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Posts tagged "Bundesrat"
Straßenverkehrsordnung? Immer noch viel zu tun.

Straßenverkehrsordnung? Immer noch viel zu tun.

Am 14. Februar 2020 verabschiedete der Bundesrat die Novelle zur Straßenverkehrsordnung. Speziell die Förderung des Radverkehrs stand dabei im Mittelpunkt. Endlich alles gut für Radfahrer in Deutschland? Nein, es geht jetzt erst los, findet Thomas Geisler vom pressedienst-fahrrad.
Mangelnde geistige Reife im Bundesrat?

Mangelnde geistige Reife im Bundesrat?

Der Fahrradclub ADFC weist neueste Änderungsvorschläge zur Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) als kleingeistig zurück. Bundesverkehrsminister Scheuer und die Verkehrsministerkonferenz wollen sinnvolle Neuerungen für den Radverkehr einführen, zum Beispiel den festgeschriebenen Sicherheitsabstand beim Überholen durch Kfz und die Ermöglichung des Nebeneinanderfahrens.
Dynamopflicht: Was denn nun?

Dynamopflicht: Was denn nun?

Wie taz.de vom 7.7.2013 zu entnehmen ist, hat sich der Hamburger Staatsrat Wolfgang Schmidt (SPD) im Bundesrat “auf den letzten Drücker” darum gekümmert, dass nun wohl doch alles erlaubt sein soll, was Licht macht. Egal, ob Akku, Batterie, Dynamo und mit oder ohne Kapazitätsanzeige. Hier der Originaltext aus der Bundesrat-Drucksache 445/3/13: Fahrräder müssen für den...