Das Hin und Her um die neue Straßenverkehrsordnung nimmt kein Ende. Während die Zahl der einmonatigen Fahrverbote ansteigt und sich damit andeutet, wie viele Autofahrer viel zu schnell unterwegs sind, hat Andreas Scheuer schon wieder „Rechtsauffassungen“. Seine Beamten haben offenbar einen kleinen Hinweis in der StVO-Novelle vergessen, sodass diese wohl nichtig ist. Das will er jetzt korrigieren und die Strafen für zu schnelles Fahren gleich wieder zurücknehmen. Die ersten Budnesländer haben die neuen Bußgelder schon mal ausgesetzt.
Anne Hidalgo macht sich währenddessen in Paris nicht nur Freunde mit ihrer Politik, die Autos aus der Stadt verbannt, Parkplätze abschafft und Radschnellwege und Parks ausbaut. Sie wird für diese Pläne aber wiedergewählt. Ein starkes Signal für lebenswerte Städte! Im mittelfränkischen Uffenheim sollen Bürger derweil für das Thema Falschparken sensibilisiert werden. Willkommen in der Moderne liebe Uffenheimer. Aus welch prähistorischer Zeit stammen eure Führerscheine, dass ihr jetzt erst sensibilisiert werden müsst?
Ford bringt einen über fünf Meter langen, zwei Meter breiten und mehr als zwei Tonnen schweren SUV nach Deutschland. Weil der Explorer aber theoretisch eine kurze Strecke elektrisch fahren kann, wirkt er sich positiv auf die CO2-Bilanz der Flotte aus. Wir haben echt die bescheuertsten Gesetze.
Und natürlich ist auch die CSU-Maut weiter Thema. Eigentlich unglaublich, dass hier noch keine personellen Konsequenzen gezogen wurden. Viel Spaß bei der Lektüre. Und wem das Angebot von it started with a fight etwas wert ist, kann gerne etwas in die digitale Kaffeekasse werfen.
Der bucklige Radweg von Kirchdorf (quer)
Etappensieg für Gewohnheitsraser (Spiegel)
Mehr Fahrverbote in Niedersachsen (Weser Kurier)
Scheuers PR-Tricks werden Folgen haben! (ZAPP)
Mit dem Fahrrad geht es zur Integration (infranken.de)
PS-Zahl bei Neuzulassungen steigt weiter (ZEIT Online)
„Gelbe Karte“ für Falschparker in Uffenheim (Main Post)
Sind Pop-up-Radwege in Berlin rechtmäßig? (Berliner Zeitung)
Maut-Skandal: Zweifel an dem Kündigungsgrund (Handelsblatt)
Paris Speeds Up its Pursuit of a Slower Beltway (bloomberg.com)
Scheuer startet Initiative gegen härtere Strafen für Raser (Spiegel)
Fahrrad-Boom: Ansturm auf Radläden nimmt kein Ende (ZEIT Online)
Zu Auto-kritisch – französische Behörde verbietet Fahrradwerbung (Spiegel)
Wie Scheuer versuchte, kritische Medien zu „torpedieren“ (Süddeutsche Zeitung)
Schiedsverfahren um geplatzte Pkw-Maut soll Millionen kosten (Süddeutsche Zeitung)
Interne E-Mails belegen: Verkehrsminister Scheuer plante eine Umwelt-Maut (Handelsblatt)
Wiedergewählte Bürgermeisterin Hidalgo will die Metropole zur Oase machen (Tagesspiegel)
Verkehrsministerium darf neue Bußgelder und Fahrverbote nicht anwenden (Frankfurter Allgemeine)
Tweets
Bei Straßensanierungen orientiert man sich immer noch mehr am Verkehrsfluss als an Verkehrssicherheit. Und Verkehrsfluss heißt in Deutschland leider immer noch Autofluss. Und das wird wiederum mit maximal möglicher Geschwindigkeit gleichgesetzt. Sie nennen es Freiheit…
— Daniel (@SecretCoAuthor) June 30, 2020
Ab heute gilt fast überall in der #Mainzer Innenstadt Tempo 30. Bei dem einen oder anderen Taxi-Fahrer sollte man vielleicht mal über die Eignung zur Personenbeförderung nachdenken… pic.twitter.com/5XdTKamoK8
— Daniel (@SecretCoAuthor) July 1, 2020
This 30 second commercial was just banned from French television because it "discredits the automobile sector… while creating a climate of anxiety".
It’s easy to see why car manufacturers are scared of e-bikes. They represent the dawning of a new day.https://t.co/ZDvREiAwPY pic.twitter.com/m1OmXlkVOd
— Modacity (@modacitylife) June 30, 2020
auf die Inkompetenz der Verfasser. Nicht nur, aber insbesondere in der Lausitz haben viele Kleinunternehmer investiert, weil sie auf den Radurlaub setzen. Gastronomen, Hoteliers oder Fahrradläden aber sind dem Gesetzgeber offensichtlich egal. Es geht nur um Kohle für die…
— Ludger Koopmann (@KoopmannLudger) July 1, 2020
An electronic traffic information board from Trafford, Greater Manchester pic.twitter.com/Z4Qqv6tE67
— Safe Cycling Ireland (wash your hands) (@SafeCyclingEire) June 29, 2020
Stand er mal wieder zu lange im Stau? pic.twitter.com/e9NCcRTcSh
— Daniel (@SecretCoAuthor) July 2, 2020
7 Antworten auf „Links der Woche #242“
Frage zur StVO: Gemäß Paragraph 2 Absatz 5 darf ich mein kleines radfahrendes Kind radfahrend auf dem Gehweg begleiten. Ist das auch auf Fußgängerzonen übertragbar? Diese sind doch auch nichts anderes als sehr breite Gehwege, oder?
Ich würde mal in der Gesetzesbegründung schauen, mit der das Radln auf Gehwegen erlaubt wurde, ob man darüber nachgedacht hat. Da beides im gleichen Abschnitt von Anlage 5 der StVO steht und die Regeln parallel aufgebaut sind, spricht etwas für die Annahme, aber in der StVO selber ist das m. W. nach nicht klar geregelt.
Ist denn die komplette StVO-Novelle damit ungültig oder nur Teile davon?
Wie ist das z.B. mit den höheren Strafen und Radwegparker und Gehwegparker?
Erstmal müsste der ganze Bußgeldkatalog ungültig sein. Und dann bleibt abzuwarten, was in die korrekte Version übernommen wird.
Spannende Frage.
Fällt das dann zurück in die ‚alten‘ Bußgelder‘?
Ider entfallen ggf. sogar die von der Be-Scheuerten-Novellierung betroffenen Bußgelder gänzlich wegen Nichtigkeit, und Falschparken u.a. wird bis auf weiteres nicht mehr sanktioniert?
Den Zitierfehler hat man 2009 schon einmal gemacht („Schilderwaldnovelle“, https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/schilderwald-novelle-ein-minister-erklaert-die-welt-fuer-nichtig/)! Mir drängt sich daher die Frage auf, ob dieses wichtige Detail vergessen oder „vergessen“ wurde.
Damals folgte eine jahrelange Rechtsunsicherheit (bis 2012), je nach Ministerium wurden verschiedene StVOs als gültig angesehen. Der Minister hat daher auch keine Eile, diesen peinlichen Fehler zu beheben, denn die unmenschliche „Drangsalierung“ der deutschen Autofahrer ist damit praktisch ausgesetzt.
Paris, 7.7.2020: https://twitter.com/briceperrin/status/1280394192909410304