Der Druck auf Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) steigt. Neben den knapp 400 Städten und Gemeinden, die mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Tempo 30 fordern, drängt nun auch der Deutsche Städtetag noch mal in diese Richtung. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der Rheinischen Post: „Städte, die dies wollen, sollten auch ein generelles Tempolimit von 30 Kilometer pro Stunde anordnen können und nur auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 oder eine andere Geschwindigkeit zulassen. Die Städte müssen selbst entscheiden können, wo es sicherer, klimaschonender und gesünder wird, wenn nicht Tempo 50 gilt. Es darf nicht immer Jahre und viele Gutachten brauchen, bis sich etwas ändert.“
Dedy forderte Bundesverkehrsminister Volker Wissing auf, das Verkehrsrecht entsprechend anzupassen. Die Städte wollten Tempo 30 in bestimmten Gebieten oder für einzelne Straßen anordnen können, „ohne dafür aufwendige besondere Gefahrensituationen nachweisen zu müssen“, sagte Dedy und fügte hinzu: „Wir brauchen mehr Handlungsfreiheit vor Ort, zum Beispiel für sichere Schulwege für unsere Kinder.“
Die Städte müssen selbst entscheiden können, wo es sicherer, klimaschonender und gesünder wird, wenn nicht Tempo 50 gilt. Es darf nicht immer Jahre und viele Gutachten brauchen, bis sich etwas ändert.
Das Umweltbundesamt geht noch einen Schritt weiter. Als Reaktion auf eine Studie aus dem vergangenen November empfiehlt es deutschlandweit die Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit. Innerorts könne so die Lärmbelastung stadtweit deutlich gesenkt werden. Die Luftbelastung mit Schadstoffen aus dem Straßenverkehr würde tendenziell leicht zurückgehen. An geeigneten Hauptverkehrsstraßen sollten höhere Geschwindigkeiten als Ausnahme zulässig bleiben. Die Kommunen könnten das Risiko für lokale Verkehrsverlagerungen in die Nebenstraßen vorab prüfen und mit punktuellen Begleitmaßnahmen entgegenwirken.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing zeigt indes wenig Interesse an grundlegenden Änderungen. Zwar sei er offen für unterschiedliche Lösungsansätze, freie Hand will er den Betroffenen vor Ort aber nicht geben.
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