Im Juni 2013 hatte ich die Petition „Kostenlose Fahrradmitnahme in niedersächsischen Regionalbahnen“ gestartet, um den Umstieg von Auto auf Fahrrad und Bahn für Pendler attraktiver zu machen. Die Petition richtete sich an die niedersächsische Landesregierung. Der Landtag hat jetzt am 23. Oktober 2014 entschieden, dass er die Petition nicht befürworten kann.

Hier die Stellungnahme des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr:

Der Petent sowie diverse Unterstützer regen in der Eingabe an, bei zukünftigen Ausschreibungen der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) eine kostenlose Fahrradmitnahme im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) als zu erbringende Leistung festzulegen. Gestützt wird diese Anregung auf den Koalitionsvertrag, wonach die Rolle des Rades im Umweltverbund gestärkt werden soll.

Die Landesregierung bekennt sich dazu, dass der Radverkehr ein wichtiger Baustein des Umweltverbundes ist und hat sich daher zum Ziel gesetzt, primär die Vernetzung des Radverkehrs mit dem gesamten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu unterstützen. Dies geschieht insbesondere durch die Förderung von hochwertigen Bike- und Ride-Anlagen, die ein sicheres Abstellen der Räder ermöglichen.

Zum anderen wird der Einsatz von modernen Fahrzeugen im SPNV forciert, die über große Mehrzweckbereiche verfügen und damit den besonderen Anforderungen der Fahrradmitnahme gerecht werden. Zudem wurden im Rahmen des landeseigenen Fahrzeugpools spezielle Mehrzweckmittelwagen für Doppelstockzüge beschafft, in denen im Sommer die Sitzplatzkapazitäten zu Gunsten von zusätzlichen Fahrradstellplätzen je Zug reduziert werden können.

Durch diese Maßnahme werden sowohl die Nutzung des Rades als Zubringer zum gesamten ÖPNV als auch dessen Mitnahme im SPNV gezielt und spürbar erleichtert, ebenso wie durch den vom Land seit langem forcierten barrierefreien Ausbau der Stationen.

Eine generelle kostenlose Beförderung von Fahrrädern hält die Landesregierung jedoch in absehbarer Zeit weder für zielführend, noch findet sich eine solche Aussage im Koalitionsvertrag.

Bereits heute stößt der SPNV zu bestimmten Zeiten auf zahlreichen Relationen an seine Kapazitätsgrenzen. Eine Kapazitätserweiterung der Züge oder eine Ausweitung des Fahrplanangebots ist jedoch aufgrund infrastruktureller Restriktionen, wie der Länge der verfügbaren Bahnsteigkanten und der Auslastung von Strecken, vielfach nicht möglich. Eine generell kostenfreie Fahrradmitnahme würde die bestehenden Kapazitätsprobleme noch deutlich verschärfen und widerspräche dem Ziel, den SPNV als Teil des Umweltverbundes für die ganz überwiegende Zahl der Reisenden attraktiver zu machen.

Zudem würde eine deutliche Zunahme der Fahrradmitnahme, aufgrund der dann erhöhten Fahrgastwechselzeiten, zu Lasten der Pünktlichkeit gehen und bestehende Anschlüsse an weiterführende Züge in Frage stellen. Insbesondere zu Zeiten, in denen viele Berufspendler unterwegs sind, die auf eine abgestimmte und funktionierende Verbindung angewiesen sind, würde dies sicherlich auf großes Unverständnis stoßen.

Neben den verkehrlichen Gründen ist vom Land auch zu berücksichtigen, dass bereits das heutige SPNV-Angebot nur durch Betriebskostenzuschüsse des Aufgabenträgers aufrecht erhalten werden kann. Nach Abzug der Fahrgeldeinnahmen beläuft sich allein im Bereich der LNVG der jährliche Zuschussbedarf, der zur Aufrechterhaltung des heutigen SPNV-Angebotes aufzubringen ist, auf annähernd 300 Millionen € pro Jahr. Da dieser Betrag aus Steuermitteln zu finanzieren ist, muss auch das Ziel sein, eine weitere Öffnung der Schere zwischen den Kosten der Leistungserbringung und den dem gegenüberstehenden Einnahmen aus den Fahrgeldern zu vermeiden, Berücksichtigung finden.

Eine kostenlose Fahrradmitnahme im Schienenpersonennahverkehr als erbringende Leistung bei zukünftigen Ausschreibungen festzulegen, kann aus diesen Gründen nicht befürwortet werden.

Kurz gesagt: mehr umweltfreundliche Pendler sind also weder möglich noch erwünscht. Man könnte die Begründung jetzt noch ein wenig auseinandernehmen. Bahnsteigkanten könnten zum Beispiel verlängert werden – genauso wie Autobahnen jederzeit neue Spuren bekommen. Anschlusszeiten könnten optimiert werden – genauso wie Ampelphasen, die immer wieder neu auf den Verkehr abgestimmt werden. Aber was solls?! Immerhin erkennt die Landesregierung an, dass ein Bedarf vorhanden ist, wenn sie schreibt „eine generell kostenfreie Fahrradmitnahme würde die bestehenden Kapazitätsprobleme noch deutlich verschärfen„. Oder macht es da nur noch schlimmer?

Glück haben Pendler in den Bundesländern, die die kostenlose Fahrradmitnahme bereits bei der letzten großen Bahnreform in den 1990er Jahren eingeführt haben. Im größten Teil Niedersachsens muss vorerst weiter gezahlt werden, wenn man die (versteckten) Umweltkosten senken will. Aber vielleicht ändert sich die Situation auch hier irgendwann. Und dann kann die Petition schnell wieder aus der Tasche gezaubert und als Grundstein für neue Regelungen genutzt werden.

Danke auf jeden Fall an alle UnterzeichnerInnen und UnterstützerInnen!