Petition „Kostenlose Fahrradmitnahme in niedersächsischen Regionalbahnen“

Ein Update vorweg: Die Zeichnungszeit der Petition ist abgelaufen und es sind hervorragende 1.304 Unterschriften zusammengekommen. Zurzeit bereite ich das weitere Verfahren und die Übergabe an den Landtag in Hannover vor.

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Ich hatte ja bereits über die Fahrradmitnahme bei der Deutschen Bahn berichtet und dass diese in zwei Bundesländern generell kostenlos ist. In Thüringen ist dies bereits seit 1996 der Fall, als im Zuge der Bahnreform die Zuständigkeit für den schienengebundenen Personen-Nahverkehr (SPNV) vom Bund auf die Länder übertragen wurde. Thüringen hatte also schon damals das Potenzial des Radverkehrs erkannt.

In „meinem“ Bundesland Niedersachsen kostet die Mitnahme des Fahrrads in den meisten Verkehrsbetrieben pauschal fünf Euro pro Tag (Ausnahmen siehe Fußnote 3). Das würde ich gerne ändern und hoffe auf viele Unterstützer.
Weil die Auftragsvergabe an die Verkehrsbetriebe in den Aufgabenbereich der Bundesländer fällt, werde ich daher eine Petition beim niedersächsischen Landtag einreichen. Um diese Petition noch ein bisschen zu „unterfüttern“ und Unterstützung einzuholen, gibt es bereits jetzt eine Online-Variante bei OpenPetition. Diese richtet sich im Übrigen nicht nur an Menschen in Niedersachsen. Fahrradfreunde und Unterstützer aus allen Bundesländern sind herzlich eingeladen, die Petition zu unterzeichnen. Denn falls wir in Niedersachsen Erfolg haben, hat das sicher auch eine Signalwirkung für andere Bundesländer. Deren Regierungen können sich dann wiederum Tipps zur schnellen Umsetzung aus Hannover holen.

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Den Wortlaut der Petition gibt es auch hier im Blog:

Petition „Kostenlose Fahrradmitnahme in niedersächsischen Regionalbahnen“

Die niedersächsische Landesregierung schreibt in ihrer Koalitionsvereinbarung:

„[Die Landesregierung] wird deshalb alle Maßnahmen unterstützen, die die Benutzung des Rades erleichtern und seine Rolle als Teil des Umweltverbundes weiter stärken. Dies gilt vor allem bei der wichtigen Vernetzung mit dem öffentlichen Verkehr auf Straße und Schiene. Dazu werden einheitliche Standards zur Fahrradmitnahme im ÖPNV entwickelt und eingeführt.“[1]

Eine Maßnahme, die die Rolle des Fahrrades als Teil des Umweltverbundes deutlich stärken würde, ist die kostenlose Mitnahme im schienengebundenen Personen-Nahverkehr (SPNV). Dies ist das Ziel dieser Petition.

Als 100-prozentige Tochter des Landes Niedersachsen ist die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) verantwortlich für Konzeption, Planung und Bestellung von Verkehrsleistungen. Dafür finden regelmäßig Ausschreibungswettbewerbe statt. „Bei Auslaufen eines Verkehrsvertrages mit einem Eisenbahnverkehrsunternehmen dient ein Wettbewerbsverfahren dazu, noch höhere Qualität, z.B. durch verbesserte Fahrplankonzepte oder den Einsatz neuer Fahrzeuge zu steigern bei gleichzeitiger Senkung der Kosten. Im Laufe dieses Verfahrens werden die Bedingungen für die zu erbringende Leistung eindeutig definiert, die entsprechenden Konditionen ausgearbeitet und das Ausschreibungsverfahren veröffentlicht.“[2]

An anderer Stelle heißt es bei der LNVG: „Bei der Prüfung von tariflichen Maßnahmen haben wir das übergeordnete Ziel, sach- und fachgerechte Angebote dort zu schaffen, wo […] der Modal Split zugunsten des ÖPNV verbessert werden kann.“[3]

Diese Petition fordert, bei zukünftigen Ausschreibungen die für Fahrgäste kostenlose Fahrradmitnahme im SPNV Niedersachsen (Niedersachsentarif) als zu erbringende Leistung festzulegen.

Begründung:

Die Benutzung des Fahrrades und seine Rolle als Teil des Umweltverbundes soll seitens der Landesregierung unterstützt werden. Auf den schienengebundenen Personen-Nahverkehr bezogen reicht es aber nicht aus, Stellplätze an Bahnhöfen und ausreichend Platz in Regionalzügen zu schaffen. Wer den Radverkehr und den Umweltverbund stärken will, muss dies auch mit finanziellen Anreizen tun.
Wer heute auf dem Weg zur Arbeit auf das Auto verzichtet und dafür das Fahrrad mit in die Regionalbahn nimmt, der muss dafür in der Regel täglich fünf Euro zahlen[4], unabhängig von der Länge der Strecke. Auf kurzen und mittellangen Pendlerstrecken stellt dies eine finanzielle Belastung dar, die die Vorteile des Umweltverbundes aufzehren und die meisten Bürger zurück ins Auto treibt. Die umweltfreundliche Variante Fahrrad+Bahn darf den Bürger finanziell nicht mehr abverlangen als die „schmutzige“ Variante Auto.

Neben dem Umweltaspekt spielt auch die Möglichkeit zur Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben eine wichtige Rolle. Diese setzt nämlich bei allen Bürgern (finanzierbare) Mobilität voraus. Eine kostenlose Fahrradmitnahme im SPNV eröffnet auch einkommensschwachen Bürgern und Familien ohne Auto die Möglichkeit, an regionalen Veranstaltungen teilzunehmen.

Wer also das Fahrrad im Umweltverbund stärken will, sprich die tatsächliche Möglichkeit „ohne Auto mobil“ zu sein, der darf dafür nicht nur die technischen Voraussetzungen schaffen, sondern muss auch passende finanzielle Anreize setzen. Daher: kostenlose Mitnahme im schienenbezogenen Personen-Nahverkehr!

Thüringen und Sachsen-Anhalt haben es vorgemacht, andere Bundesländer wie Saarland, Rheinland-Pfalz und auch Niedersachsen mit der Region Hannover (Im Großraum-Verkehr Hannover (GVH) ist die Fahrradmitnahme von 8.30 bis 15 Uhr und von 19 Uhr bis Betriebsschluss, sowie samstags, sonn- und feiertags ganztägig kostenlos.) sind auf dem richtigen Weg.[5] Jetzt ist es an der Zeit, den Umweltverbund in ganz Niedersachsen pendlerfreundlich zu gestalten.

Mit dieser Petition fordere ich die Landesregierung daher auf, bei zukünftigen Ausschreibungen der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH die für Fahrgäste kostenlose Fahrradmitnahme im SPNV als zu erbringende Leistung festzulegen.

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[1] Erneuerung und Zusammenhalt. Nachhaltige Politik für Niedersachsen. Koalitionsvereinbarung 2013-2018, S. 65
[2] http://www.lnvg.de/spnv/wettbewerb-spnv-vergabeverfahren/
[3] http://www.lnvg.de/spnv/tarif/
[4] Ausnahmen (z.T. in Grenzgebieten und länderübergreifenden Verkehrsverbünden): Großraum-Verkehr Hannover (zu bestimmten Zeiten kostenlos); Zweckverband Großraum Braunschweig (1,90 Euro); Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (1,70 Euro bzw. 3,40 Euro); Hamburger Verkehrsverbund (3,50 Euro); Metronom (4 Euro)
[5] http://www.bahn.de/p/view/service/fahrrad/mitnahme/preise_fahrradmitnahme.shtml

Teaserbild: DB AG/Hans-Joachim Kirsche

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Ein kleines Interview dazu im Stadtblatt Osnabrück.