Niedersachsen künftig mehr Rückenwind erhält?

SPD

Generalsekretär SPD Niedersachsen Detlef Tanke

Zu 1: Als SPD Landesregierung legen wir beim Thema Fahrradmobilität besonderen Wert auf die Qualität des Radverkehrs. Diese fördern wir durch den Ausbau der Radwege, wie zum Beispiel durch eine stärkere Vernetzung der Wege oder eine bessere Beschilderung und natürlich durch neue Sicherheitskonzepte für Radfahrerinnen und Radfahrer. In dieser Legislaturperiode konnten wir wichtige Erfolge zu diesen Themen erzielen. Erste Anstrengungen hat die SPD-geführte Landesregierung mit dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz unternommen, das unter anderem eine Erhöhung der Fördermittel für den Radverkehr in Niedersachsen beinhaltete. Eine Fortführung – und damit eine weitere Erhöhung der Investitionen – wird aktuell durch die CDU blockiert. Neben diesen Investitionen haben wir mit unseren Entschließungsanträgen, wie den „Leitlinien und Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Tourismuspolitik“ und „Fahrradland Niedersachsen stärken“, dafür gesorgt, dass der Fahrradverkehr auch im ländlichen Raum reibungsloser abläuft und die Mobilität im ÖPNV mit dem Fahrrad verbessert.

Zu 2: In Zukunft möchten wir die begonnenen Maßnahmen fortsetzen und sichern. Selbstverständlich werden alle Maßnahmen mit den Verkehrsinitiativen in Niedersachsen abgestimmt. Dahingehend hat die SPD-geführte Landesregierung die Fahrradmobilitätskonferenz ins Leben gerufen, was zu einer besseren Vernetzung von Gleichgesinnten geführt hat und durch die eine Interessengemeinschaft gebildet werden konnte. In enger Zusammenarbeit mit dem Bund wollen wir die Mittel für Radwege stetig erhöhen. Um die Konzepte, die auf den Weg gebracht wurden, zu unterstützen, bedarf es Rahmenbedingungen für Landkreise und Kommunen sowie verstärkter finanzieller Unterstützung. Die SPD Landesregierung ist sich des Mehrwertes bewusst, der durch die Nutzung des Radverkehrs entsteht. Aus diesem Grund sind wir der Ansicht, dass die Finanzierung auf allen Ebenen im Land Niedersachsen den ambitionierten Zielen angepasst werden muss. Wichtig ist neben der Förderung neuer Projekte allerdings auch der Erhalt und die Sanierung bereits bestehender Radwege. Auch hier werden wir in der nächsten Legislaturperiode verstärkt aktiv werden.

 

Bündnis 90/Die Grünen,

Josef Voß, Landesgeschäftsführer

Zu 1: Wir Grüne haben entscheidend dazu beigetragen, dass wir in Niedersachsen mit dem Regierungswechsel im Jahr 2013 eine Verkehrswende einleiten konnten. Dabei setzen wir vor allem auch auf das Fahrrad als wichtigen Verkehrsträger. Unsere fahrradfreundliche Politik kommt bei den Menschen an – laut des Fahrradklima-Tests des Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) ist Niedersachsen das fahrradfreundlichste Bundesland in Deutschland. Dafür haben wir einiges getan:  U.a. haben wir die Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen/Bremen e.V. (AGFK) und deren wertvolle Arbeit mit 100.000 Euro jährlich unterstützt. Mithilfe unseres Sonderprogramms in Höhe von 32 Millionen Euro unterstützten wir bis 2016 die Kommunen zusätzlich, weitere Radwege zu bauen und die Verkehrssicherheit für Radfahrer zu verbessern. Für 2017 und 2018 haben wir rund 12 Millionen Euro Entflechtungsmittel für den Bau von Radschnellwegen gesichert. Der Bau, Ausbau und Erhalt von Radwegen an Landesstraßen ist dank unseres Einsatzes deutlich aufgewertet worden – sowohl für den Neubau als auch für die Sanierung gibt es jetzt eigene Haushaltstitel.  Die Sicherheit von Kindern ist uns besonders wichtig: Deswegen haben wir dafür gesorgt, dass bei der Priorisierung der Projekte das Kriterium der Radwegesicherung an Kitas und Schulen bevorzugt wird. Mit unserem landesweiten Radmobilitätskonzept bereiten wir den Weg für die Radpolitik vor morgen.

Zu 2: Wir haben bereits in knapp fünf Jahren unter Grüner Regierungsbeteiligung viel erreichen können, sind aber noch lange nicht am Ziel – deswegen wollen wir auch in der nächsten Legislaturperiode wieder Einfluss im Land nehmen und unsere erfolgreiche Radverkehrspolitik fortsetzen. Zu unseren Zukunftsprojekten zählen u.a. der Bau von Radfernwegen, die Oberzentren miteinander verbinden. Wir wollen eine Infrastruktur für eBikes schaffen. Wir setzen uns für Verleihangeboten und Abstellmöglichkeiten an den wichtigen Umsteigebahnhöfen und Haltestellen ein. Räder sollen in allen Zügen mitgenommen werden können. Die DB und LNVG soll fahrradtaugliche Konzepte für bahneigenen Fuhrpark entwickeln. Wir werden Modellprojekte in Kommunen finanziell fördern, die Konzepte für den Umstieg vom Auto aufs Rad forcieren. Wir fordern die Einführung des „IDAHO-Stop“, damit Radfahrer*innen schnell und einfach vorankommen. Der Ausbau von markierten Rad- und Schutzstreifen auf Straßen, die Überquerung von Kreuzungen innerhalb einer Grünphase für Radfahrer*innen sowie eine angemessene Ahndung des gefährlichen Falschparkens auf Geh- und Radwegen sind wichtig für uns.

CDU

Dr. Bernd Althusmann

Zu 1: Die CDU hatte zwischen 2013 und 2017 keine Regierungsverantwortung. Daher konnten wir lediglich Fehlentwicklungen im Radwegekonzept thematisieren und zusätzliche Mittel für den Radwegebau einfordern. Ein entsprechender Änderungsantrag aus dem Mai 2015 (Drs. 17/3645 neu) fand leider keine Mehrheit.

Zu 2:

• Wir werden ein Konzept erarbeiten, das alle Aspekte des Radverkehrs, wie z. B. die Übergänge zum ÖPNV oder die Verkehrssicherheit, einschließt.
• Wir wollen den Anteil des Fahrrads, auch des E-Fahrrads, als attraktive und umweltfreundliche Alternative zum Auto deutlich steigern. Daher werden wir die notwendigen Mittel für den Erhalt, die Sanierung und die Verbesserung der örtlichen Fahrradinfrastruktur bereitstellen. Dazu gehört auch, die noch vorhandenen Lücken im Radwegenetz entlang der Landes- und Bundesstraßen zu schließen.
• Wir werden mit einem eigenen Radwege-Landesprogramm den Erhalt, die Sanierung und den Neubau von Radwegen fördern. Dieses Programm in Höhe von 5 Mio. Euro pro Jahr soll vorhandene Programme ergänzen.
• Wir werden den Ausbau von Radschnellwegen forcieren und das Sonderprogramm zur Ko-Finanzierung fortsetzen. Sie können gerade in urbanen Zentren für Pendler eine wichtige Alternative zum Auto sein.
• Im Rahmen des zu verbessernden Baustellenmanagements muss auch ein hohes Maß an Sicherheit für Radfahrer und andere Verkehrsteilnehmer sichergestellt sein.
• Zu einer guten Fahrradinfrastruktur gehören gute und sichere Abstellanlagen an Bus- und Bahnhöfen, ausreichend Platz für Fahrräder in Zügen und Bussen und einheitliche Regelungen bei den Tarifen und den Bedingungen für die Fahrradmitnahme.
• E-Fahrräder können einen wichtigen Beitrag zu moderner Mobilität leisten. Daher werden wir ein Modellprojekt für die Ladeinfrastruktur und für P+R-Parkplätze für E-Fahrräder durchführen.

 

FDP

Dr. Stefan Birkner, Landesvorsitzender

Zu 1: Für die Freien Demokraten hat die Radverkehrsförderung in Niedersachsen seit jeher eine hohe Priorität. In Regierungsverantwortung haben wir das Radwegekonzept aus 2003 im Jahr 2006/ 2007 erneuert und aktualisiert. Vergleichbares wurde 2012 erneut gemacht. Damals wie heute steht für uns die Fortentwicklung von Niedersachsen als Fahrradland im Vordergrund. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir als Opposition die Abarbeitung des Radwegekonzeptes kritisch-konstruktiv begleitet. Als Fehler haben wir die Mittelumschichtung (GVFG-Mittel) zu Lasten des kommunalen Radwege- und Straßenbaus betrachtet und immer wieder kritisiert. Des Weiteren haben wir wiederholt nach dem Baufortschritt einzelner Abschnitte des Radwegekonzeptes gefragt und so den Fortgang forciert. Auch das Thema Lastenräder, Unterhaltungskosten von Radwegen oder Fahrradschutzstreifen hat die Fraktionsarbeit bestimmt.

Zu 2: Wir Freien Demokraten sehen Niedersachsen als das Fahrradland schlechthin. Unser Land ist sowohl für den Arbeits- und Schulweg und für die Naherholung der Niedersachsen als auch unter touristischen Aspekten ideal zum Radfahren. Wir haben bereits ein beispielhaft gut ausgebautes Radwegenetz im Vergleich zu anderen Bundeländern. Dieses Netz muss auch in der neuen Wahlperiode in einem radfahrerfreundlichen Zustand erhalten bleiben und weiterhin bedarfsgerecht und zeitgemäß ausgebaut werden. Hierfür werden wir uns einsetzen. Dem entsprechend werden wir die GVFG-Mittel wieder zu Gunsten des kommunalen Radwegebaus umschichten und nach Möglichkeit weiter erhöhen. Wir werden das Radwegekonzept fortschreiben und abarbeiten und wir werden den Bund drängen mehr Mittel für den Radwegebau an Bundesstraßen zur Verfügung zu stellen. Wir werden uns auch für eine bessere Verknüpfung der Verkehrsträger untereinander einsetzen, so dass die Nutzung des Fahrrades im Alltag und in der Freizeit leichter wird. Wir wollen die individuelle Mobilität zeitgemäß und ideologiefrei weiterentwickeln.

Die Linke

Michael Braedt, Landesgeschäftsführer

Zu 1: In letzter Wahlperiode nicht im Landtag vertreten.

Zu 2: Individuelle Mobilität für alle sichern – sie ist eine wichtige Grundlage der persönlichen Entfaltung. Mobilität ist weit mehr als die Nutzung des motorisierten Individualverkehrs. Daher ist ein konsequenter Umbau die Voraussetzung für ein soziales und ökologisches Verkehrssystem und eine zentrale landespolitische Herausforderung. Ein Umweltverbund aus Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und Öffentlichem Nahverkehr muss Vorrang vor dem individualisierten motorisierten Individualverkehr haben. LINKE Verkehrspolitik heißt, dass wir niemanden an der Haltestelle stehen lassen.

Für DIE LINKE gelten die Grundsätze der Verkehrsvermeidung, des Prinzips „Kurze Wege zu Fuß und per Fahrrad“ sowie der Verlagerung des Verkehrs auf Schienen und Wasserwege. Güterverkehr gehört weg von den Straßen.

Ganz konkret wollen wir uns für den Start eines niedersächsischen Fahrradwegeausbauprogramms und die Rechtsverpflichtung bei Landesstraßen zum Bau begleitender Fahrradwege einsetzen, ohne dass diese Maßnahme als Argument zur Reduzierung des ÖPNV genutzt werden. Zudem fordern wir die Fortsetzung des Programms für Radschnellwege.

Vom Land geförderter Schienenverkehr braucht keine 1. Klasse. Stattdessen soll ausreichend Stauraum für Rollstühle, Kinderwagen, Fahrräder und Gepäck zur Verfügung stehen. Besonders stark ausgelastete Züge müssen verlängert oder durch zusätzliche Verstärkerzüge entlastet werden.

Wir setzen uns für eine ernsthafte Prüfung der Möglichkeit von „autofreien“ Sonntagen (3-4 x im Jahr) in Verbindung mit kostenlosem ÖPNV und S(chienen)PNV als Signal gegen die bisherige Vorrangstellung des motorisierten Individualverkehrs ein. Dann endlich gehört die Straße den Radfahrer*innen!