Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag, den Radverkehr in Deutschland konsequent und umfassend zu fördern. Die Grünen verweisen auf eine Umfrage des Umweltbundesamtes, wonach sich eine große Mehrheit der Bevölkerung eine Verkehrspolitik wünscht, die in Städten stärker auf ÖPNV, Fuß- und Radverkehr setzt und sich weniger an den Bedürfnissen des Autoverkehrs ausrichtet. Darüber hinaus könne der Radverkehr eine wichtige Rolle beim Klimaschutz spielen. Der Verkehrssektor trägt aktuell praktisch nichts zum Erreichen der Klimaziele bei. Hier gelte es, Mobilität neu zu denken.

Radfahren in Deutschland darf keine Abenteuerlust erfordern und muss für alle Menschen leichter, bequemer und sicherer werden. Dafür muss die Bundesregierung stärker als bisher Verantwortung übernehmen und den Radverkehr in Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen konsequenter fördern.

Anstatt den Radverkehr konsequent zu fördern und den Radfahrtrend sicher zu gestalten, schiebe die Bundesregierung Ländern und Kommunen aber einseitig die Verantwortung zu. „Vor Jahren hat die Bundesregierung zwar den Nationalen Radverkehrsplan (NRVP) fortgeschrieben, aber eine engagierte Umsetzung sucht man vergeblich.“ Ausgaben des Bundesverkehrsministeriums kommen weitestgehend dem motorisierten Verkehr zugute.

Die Grünen fordern daher die Umsetzung verschiedener Dinge. Ich liste hier mal die aus meiner Sicht wichtigsten auf. Den vollständigen Antrag gibt es hier.

  • im Haushaltsentwurf des Verkehrsressorts 100 Millionen Euro pro Jahr für die Mitfinanzierung von Radschnellwegen einstellen und in Absprache mit den Bundesländern bundeseinheitliche Standards für Radschnellwege definieren
  • sich stärker an der Gemeindeverkehrsfinanzierung beteiligen, den Umweltverbund stärker unterstützen und die Mittelzuweisung auf den Radverkehr ausdehnen
  • eine umfassende Novelle der Straßenverkehrsordnung entwerfen und stärker an öffentlichem Verkehr, Rad- und Fußverkehr sowie weiteren umweltfreundlichen Mobilitätsformen ausrichten
  • Kommunen ermöglichen,
    • innerorts auf allen Straßen eigenständig und unbürokratisch über die Einführung von Tempo 30 zu entscheiden
    • einen Rechtsabbiegepfeil für Radfahrende einzusetzen, um Abbiegeunfälle zu verhindern und den Verkehrsfluss zu erhöhen
    • geeignete Radschnellwege sowie gut ausgebaute außerörtliche Radwege für S-Pedelecs freizugeben

Die Forderung im Bereich der E-Lastenräder geht mir hier im Hinblick auf die E-Auto-Prämie nicht weit genug. Es wird lediglich ein zeitlich befristetes Förderprogramm für E-Lastenrad-Sharing-Konzepte gefordert, das den Aufbau von bis zu 2.000 E-Lastenradverleihstationen und die Anschaffung von insgesamt 10.000 E-Lastenrädern, die einer unbestimmten Anzahl von Nutzern zur Verfügung stehen, mit 1.000 Euro je E-Lastenrad unterstützt. Für den privaten Gebrauch ist das nichts.

Und auch die Markierung von Schutzstreifen außerorts zu ermöglichen, so der niedersächsische Modellversuch denn positiv abgeschlossen und bewertet wird, halte ich für wenig sinnvoll. Außerorts braucht es gerade vor dem Hintergrund der höheren Geschwindigkeiten abgetrennte Radwege, wenn man Menschen zum Radfahren motivieren will.

Autominister Dobrindt muss endlich aus der Verkehrspolitik der 50er-Jahre aufwachen und sich um den Radverkehr kümmern!

Insgesamt ist der Antrag, der am Freitag (31. März) in den Bundestag eingebracht wird, aber so sinnvoll, dass er von der Bundesregierung natürlich nicht angenommen werden wird. Wer trotzdem helfen will, Verkehrsminister Alexander Dobrindt wachzuklingeln, kann um 8:20 Uhr mit dem Fahrrad zur Invalidenstraße, Ecke Schwarzer Weg kommen und „ein deutliches Zeichen für das dringend benötige Hochschalten beim Radverkehr geben“.

Teaserbild via Grüne Bundestag

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