Es war mal wieder Autogipfel. Eine neue und weitere Abwrackprämie, wie sie von der CSU gefordert wird, wird es vorerst nicht geben. Aber es zeigt sich, dass die Autoindustrie wohl über kein zukunftsfähiges Geschäftsmodell mehr verfügt. Ohne „staatliche Unterstützungsleistungen über kurz oder lang“ und „in welcher Form auch immer“ wird es laut niedersächsischem Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nicht gehen. Fortsetzung wird sicher folgen.

Acht Pop-up-Radwege in Berlin wurden von einem Gericht kassiert. Es habe keine besondere Gefährdungslage gegeben, also auch kein Recht, die Radwege einzurichten. Meiner Meinung nach brauchen wir endlich eine Straßenverkehrsordnung, die eine sichere und unkomplizierte Nutzung des Fahrrads ermöglicht. Die Beschleunigung des motorisierten Verkehrs, der Menschenleben kostet und andere Verkehrsteilnehmer einschüchtert, darf nicht mehr an erster Stelle stehen. Es ist geradezu kriminell, dass Städte (Pop-up-) Radwege erst dann anlegen dürfen, wenn vorher „ausreichend“ Radfahrer*innen zu Schaden gekommen sind. Der Bund darf die Möglichkeiten zur freien (Verkehrs-) Entfaltung der Kommunen nicht zum vermeintlichen Wohle des Autos einschränken. Die Straßenverkehrsordnung braucht eine grundlegende Überarbeitung, damit die verschiedenen Verkehrsmittel endlich gleichberechtigt zu einem gesunden Mobilitätsmix beitragen können! Jetzt!

Grundlegende Überarbeitung brauchen wohl auch einige Ordnungsämter. Das Magdeburger Ordnungsamt fühlt sich von Privatanzeigen gegen Falschparker inzwischen so belästigt, dass es versucht, die Anzeigen über den Landesdatenschutzbeauftragten loszuwerden. Klappt aber nicht. Und die Debatte um ein allgemeines Tempolimit wird endlich auf die deutscheste aller Arten diskutiert: Es wäre einfach zu teuer, Menschenleben zu retten… Jetzt aber viel Spaß beim Lesen. Und wem das Angebot von it started with a fight etwas wert ist, kann gerne etwas in die digitale Kaffeekasse werfen.

Mitten im Kulturkampf (taz)

Der Roboter von nebenan (Süddeutsche Zeitung)

Mit Vollgas in Richtung Vergangenheit (Tagesspiegel)

„Die CSU hängt zu sehr am Gestern“ (Deutschlandfunk)

Vorerst keine Einigung auf neue Kaufprämie (ZEIT Online)

Magdeburger zeigt über 400 Falschparker an (Volksstimme)

Scheuers Forderung ist abenteuerlich (Süddeutsche Zeitung)

Berlin: Pop-up-Radwege von Gericht gekippt (Berliner Morgenpost)

Vermutlich gilt jetzt die Straßenverkehrsordnung von 2007 (Spiegel)

Warum nicht das Aus für den Verbrenner beschließen? (ZEIT Online)

Logistik-Boom – Wie entlang der Autobahnen die Zentren sprießen (plusminus)

Das Urteil zu den Pop-up-Radwegen weist in die falsche Richtung (Berliner Zeitung)

„Mit Tempo 30 kann man die Sicherheit für Radfahrer deutlich erhöhen“ (ZEIT Online)

Wirtschaftsforscher warnt vor Milliardenkosten bei generellem Tempolimit (Handelsblatt)




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