Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird morgen (27. September) das Positionspapier „Hochschalten statt Ausbremsen – Für eine aktive Radverkehrspolitik“ verabschieden. Ich konnte heute schon einen Blick reinwerfen. Die Fraktion beschreibt darin, was Radverkehr für sie bedeutet und wie er politisch aktiv gefördert werden soll. Oberstes Ziel ist für die GRÜNEN, Wege zu Fuß und mit dem Rad sicherer und attraktiver zu machen.

Die Verkehrspolitik muss die positive Entwicklung des Radverkehrs aufgreifen statt sie sich selbst zu überlassen. Wir als grüne Bundestagsfraktion wollen die Potenziale des Fahrrads für ein klima- und menschenfreundliches Mobilitätssystem ausschöpfen. Radfahren muss für alle leichter, bequemer und sicherer werden – vom Kindergartenkind bis zur Generation „Siebzig plus“. Dafür muss auch der Bund stärker als bisher Verantwortung übernehmen.

Nach einem Loblied auf das Fahrrad als praktisches, günstiges, umweltfreundliches und schnelles Verkehrsmittel in der Stadt sowie einem kurzen Abriss des Status Quo folgt eine Kritik an der Verkehrspolitik der aktuellen Bundesregierung, die „den Anschluss ans Fahrerfeld verliert. Sie setzt viel zu wenig um. Wer Mobilität neu gestalten will, muss mehr Pragmatismus und Experimentierfreude an den Tag legen.“ Zwar habe sie vor Jahren den Nationalen Radverkehrsplan (NRVP) fortgeschrieben, doch suche man ambitionierte Ziele und konkrete Maßnahmen dort vergeblich.

Wir Grüne im Bundestag drängen darauf, die Verkehrspolitik grundlegend zu erneuern.

Die GRÜNEN-Bundestagsfraktion will die Verkehrspolitik daher grundlegend erneuern. Es sei an der Zeit, die Verkehrsmittel des Umweltverbundes und ihre intelligente Vernetzung entschlossen zu fördern. Die Kombination von Rad, öffentlichem Verkehr und Auto müsse daher in Städten genauso wie in ländlich geprägten Räumen gezielt verbessert werden. (Habe ich schon mal mit einer Petition versucht.) Darüber hinaus müsse man sich auch mit der Aufgabe beschäftigen, Verkehrsflächen neu aufzuteilen und dem veränderten Verkehrsgeschehen anzupassen. Dazu gehört in erster Linie der Rückbau von Parkplätzen im öffentlichen Raum.

Konkret fordert die Fraktion:

  • Radwege an Bundesstraßen ausbauen und Qualitätsstandards setzen
  • Radschnellwege mit jährlich 100 Millionen Euro fördern
    Verkehrssicherheit in Kommunen verbessern
  • Kinder unter acht Jahren und erwachsene Begleitpersonen sollen gemeinsam auf dem gleichen Weg Radfahren können. Dabei sollte freigestellt sein, ob sie gemeinsam auf dem Rad- oder dem Gehweg fahren.
  • Grünpfeil für Radfahrer: Um Unfallschwerpunkte zu beseitigen und den Verkehrsfluss zu erhöhen, sollte das Rechtsabbiegen für RadfahrerInnen an geeigneten Kreuzungen vereinfacht werden.
  • Kommunen sollen die Möglichkeit erhalten, Radschnellwege sowie gut ausgebaute außerörtliche Radwege für S-Pedelecs freizugeben.
  • Auf der Fahrbahn markierte Rad- und Schutzstreifen schaffen zeitnah und kostengünstig mehr Platz und Sicherheit. Der Bund sollte rechtliche Hürden abbauen, so dass Schutzstreifen auch in Tempo-30-Zonen sowie außerorts unbürokratisch eingerichtet werden können.
  • Kommunen sollten das Recht erhalten, innerorts eigenständig und unbürokratisch über die Einführung von Tempo 30 zu entscheiden, auch wenn es sich um Bundesstraßen handelt.
  • Zeitlich befristetes Bundesprogramm für die Umsetzung von Lastenrad-Sharing-Konzepten. Hier 1.000 Euro Prämie pro Lastenrad.
  • Die Möglichkeit der Fahrradmitnahme in allen Zügen der Deutschen Bahn.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bekommt in dem Papier auch sein Fett weg. Während das Bundesumweltministerium für „einige wenige Modellprojekte“ sogar gelobt wird, seien Klimaschutz und Verkehrswende für Dobrindt Fremdwörter. Ohnehin versage er bei den zentralen verkehrspolitischen Aufgaben der kommenden Jahre und sei vorrangig damit befasst, die ausländerfeindliche Pkw-Maut hinzubiegen und den Abgas-Skandal zu vertuschen. Von Engagement in Sachen Radverkehr sei nichts zu sehen.

Matthias Gastel, zuständig für Radverkehr in der GRÜNEN-Bundestagsfraktion: „Die Bundesregierung hinkt dem Mobilitätswandel hinterher. Sie betreibt keine Radverkehrspolitik – obwohl die Bedürfnisse der Menschen nach besseren und sicheren Radwegen rasant wachsen. Wer die Verkehrswende gestalten will, muss den Radverkehr engagiert fördern. Der schlechte Zustand vieler Radwege und Abstellanlagen macht Investitionen dringend erforderlich. Wir wollen die Bundesmittel für den Radverkehr verdreifachen, um dem Radverkehr einen Schub zu geben. Hier liegt noch viel Potential für ein nachhaltiges Verkehrssystem brach. Radschnellwege und E-Lastenräder können Staus verhindern und die Lebensqualität der Menschen erhöhen. Das einseitig aufs Auto ausgerichtete Verkehrsrecht muss fahrrad- und fußgängerfreundlicher werden – auch um die Sicherheit aller zu erhöhen.“

Hier ist das Positionspapier jetzt online.

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