Was für eine Woche. In der Ampel knartscht es, selbst der Koalitionsausschuss konnte keine Lösung für den Streit zwischen FDP und Grünen finden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing will von der Verkehrswende nichts mehr wissen und stattdessen noch mehr Straßen und Autobahnen noch schneller bauen. Das aktuelle Problem soll also damit gelöst werden, das Problem noch größer zu machen. Klingt absurd. Ist es auch. Aber für die FDP soll es so sein. Die Grünen hingegen wollen das bestehende Straßennetz erstmal in einen vernünftigen Zustand bringen – gesperrte Brücken und so – und die Alternativen stärken, damit die Abhängigkeit vom Straßenverkehr und die damit verbundenen Probleme nicht noch größer werden. Ausgang offen.

Den Versuch einer Unterstützung für die FDP versucht Alan Posener bei Zeit Online. Es bleibt aber ein Versuch. Die Freiheit, die Autos ermöglichen, gelte es zu schützen, schreibt er. Argumentativ bleibt es dann aber wirklich ganz schwach. Niemand wehrt sich gegen eine Instandhaltung des Straßennetzes. Aber mehr Straßen bringen nicht mehr Freiheit. Sie vergrößern, wie gesagt, nur das bekannte Problem.

In Hamburg soll künftig die Straßenverkehrsordnung gelten und Gehwegparken nicht mehr geduldet werden. Einigen An­woh­ne­r*in­nen ist die Durchsetzung der StVO allerdings ein Dorn im Auge. Sie fürchten um Parkplätze, die nie welche waren. Damit kennt sich auch die Chefetage der bayrischen Polizei aus. Sie nimmt es mit den Verkehrsregeln offenbar nicht so genau. Und trotz Vorwarnung und Fehlen einer Ausnahmegenehmigung, hat sie Fußgängerzone und Feuerwehranfahrtszone in München zugeparkt, um an einem Gottesdienst und Leberkäs-Empfang teilzunehmen.

Ich wünsche euch viel Spaß bei der Lektüre. Und wem das Angebot von it started with a fight etwas wert ist, kann gerne etwas in die digitale Kaffeekasse werfen.

Japan hat autofrei (Zeit Online)

StVO gilt künftig auch in Hamburg (taz)

Ohne Straßenbau keine Freiheit (Zeit Online)

Strafzettel für Polizeichefs (Süddeutsche Zeitung)

Wissing auf Kollisionskurs (Süddeutsche Zeitung)

Straßenverkehr: Weil wir dicht lieben (Zeit Online)

Wissing will Autoverkehr nicht einschränken (Tagesschau)

Das akzeptierte Risiko beim Autofahren (Deutschlandfunk Nova)

Fracking, Atomkraft und Verbrennungsmotor (Süddeutsche Zeitung)

2023 muss Deutschland zeigen, ob es die Verkehrswende will (Riffreporter)

Verbände lehnen eine Meldepflicht fahruntauglicher Menschen ab (Zeit Online)

Mobilitätsexperte über Verkehrswende: „Es braucht mutige Entscheidungen“ (taz)

Nach dem Koalitionsausschuss: Was bringt die Verkehrswende wirklich voran? (Deutschlandfunk)

Niedersachsen sattelt auf: mit Fahrradleasing in Richtung Mobilitätswende (Niedersächsischer Landtag)




Tweets