„Der Ampel ist die Verkehrswende egal“

Beim Koalitionsvertrag der Ampelkoalitionär*innen leuchtet es tiefrot für die Verkehrswende. Für Changing Cities entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass Noch-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Verkehrsteil mit den Worten begrüßt: „Schön, dass die Ampel meine Arbeit der letzten Jahre fortsetzt.“

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP setzt im Mobilitätsbereich auf Elektrifizierung der Kfz-Flotte, ergänzt um den Willen, der Schiene ein größeres Budget einzuräumen als dem Straßenbau. Alle anderen Vereinbarungen sind wenig ambitioniert. Diese Maßnahmen sind nicht ausreichend, um eine Entkarbonisierung des Verkehrssektors bis 2030 um die erforderlichen 48 Prozent zu realisieren. Das ist schlecht für das Klima, und es wird teuer für Deutschland: Die jetzige Bundesregierung musste bereits vor wenigen Wochen für 22 Millionen Euro sogenannte Emissionseinheiten einkaufen, um die Verpflichtungen zur Einhaltung der EU-Klimaziele für 2020 zu erfüllen.

„Die SPD war nie groß an der Verkehrswende interessiert, die FDP benutzt das Wort erst gar nicht, nur die Grünen sind in diesem Bereich ambitioniert. Oder besser gesagt: waren es. Ein Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor fehlt, ebenso ein höherer CO2-Preis und ein klares Bekenntnis zu einer klimafreundlichen Mobilität. Der Kompromiss der drei Parteien zeigt erschreckend deutlich die Angst vor Veränderung auf der Straße: Der Verkehr ist das heiße Eisen des Klimaschutzes, das sich niemand traut, anzufassen”, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.

Im Bereich Radverkehr will die Koalition lediglich den bestehenden Nationalen Radverkehrsplan „umsetzen und fortschreiben“. Positiv zu bewerten ist die Absicht, eine nationale Fußverkehrsstrategie zu erarbeiten sowie das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrsordnung anzupassen, sodass „neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen“. Da die Formulierungen allerdings nicht quantifizierbar sind, wird vieles von der persönlichen Vorliebe des kommenden Verkehrsministers Volker Wissing (FDP) abhängen. Bei einem Fraktionencheck, den der BundesRad, das Bündnis der Radentscheide, Anfang 2021 durchführte, erklärte die FDP-Fraktion: „Aus unserer Sicht wird der Umweltverbund [Fuß-, Rad- und öffentlicher Verkehr] gegenüber dem individuellen Verkehr bereits heute bevorzugt behandelt.“ Verkehrswende mit der FDP heißt: weiter so!

Verkehrswende mit der FDP heißt: weiter so!

Dementsprechend wird Changing Cities mit großer Aufmerksamkeit verfolgen, wie Dr. Wissing „einen neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen“ erreichen will. Es soll eine Bedarfsplanüberprüfung eingeleitet und ein „Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden“ gestartet werden, „mit dem Ziel einer Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans“ – ächz!

Was Dr. Wissing als Priorität erachtet, erzählte er gestern (25.11.2021) der Bild-Zeitung, die mit der Überschrift quittierte: „Bald-Verkehrsminister Wissing will Autofahrer entlasten“.