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Links der Woche

Links der Woche #251

Es war mal wieder Autogipfel. Eine neue und weitere Abwrackprämie, wie sie von der CSU gefordert wird, wird es vorerst nicht geben. Aber es zeigt sich, dass die Autoindustrie wohl über kein zukunftsfähiges Geschäftsmodell mehr verfügt. Ohne „staatliche Unterstützungsleistungen über kurz oder lang“ und „in welcher Form auch immer“ wird es laut niedersächsischem Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nicht gehen. Fortsetzung wird sicher folgen.

Acht Pop-up-Radwege in Berlin wurden von einem Gericht kassiert. Es habe keine besondere Gefährdungslage gegeben, also auch kein Recht, die Radwege einzurichten. Meiner Meinung nach brauchen wir endlich eine Straßenverkehrsordnung, die eine sichere und unkomplizierte Nutzung des Fahrrads ermöglicht. Die Beschleunigung des motorisierten Verkehrs, der Menschenleben kostet und andere Verkehrsteilnehmer einschüchtert, darf nicht mehr an erster Stelle stehen. Es ist geradezu kriminell, dass Städte (Pop-up-) Radwege erst dann anlegen dürfen, wenn vorher „ausreichend“ Radfahrer*innen zu Schaden gekommen sind. Der Bund darf die Möglichkeiten zur freien (Verkehrs-) Entfaltung der Kommunen nicht zum vermeintlichen Wohle des Autos einschränken. Die Straßenverkehrsordnung braucht eine grundlegende Überarbeitung, damit die verschiedenen Verkehrsmittel endlich gleichberechtigt zu einem gesunden Mobilitätsmix beitragen können! Jetzt!

Grundlegende Überarbeitung brauchen wohl auch einige Ordnungsämter. Das Magdeburger Ordnungsamt fühlt sich von Privatanzeigen gegen Falschparker inzwischen so belästigt, dass es versucht, die Anzeigen über den Landesdatenschutzbeauftragten loszuwerden. Klappt aber nicht. Und die Debatte um ein allgemeines Tempolimit wird endlich auf die deutscheste aller Arten diskutiert: Es wäre einfach zu teuer, Menschenleben zu retten… Jetzt aber viel Spaß beim Lesen. Und wem das Angebot von it started with a fight etwas wert ist, kann gerne etwas in die digitale Kaffeekasse werfen.

Mitten im Kulturkampf (taz)

Der Roboter von nebenan (Süddeutsche Zeitung)

Mit Vollgas in Richtung Vergangenheit (Tagesspiegel)

„Die CSU hängt zu sehr am Gestern“ (Deutschlandfunk)

Vorerst keine Einigung auf neue Kaufprämie (ZEIT Online)

Magdeburger zeigt über 400 Falschparker an (Volksstimme)

Scheuers Forderung ist abenteuerlich (Süddeutsche Zeitung)

Berlin: Pop-up-Radwege von Gericht gekippt (Berliner Morgenpost)

Vermutlich gilt jetzt die Straßenverkehrsordnung von 2007 (Spiegel)

Warum nicht das Aus für den Verbrenner beschließen? (ZEIT Online)

Logistik-Boom – Wie entlang der Autobahnen die Zentren sprießen (plusminus)

Das Urteil zu den Pop-up-Radwegen weist in die falsche Richtung (Berliner Zeitung)

„Mit Tempo 30 kann man die Sicherheit für Radfahrer deutlich erhöhen“ (ZEIT Online)

Wirtschaftsforscher warnt vor Milliardenkosten bei generellem Tempolimit (Handelsblatt)




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6 Antworten auf „Links der Woche #251“

Wenn Autobahnen so geplant wären wie Fahrradstraßen, würden Autobahnen so aussehen:

Auf dem Standstreifen und der linken Spur würden dicht an dicht Räder stehen, oft auch auf der in der Mitte noch verbleibenden Spur. Viele Räder würden in Schrittgeschwindigkeit über die letzte Spur schleichen, weil sie eine Parklücke für ihr Rad suchen.
Alle 500m gäbe es eine Kreuzung, an der die Vorfahrtregelung anders ist, vor jeder Anschlussstelle würde die Autobahn aufhören und erst danach wieder beginnen oder auch nicht, die Autobahn würde plötzlich enden, ohne Ankündigung. Hinweisschilder wären so klein, dass man auf 30 runterbremsen muss um sie zu lesen oder überhaupt zu finden. Und manchmal kommen einem Radler sogar nur entgegen, weil diese nur in eine Richtung fahren dürfen, weil es so eng ist durch die vielen parkenden Räder….

Natürlich bin ich auch für ein Tempolimit, dieses würde sich auch verkehrserziehend auf die Nichtautobahnbereiche auswirken, nach dem Motto, ich darf vielleicht doch nicht alles mit meinem 2.5-Tonner worauf ich Spaß habe…

Der Nachteil eines Tempolimits ist jedoch, das wird gerne vergessen: Autobahnen werden noch attraktiver, leistungsfähiger, sicherer, billiger zu unterhalten. Eine Autofahrt von München nach Hamburg wird dadurch viel komfortabler. Das alles führt dazu dass wieder noch mehr Menschen aufs Auto umsteigen.

Als kleine Ergänzung mal eine bizarre public-private-partnership Werbeveranstaltung der NL-Radwegbau-Lobby in Kooperation mit der Bundes ADFC-Geschäftsführung in Person des ADFC-Theologen B.Stork:

https://www.youtube.com/watch?v=AO3r1O7xjHc
usw.

Bislang 4 Videos als Aufzeichnung der Web-Seminar-Reihe ‚Kein Radfahren mehr ohne niederländische Radweg-Infra‘.

Das gemahnt schon sehr an die berüchtigten Kaffeefahrten, nur dass keine überteuerten Kamelhaardecken verkauft werden, sondern die autogerechte Radverkehrsseparierung.
Und natürlich K E I N Wort davon das im großen Vorbildland Niederlande Jahr für Jahr der Autoverkehr wächst und wächst.
„LETS GO DUCH“, die notleidende Wirtschaft braucht mehr Autoverkehr.

Statt Konzepte zu kopieren, die erwiesenermassen zu mehr Autoverkehr führen (Stork „wir machen kein copy paste“ :-) :-) :-) )
brauchen wir endlich bzw. brauchen wir ökologisch ZWINGEND Konzepte für weniger Autoverkehr, also so ziemlich das genaue Gegenteil der NL-Konzeption von ‚pull ohne push‘ nebst ihrer üblichen CSU-konformen Ideologie von „das nutzt ja auch dem Autoverkehr“.
Wir brauchen den Mut und Durchsetzungskraft für Konzepte, die – sauber folgenabgeschätzt – in der Lage sind den Autoverkehr nicht rhetorisch, sondern REAL einzudämmen.
Stopp mit der autogerechten ‚Radverkehrsförderung‘ ala NL, und hin zu Konzepten von qualitativer Umweltverbund-Vollversorgung mit wirksamer Eindämmung des längst komplett aus dem Ruder gelaufenen Autoverkehrs.
Also NICHT nur das populistische ‚Autos raus aus den Innenstädten‘, sondern:
– reale Reduktion der MIV-Fahrleistung
– reale Reduktion der Autodichte
In beiden Rubriken haben die NL (ebenso DK, ebenso D, USA sowieso) eine glatte Bruchlandung hingelegt, ohne dass auch nur ansatzweise eine Besserung in Sicht ist.
ÖKOLOGISCHE VERKEHRSWENDE – statt ‚lets go dutch‘ !!!

@Daniel: Das Gericht hat mitnichten die Pop-up-Radwege kassiert, sondern die angeordneten Benutzungspflichten für rechtswidrig befunden. Die Stadt kann die Radwege bestehen lassen, sie muß nur die Blauschilder entfernen. Ahnungslose und Wagemutige könnten dann durchaus weiter darauf fahren.

Dieses radfahrerfreundliche Urteil basiert übrigens auf der aktuellen StVO. Lokalpolitikern, die Radfahrer als rechtlose Verkehrsteilnehmer dritter Klasse ansehen, ist es danach nicht erlaubt, diesen nach Gutdünken Restriktionen aufzuerlegen. Beschränkungen des Radverkehrs sollen eine Ausnahme bleiben, und diese muß mit einer besonderen Gefahrenlage begründet werden.

Daß sich die StVBen massenhaft nicht daran halten, und Radfahrer ihr Recht häufig vor Gericht erstreiten müssen, ist eine andere Sache.

Kurios an dem Fall ist, daß ausgerechnet die radfahrerfeindlichste Partei von allen dieses Urteil erfochten hat.

Weniger kurios, sondern eher zum Kopfschütteln finde ich den Kommentar in der Berliner Zeitung, in dem das Urteil bejammert wird und unten auf eine Meldung zweier Radunfälle mit Schwerverletzten verlinkt wird. Beide Unfälle haben sich auf Straßen mit Randverkehrsanlagen ereignet.
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/mehrere-radfahrer-bei-verkehrsunfaellen-schwer-verletzt-li.104863

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