Das Bundesverkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) stellt im Rahmen des Sonderförderprogramms „Stadt und Land“ insgesamt 657 Millionen Euro bis Ende 2023 zur Stärkung des Radverkehrs bereit. Rund 65 Millionen Euro werden davon auf Niedersachsen entfallen. Davon würden die Radverkehrsprojekte im Land erheblich profitieren, teilt das hiesige Verkehrsministerium heute auf seiner Webseite mit.
Niedersachsens Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann (CDU) freut sich, dass der Bund die Stärkung des Radverkehrs als seine Aufgabe betrachte und umfassende finanzielle Mittel bereitstellt. „Mit dem Geld können wir Niedersachsen noch fahrradfreundlicher gestalten. Die Kommunen sind aufgerufen, Projekte für dieses Sonderprogramm vorzubereiten. Den hohen Fördersatz von 80 Prozent (ab 2022: 75 Prozent) im Regelfall und von sogar 90 Prozent für finanzschwache Kommunen begrüße ich ausdrücklich. Das zeigt, dass es dem Bund ernst ist und er in der Fläche zu echten Verbesserungen kommen will.“
Ziel des Programms sei laut niedersächsischem Verkehrsministerium der Aufbau eines sicheren, möglichst lückenlosen Radnetzes mit schnellen Verbindungen. Dazu seien beispielsweise der Neu-, Um- und Ausbau von Radwegen einschließlich der Planungsleistungen und des Grunderwerbes förderfähig. Auch vergleichsweise zügig umsetzbare Maßnahmen, wie die Schaffung von Abstellanlagen, werden gefördert. Das Programm wird in erster Linie den Alltagsradverkehr verbessern.
Es ist zwar schön, dass sich die Union in Bund und Land so großzügig gibt. In den Kommunen ist sie es aber, die eine effektive Radverkehrsförderung noch allzu oft blockiert.
Die vermeintliche Geldschwemme passt zu Scheuers Viel-hilft-viel-Kurs. In den vergangenen Monaten und vor allem in den Haushaltsdebatten im Bundestag konnte man das Gefühl bekommen, dass es im Verkehrsministerium nur noch darum geht, möglichst viel Geld aus dem Fenster zu werfen. Es ist zwar in der Tat zu begrüßen, dass es jetzt mehr Geld für den Radverkehr gibt. Nur dürfen diese Mittel keinesfalls bis 2023 begrenzt sein. Das sieht sogar Scheuers niedersächsischer Kollege Althusmann so: „Eine große Herausforderung bei diesem Programm ist der enge Zeitraum bis Ende 2023. Daher appelliere ich erneut an den Bund, pragmatische Lösungen zu finden, sodass die Mittel auch nach 2023 noch zur Verfügung stehen. Ich hoffe, dass es gemeinsam mit den Kommunen gelingen wird, die gesamten 65 Millionen Euro zur Verbesserung des Radverkehrs in Niedersachsen umzusetzen.“ Und nach diesen 65 Millionen Euro darf in einem großen Flächenland wie Niedersachsen natürlich nicht Schluss sein. Die Mittel sollten langfristig verstetigt werden.
Und da kommen wir gleich zum nächsten Problem. Es ist zwar schön, dass sich die Union in Bund und Land so großzügig gibt. In den Kommunen ist sie es aber, die eine effektive Radverkehrsförderung noch allzu oft blockiert. Mit dem Geld soll der Aufbau eines sicheren, möglichst lückenlosen Radnetzes mit schnellen Verbindungen erreicht werden? Woher der Platz kommen soll, verraten Scheuer und Althusmann nicht. Weil sie wissen, dass sich die CDU vor Ort in der Regel mit Händen und Füßen gegen die Umverteilung von Verkehrsflächen wehrt. Eine Protected Bike Lane ist teurer als ein einfacher Radfahrstreifen? Die CDU ist die erste, die gegen die sichere Variante stimmt.
Ich bin gespannt, ob die Gelder abgerufen werden können. Dafür müsste es aber überhaupt erst mal geplante Projekte geben. Auch damit tun sich Stadtverwaltungen ja noch schwer. Und so vermute ich, dass mit dem Geld und dem hohen Fördersatz teure Leuchtturmprojekte umgesetzt werden, die nicht an den Grundfesten der Verkehrsplanung rütteln. In Osnabrück könnten das zwei vollautomatische Fahrrad-Parktürme am Altstadtbahnhof (siehe Video) und der Umbau der unteren beiden Ebenen des Parkhauses am Hauptbahnhof sein. Auch könnte Geld in einen zweiten Radschnellweg fließen. Sofern der sich ohne große Auswirkungen auf den Autoverkehr realisieren lässt und der Bau bald beginnen kann.
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PS: Fast kostenlos könnte es übrigens ein LKW-Durchfahrtverbot durch die Stadt geben. Das könnte Menschenleben retten. Wollen die beiden Minister aber nicht.