Posteingang mit Unterschriftenlisten. Foto: Volksentscheid Fahrrad

Posteingang mit Unterschriftenlisten. Foto: Volksentscheid Fahrrad

Pressemitteilung

Die Initiative Volksentscheid Fahrrad hat in 3 ½ Wochen mehr als 105.425 Unterschriften gesammelt. Damit ist sie Berlins schnellster Volksentscheid – sowohl in der Vorbereitung als auch in der Sammelphase. Die Berliner katapultieren damit das Thema Radverkehr direkt in den politischen Wahlkampf. Der Senat könnte mit seinem Deluxe-Programm über 2,1 Mrd. Euro direkt punkten.

Am Wochenende hat die Initiative Volksentscheid Fahrrad Tausende von Unterschriftenlisten ausgezählt. Nach ihren Auswertungen haben in nur dreieinhalb Wochen 105.425 Berlinerinnen und Berliner für den Antrag auf ein Volksbegehren der Initiative Volksentscheid Fahrrad unterschrieben.

„Dieses sensationelle Ergebnis haben wir Hunderten von Sammlerinnen und Sammlern zu verdanken, denen ich im Namen des gesamten Teams hier ausdrücklich danke“, so Denis Petri von der Initiative Volksentscheid Fahrrad, der die Sammlung vorbereitet hat. „Mit einem solch hohen Ergebnis hätte ich im Traum nicht gerechnet.“

Rechtlich wären 20.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten erforderlich gewesen. Doch die Initiative Volksentscheid Fahrrad hat den schnellsten Volksentscheid Berlins hingelegt und damit bewiesen, wie groß der Wunsch der Berliner nach einer sicheren und komfortablen Radinfrastruktur ist. „Die Stimmung auf den Straßen ist klar: Berlin dreht sich. Die Menschen wollen einfach nur sicher und entspannt Rad fahren. Jetzt sind der Senat und die Parteien dran, diesem Auftrag der Berliner Bürger schnellstmöglich nachzukommen“, sagt Peter Feldkamp, Mit-Initiator Volksentscheid Fahrrad.

Berlins schnellster Volksentscheid – sowohl in der Vorbereitung als auch in der Sammelphase

Die amtliche Kostenschätzung des Senats in Höhe von 2,1 Mrd. Euro kann als ein guter erster Schritt interpretiert werden. Die Initiative hat heute in Berlin nachgewiesen, dass der Senat doppelt so viele Radwege mit wesentlich höheren Standards vorgesehen hat als die Ehrenamtlichen. Das ist der Grund für die enorme Abweichung von der Kostenschätzung der Bürgerinitiative.

„Natürlich nehmen wir auch die Fünf-Sterne-Fahrradstadt aus der amtlichen Kostenschätzung. Das Berliner Radverkehrsgesetz lässt sich mit den angemessenen und pragmatischen Vorschlägen unserer Bürgerbewegung aber schon mit 320 Mio. Euro umsetzen. Wir wollen jetzt mit dem Radverkehrsgesetz sicherstellen, dass der Senat schnell und tatkräftig für einen sicheren Radverkehr sorgt“, so Evan Vosberg, Vorstand ADFC Berlin, der für die Initiative bei der Kalkulation mitgewirkt hat.

„Das Ergebnis zeigt eines ganz klar: Radverkehr wird eines der Top-Wahlkampfthemen“, ist sich Heinrich Strößenreuther, Mit-Initiator, sicher. „Wir wollen lieber moderne Rad-Genossen als altbackene Auto-Sozen und freuen uns auf den Wettbewerb um das beste Radverkehrspaket.“

Auszählung der abgegebenen Unterschriften für den Antrag zur Einleitung des Volksbegehrens. Foto: Volksentscheid Fahrrad/Norbert Michalke

Auszählung der abgegebenen Unterschriften für den Antrag zur Einleitung des Volksbegehrens. Foto: Volksentscheid Fahrrad/Norbert Michalke

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