Dass in Osnabrück in Sachen Radverkehr etwas passieren muss, zeigen jetzt auch die Eingaben für den Bürgerhaushalt. Bürgerinnen und Bürger werden hier (offenbar) mittels Vorschlägen, Kommentaren und Bewertungen an der Aufstellung des Haushaltsplans für ihre Stadt beteiligt. Von 232 Eingaben befassen sich 27 direkt mit Interessen des Radverkehrs. Oft geht es um konkrete, gefährliche Stellen im Verkehrsnetz, aber auch grundsätzliche Dinge wie das Fehlen von Fahrradstraßen und die allgemein schlechte Situation des Radverkehrs an sich werden bemängelt.
Dabei kommen allerdings nicht alle Vorschläge von Radfahrerseite. Eine Eingabe fordert zum Beispiel die durchgängige Anordnung der Radwegebenutzungspflicht, da dies sicherer für alle Verkehrsteilnehmer und eine Entlastung für den motorisierten Verkehr sei. Das ist natürlich totaler Quatsch und muss hier nicht zum hundertsten Mal widerlegt werden.
13 Eingaben beziehen sich direkt auf den Radverkehr.
Mit den 76 am besten bewerteten Vorschlägen hat sich im vergangenen Dezember der Rat befasst. Dabei waren folgende 13 Eingaben mit Bezug zum Radverkehr (in Klammern die Platzierung), sortiert nach ihrer Bewertung:
Wird umgesetzt:
- Parken auf Bürgersteigen / Radwegen: Beispiel Blumenhaller Weg (6)
- Durchgängige Radwege abseits der Fahrbahnen schaffen (14)
- Fahrradinfrastruktur wie in Münster schaffen (20)
- Radweg-Neumarkt in beiden Richtungen fertig stellen (23)
- Kopfsteinpflaster – Bei Sanierung an Radfahrer denken (24)
- Radwegekonzept mit niederländischen Experten und dem ADFC entwickeln (37)
- Altglascontainer sollen mit einem Mindestabstand zu Radwegen versehen werden (40)
- Im Zuge des Umbaus des Neumarkttunnels mehr Fahrrad-Abstellplätze in der Innenstadt schaffen (53)
- Bessere Radwege – Abrundungen an Bordsteinen zum Auffahren vertiefen (63)
Ist in Planung/Beratung:
- Mehr Fahrradstraßen einrichten (8)
- Fahrradweg Natruper Straße zuende bauen (25)
Wird nicht umgesetzt:
- Radfahrstreifen auf der Lotter Straße (39)
- Radweg Hasetor – Ampel für Radfahrer verbessern (58)
Das sieht auf den ersten Blick doch gar nicht schlecht aus. Die meisten Vorschläge werden umgesetzt. Allerdings bin ich gespannt, wie zum Beispiel die Vergleiche mit Münster und den Niederlanden umgesetzt werden. In Sachen Radwege sollte man sich Münster nämlich nicht zum Vorbild nehmen. Die sind laut Andrea Reidl von Velophil nämlich in einem ziemlich schlechten Zustand und entsprechen nicht mehr den modernen Standards.
Nichts ändern wird sich beim anscheinend dringendsten Problem – den Radwegparkern. Das „Wird umgesetzt“ bezieht sich nämlich nicht auf neue Ideen oder Vorhaben, die umgesetzt werden, sondern besagt lediglich, dass gegen dieses Problem bereits etwas getan wird – nur offensichtlich zu wenig. Die Verwaltung sagt hierzu: „Das OS Team – Verkehrsaußendienst – führt im gesamten Stadtgebiet, an allen Wochentagen zu unterschiedlichen Zeiten Kontrollen im ruhenden Verkehr durch. […] Weiterhin werden sämtliche Hinweise aus der Bürgerschaft in allen Bereichen des Stadtgebietes bearbeitet.“ Die Beschlussempfehlung lautet also: „Gemeldete Parkverstöße werden bereits geahndet.“
„Wird umgesetzt“ heißt nicht automatisch, dass sich etwas bessern wird…
Mehr Fahrradstraßen wird es in Osnabrück vorerst nicht geben, auch wenn dies „in Planung“ sei. Die Jahnstraße wäre eine Kandidatin, da aber bisher keine Straßenbauarbeiten (wie Fahrbahnerneuerung) geplant sind, wird die Jahnstraße auch nicht zur Fahrradstraße umgebaut. Für explizite Radverkehrsprojekte gibt es in Osnabrück nämlich wenig Geld. Wenn es sich aber kostengünstig in andere Projekte integrieren lässt, dann kann man drüber nachdenken.
Zu „Fahrradinfrastruktur wie in Münster schaffen“ gibt die Verwaltung folgende Beschlussempfehlung: „Prüfung der Verbesserungsmöglichkeiten für den Radverkehr bei allen anstehenden Straßenbaumaßnahmen und Straßensanierungen.“ Also wieder nur im Zuge anderer Maßnahmen. Allerdings ermutigt mich die vorangehende Stellungnahme der Stadt, wo es heißt, dass Osnabrück bei der Ausgestaltung des Radverkehrsnetzes „seit Jahren vorrangig auf die Führung des Radverkehrs auf der Fahrbahn mit Radfahrstreifen oder Schutzstreifen“ setzt. Das hört sich gut an. Wenn das flächendeckend umgesetzt wird, bekommen wir ein System in die Radverkehrsinfrastruktur. Allerdings fallen mir auch direkt einige Beispiele ein, wo sich die Stadt in den vergangenen Jahren untreu geworden ist.
Die Bürger warten auf Veränderungen!
Auf Platz 53 hat es die Forderung nach mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in der City geschafft. Dieser Forderung wird im Zuge der Neumarkt-Neugestaltung tatsächlich nachgekommen. Darüber hinaus werden im Zuge eines Fahrradparkkonzepts auch an anderen Stellen in der Innenstadt neue Abstellmöglichkeiten entstehen. Ein wirklich positives Beispiel!
Ob die Vorschläge für den Bürgerhaushalt nun aber einen großen Einfluss auf die Situation in Osnabrück haben werden, darf durchaus bezweifelt werden. Aber allein die 27 Vorschläge zum Thema Fahrrad sollten der Stadt aufzeigen, dass in Sachen Radverkehr noch viel zu tun ist und die Bürger auf Veränderungen warten!
Hier geht es zum Bürgerhaushalt mit allen Vorschlägen, sortiert nach Bewertung.