Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat seinen Jahresbericht vorgelegt. Zum Thema Radverkehr gab es natürlich auch einige Eingaben. Die beste Petition in dieser Hinsicht bedankt sich beim Gesetzgeber für die Nichteinführung der Helmpflicht. Da hat sich wohl jemand einen kleinen Spaß erlaubt. Leider kann man die Petitionen nicht einsehen. Den Petitionstext hätte ich gerne gelesen. Einen kleinen Einblick gibt aber die Bundestagsdrucksache 18/4990:
Ungewöhnlicherer Art war die Zuschrift eines Petenten, der dem Gesetzgeber via Petitionsausschuss für die Nichteinführung der Helmpflicht dankte. Helme seien bei Kälte, Wind und Regen eine Zumutung, sie seien im Wege, wenn man sie nicht trage und garantierten keine grenzenlose Freiheit.
In weiteren Eingaben sei es um die Einführung von Warnwesten für Rad- und Motorradfahrer sowie für Kinder gegangen – erfreulicherweise alle ohne Erfolg.
Hier der gesamte Auszug zum Thema Radverkehr aus dem Bericht über die „Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2014“:
Eine Reihe unterschiedlicher Anliegen gingen wie bereits im Jahr 2013 auch im Berichtsjahr zum Fahrradverkehr ein. Mit der veröffentlichten Petition, die durch 2.806 Mitzeichnungen unterstützt wurde, wurde gefordert, eine Aktion „Stadtradeln“ weiter aus Bundesmitteln zu fördern. Die Klimaschutzziele könnten nur erreicht werden, wenn das Verkehrsverhalten geändert werde. Das Fahrrad, so die Argumentation der Petenten, sei als Fortbewegungsmittel gerade in den Städten eine Alternative zum Pkw. Ein anderer Petent setzte sich dafür ein, dass Fahrradfahrer bei einer roten Ampel rechts abbiegen dürfen und damit keinen Ordnungswidrigkeitentatbestand erfüllen. Auch die kostenlose Fahrradmitnahme im ÖPNV war Gegenstand einer Petition, allerdings liegt hier keine Bundeszuständigkeit vor.
Ungewöhnlicherer Art war die Zuschrift eines Petenten, der dem Gesetzgeber via Petitionsausschuss für die Nichteinführung der Helmpflicht dankte. Helme seien bei Kälte, Wind und Regen eine Zumutung, sie seien im Wege, wenn man sie nicht trage und garantierten keine grenzenlose Freiheit. In weiteren Eingaben ging es um die Einführung von Warnwesten für Rad- und Motorradfahrer sowie für Kinder.
Bei Anliegen, die die Zulassung zum Straßenverkehr betrafen, ging es sowohl um die Forderung nach einer Kennzeichen- und Versicherungspflicht für Radfahrer, als auch um die Kennzeichengestaltung von Kurzkennzeichen oder DIN-Nummernschildern für Pkw.
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Teaserbild: © Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann
