Vor einem Jahr waren in neun Städten die Modellversuche zum freien Abbiegen von Radfahrenden gestartet. An ausgewählten Stellen wurden Grünpfeil-Schilder aufgehängt, die es Radfahrern trotz roter Ampeln ermöglichen abzubiegen. Seit einigen Monaten ist auch bekannt, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer den Grünpfeil für Radfahrer in seine Straßenverkehrsnovelle aufnehmen will. Da ich kürzlich im vom Bundestag mehrheitlich […]
Kategorie: Radverkehr
Die Städte wollen noch mehr für die Sicherheit von Radfahrenden sowie Fußgängerinnen und Fußgänger tun. Sie drängen deshalb darauf, dass der Bund die aktuelle Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) an verschiedenen Punkten noch erweitert und dem Fuß- und Radverkehr damit eine noch höhere Bedeutung einräumt.
Am Donnerstag berät der Verkehrsgerichtstag über Maßnahmen gegen zunehmende Aggression auf den Straßen. Auch nach Wahrnehmung des Fahrradclubs ADFC wird das Auto immer häufiger als Druckmittel gegen Radfahrende eingesetzt. Er fordert die konsequentere Verfolgung von gefährlichem Verhalten.
Am Freitag wurde der Antrag „Sicherer Radverkehr für Vision Zero im Straßenverkehr“ der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Bundestag mehrheitlich angenommen. Mit der geplanten Novellierung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) soll sich einiges ändern.
Ich bin diese Woche auf die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen) aufmerksam geworden, die mich etwas stutzig macht. Gelbhaar hatte in Bezug auf die Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung nach einer Erhöhung des Bußgeldes für das Halten auf Fuß- und Radwegen gefragt. Daraufhin stellt die Bundesregierung fest, dass […]