Die Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Volt haben mal wieder nachgefragt, wie oft die Stadt Osnabrück gegen Falschparker vorgeht. Dass Handlungsbedarf besteht, konnte man kürzlich beim Herbstjahrmarkt bestaunen. Und auch sonst ist man als Radfahrer mit dem Problem des Falschparkens sehr vertraut.
Die Verwaltung hat bei der Beantwortung Zahlen für 2020 und auch schon für das laufende Jahr geliefert. Demnach wurden 2020 so viele Falschparker auf Radwegen erfasst, wie noch nie seit der regelmäßigen Abfrage der Grünen im Rat. 500 Autofahrende wurden mit einem Verwarngeld belegt, aber nur sieben von ihnen wurden abgeschleppt. Das ist insofern bemerkenswert, als dass immerhin bei 109 Radwegparkern eine Behinderung anderer festgestellt und sanktioniert wurde – die durch das Verwarngeld, auch wenn es dadurch höher ausfällt, natürlich nicht beseitigt wird.
Ohnehin bewegen sich die Abschleppzahlen von Radwegparkern seit Jahren auf sehr niedrigem Niveau. 2017 lag der Spitzenwert bei 10. Der Durchschnitt der vergangenen sechs Jahre liegt bei knapp 5, wobei für das Jahr 2019 keine Zahlen vorliegen. Dabei ist das Abschleppen von Falschparkern laut Verwaltungsgericht Leipzig auch dann verhältnismäßig, wenn noch keine konkrete Behinderung oder Gefährdung eingetreten ist und das Auto lediglich in den Fahrradweg hineinragt. Es sei eine geeignete Maßnahme, weil dadurch die Sicherheit und Leichtigkeit des fließenden Verkehrs wiederhergestellt werden könne und zugleich der vom Fahrzeug ausgehende ordnungswidrige Zustand beendet werde.
Interessant ist der letzte Satz in der Antwort der Verwaltung auf die Frage, wie sie die neuen Möglichkeiten der StVO zur Anwendung bringen werde: „Es bleibt sicherlich abzuwarten inwieweit die nunmehr deutlich höheren Geldbußen zu einem veränderten Verhalten der Verkehrsteilnehmer führen werden.“ Offenbar haben die Kontrollen des Ordnungsamtes in der Vergangenheit zumindest nicht zu einem veränderten Verhalten der Verkehrsteilnehmer geführt. Zwar steigt die Zahl der geahndeten Verstöße leicht, die Abschleppzahlen stagnieren aber. Nennenswerte Abschreckung erzeugt das offenbar nicht.
Dabei will Osnabrück bis 2030 Top-Fahrradstadt werden. Weiß das auch das Ordnungsamt?
4 Antworten auf „Nur jeder 70. erwischte Radwegparker wird abgeschleppt“
Wer glaubt das 1,5 Knöllchen für Falschparker auf Radwegen pro Tag in ganz Osnabrück irgendwen interessieren ist definitiv falsch gewickelt….. Wenn man dazu noch weiß , das gut 2/3 der Knöllchen auf privaten Anzeigen beruhen und sich das Ordnungsamt im sogenannten Außenberereich eigentlich garnicht sehen lässt ( =de facto rechtsfreier Raum) braucht niemand darauf zu hoffen das hier mal Ordnung einkehrt.
Unterm Strich kann man in Osnabrück überall kostenlos parken- solange es halt auf dem Radweg ist .
Und als Krönung des ganzen werden aber tausende von Knöllchen für abgelaufene Parkscheine geschrieben ; das nennt sich dann Gewinnmaximierung- kurze Wege , keine Möglichkeit zum Widerspruch, und zusätzlich höhere Einnahmen für die stadteigene OPG , da ja die Umschlagzahlen auf den bewirtschafteten Parkflächen erhöht werden.
Gefahrenabwehr zugunsten Radverkehrs ? Fehlanzeige !
Leider gilt ja kein Ehrenkodex für die Verantwortlichen in Rat und Verwaltung ; sonst müssten haufenweise Versager ihre Posten räumen.
Es wird Zeit für gezielte Protestaktionen: mal Stadthaus oder Ordnungsamt mit Fahrrädern zuparken? Frau Pötter mal mit der Fahrradklingel aus dem Bett holen?
Nette Demo vor dem Polizeipräsidium um mal klarzustellen das eine Behinderung des Radverkehrs halt auch eine Verkehrsbehinderung ist …
Rechtlich zulässige Kennzeichnung von falschparkenden Autos : zB Schild mit der Aufschrift “ ich finde Falschparken asozial- du auch ? “ .
Anregungen und Beteiligung herzlich willkommen…..
„Und als Krönung des ganzen werden aber tausende von Knöllchen für abgelaufene Parkscheine geschrieben“
Das OA möchte zum Ausdruck bringen, dass die betroffenen Autofahrer bitteschön – wie alle anderen – auf dem Radweg parken mögen. Dort ist das Parken nämlich kostenlos…
Sorry – wenn meine Intention da anscheinend nicht ersichtlich war: hier wird Geld machen vor Verkehrssicherheit gesetzt- das ist eine absolute Sauerei….
Aber vom Ordnungsamt kommt immer die Ansage : ….wir haben kein Personal um Falschparker aufzuschreiben…..
Ich habe im Zeitraum vom 01.03.2021 bis zum 30.09.2021 insgesamt 8 Privatanzeigen bei der Bussgeldstelle mit dem Tatvorwurf „Halten auf einem Radweg (Zeichen 237) und dadurch Behinderung Anderer“ gestellt. Lt. Statistik sind gerade mal 4 Anzeigen vom OA ergangen.
Im selben Zeitraum habe ich 9 Privatanzeigen „Halten auf einem Geh- und Radweg (Zeichen 240/242)“ gestellt. Ergangene Anzeigen vom OA: 3.
Die Anzeigen betrafen meinen Arbeitsweg: die Iburger Straße. Morgens hin, Abends zurück.
In keinem der Fälle habe ich eine Antwort vom OA bekommen.
Wenn ich davon ausgehe, dass evtl. noch andere Personen Privatanzeigen, wegen ähnlicher Delikte gestellt haben…es ist müßig und frustrierend….