Die Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Volt haben mal wieder nachgefragt, wie oft die Stadt Osnabrück gegen Falschparker vorgeht. Dass Handlungsbedarf besteht, konnte man kürzlich beim Herbstjahrmarkt bestaunen. Und auch sonst ist man als Radfahrer mit dem Problem des Falschparkens sehr vertraut.

Die Verwaltung hat bei der Beantwortung Zahlen für 2020 und auch schon für das laufende Jahr geliefert. Demnach wurden 2020 so viele Falschparker auf Radwegen erfasst, wie noch nie seit der regelmäßigen Abfrage der Grünen im Rat. 500 Autofahrende wurden mit einem Verwarngeld belegt, aber nur sieben von ihnen wurden abgeschleppt. Das ist insofern bemerkenswert, als dass immerhin bei 109 Radwegparkern eine Behinderung anderer festgestellt und sanktioniert wurde – die durch das Verwarngeld, auch wenn es dadurch höher ausfällt, natürlich nicht beseitigt wird.

Ohnehin bewegen sich die Abschleppzahlen von Radwegparkern seit Jahren auf sehr niedrigem Niveau. 2017 lag der Spitzenwert bei 10. Der Durchschnitt der vergangenen sechs Jahre liegt bei knapp 5, wobei für das Jahr 2019 keine Zahlen vorliegen. Dabei ist das Abschleppen von Falschparkern laut Verwaltungsgericht Leipzig auch dann verhältnismäßig, wenn noch keine konkrete Behinderung oder Gefährdung eingetreten ist und das Auto lediglich in den Fahrradweg hineinragt. Es sei eine geeignete Maßnahme, weil dadurch die Sicherheit und Leichtigkeit des fließenden Verkehrs wiederhergestellt werden könne und zugleich der vom Fahrzeug ausgehende ordnungswidrige Zustand beendet werde.

Interessant ist der letzte Satz in der Antwort der Verwaltung auf die Frage, wie sie die neuen Möglichkeiten der StVO zur ANwendung bringen werde: „Es bleibt sicherlich abzuwarten inwieweit die nunmehr deutlich höheren Geldbußen zu einem veränderten Verhalten der Verkehrsteilnehmer führen werden.“ Offenbar haben die Kontrollen des Ordnungsamtes in der Vergangenheit zumindest nicht zu einem veränderten Verhalten der Verkehrsteilnehmer geführt. Zwar steigt die Zahl der geahndeten Verstöße leicht, die Abschleppzahlen stagnieren aber. Nennenswerte Abschreckung erzeugt das offenbar nicht.

Dabei will Osnabrück bis 2030 Top-Fahrradstadt werden. Weiß das auch das Ordnungsamt?

Statistik Falschparker Radweg Osnabrück

Verstöße auf gemeinsamen Geh- und Radwegen sind hier mit eingruppiert. Die Angabe für 2021 bezieht sich auf den Zeitraum bis zum 30. September. Für 2019 liegen keine Daten vor.