Es war schon erstaunlich, was Verkehrsminister Wissing da in Stuttgart gesagt hat. Städte wollen Parkplätze zurückbauen, Geschwindigkeitsbeschränkungen, eine City-Maut. „Das kann’s nicht sein.“ Mit ihm wird es also keine Verkehrswende geben, siehe Video in den Tweets. Es ist schon ziemlich desillusionierend für alle, die seit Jahren für lebenswertere Städte kämpfen, wenn der Bundesminister klarmacht, dass ER entscheidet, was für die Bürger*innen vor Ort gut ist und nicht die Menschen selbst. Und auch wenn er auf die Landbevölkerung verweist (die eben nicht die Merhheit ist, wie Wissing behauptet), hört man deutlich heraus, dass es ihm nicht um die Menschen geht. Es geht ihm um die Absätze der Autoindustrie. Als verantwortlicher Minister könnte er an der Abhängigkeit vom Auto auf dem Land ja etwas ändern. Will er aber nicht.

Die FDP will lieber ein Tempolimit für Radfahrer, das sei ein mildes und pragmatisches Mittel (nicht zu verwechseln mit Tempolimits für Autofahrer, die ein unterdrückerisches und ideologisches Mittel zu gar keinem Zweck sind). Die Zahl der Parkplätze im Ahrensburger Zentrum darf nicht reduziert werden – das steht nun nach einem Bürgerentscheid fest. Die Stadt könnte dadurch 50 Millionen Euro Fördermittel verlieren und damit Verkehrssicherheitsmaßnahmen für Rad- und Fußverkehr nicht umsetzen.

Ich wünsche euch viel Spaß bei der Lektüre und einen schönen Sonntag. Und wem das Angebot von it started with a fight etwas wert ist, kann gerne etwas in die digitale Kaffeekasse werfen.

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