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Links der Woche

Links der Woche #221

Scheuer, Scheuer, Scheuer. Maut, Maut, Maut. Es ist ein Schrecken ohne Ende. Nicht besser läuft es bei Falschparkern. Die wollen es auch nicht lassen, blockieren Feuerwehren und werden in Herten nicht mal bestraft, wenn sie auf Radwegen parken, weil sie ja angeblich sonst nirgends hin können. Unglaublich.

Keine große Themenvierlfalt diese Woche. Trotzdem viel Spaß bei der Lektüre. Ärgert euch nicht so, es ist Sonntag. Und wem das hier etwas wert ist, kann gerne was in die digitale Kaffeekasse werfen.

Best Scheuer ever (taz)

Minister Mühlstein (Süddeutsche Zeitung)

Auf geht’s zu Fuß! (Deutschlandfunk Kultur)

Wieviel Vernunft verträgt Deutschland? (br quer)

Ottensen: Vorerst keine autofreie Zone mehr (NDR)

Neue schwere Vorwürfe gegen Scheuer (Süddeutsche Zeitung)

Fußgänger und Radler viel zu schlecht geschützt (Tagesspiegel)

Tödlicher Brand in Nürnberg: Falschparker blockierten Retter (nordbayern)

Scheuer und der ADAC: „Er wird aus Fehlern nicht klug“ (Süddeutsche Zeitung)

So kämpfen Experten gegen die Aggression auf deutschen Straßen (Tagesspiegel)

Untersuchungsausschuss darf auf Scheuers Diensthandy zugreifen (Tagesspiegel)

Zeit für die Autolobby – aber nicht für Umweltorganisationen (Süddeutsche Zeitung)

Scheuer zeigt sich hilflos gegenüber gesellschaftlichen Entwicklungen (Süddeutsche Zeitung)

Mit oder ohne Knöllchen falsch parken? Hier lesen Sie, wer das in Herten entscheidet (24vest.de)




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12 Antworten auf „Links der Woche #221“

Zum Tweet No. 2 (Fahrrad Spur Hannover)

Das „Schöne“ an dieser Strichellinie ist ja, dass sie ziemlich genau markiert, wieviel Platz das Stehzeug schlechthin tatsächlich beansprucht!
(Lt. Rechtsprechung, Gesetz ist ja nach wie vor leider noch nicht. Wird auch unter Scheuer bzw CSU ganz sicher nicht mehr kommen.)

Insofern müsste es, schon von Gesetz wegen unzulässig sein, diesen Abstand mit einem Fahrradpiktogramm zu kennzeichnen. Selbiges macht es dann nämlich umso schwerer, StVO-kenntnisfreien Kfz-Nutzern bzw leider oft auch den Straßenförstern obiges zu verklaren.

Ansonsten ist Hannover in Sachen Radwege im Vgl. zu vielen Großstädten bereits relativ ordentlich unterwegs.

Schönen Sonntag!

@Daniel
Eine Woche „Verzug“. Beinahe hättest du es geschafft, die L. d. W. 222 (!) am 2.2.2020 raus zu bringen! ;-)
Aber man kann halt nicht alles haben…

Link ist nicht aus der Presse, sondern von Politikerinnen Homepage, aber trotzdem sehr interessant, weil gut deutlich wird wie eng die automobile CSU Politik mit den Forderungen der auf Separation setzenden Radentscheide kompatibel ist.
Auch interessant bzw. richtungsweisend: CSU (übrigens auch AfD) setzen zunehmend in ihrer Rhetorik auf die ’soziale Karte‘, in dem Fall also ‚Mobilität nicht nur für die Innenstadt-Hipster‘. Zitat:
„Das ältere Ehepaar im Stadtteil fährt nun mal nicht Lastenrad. Sie sind auf das Auto angewiesen. Wir brauchen Mobilitätspolitik für alle, für Familien, Senioren, Menschen mit Handicap und jeden Stadtteil, nicht nur die Innenstadt“.

Die angestrebte „Anschlussfähigkeit“ der Radentscheide in die gesellschaftliche Mitte wird wohl leider (wie von Einigen prognostiziert) dazu führen, dass das gefräßige Maul des Automobilismus sich die auf Separation setzende ‚Radverkehrsförderung‘ als weiteren Wachstumsimpuls (Staureduktion, bessere Akzeptanz, bessere Reisezeiten höhere Erreichbarkeitsradien) einverleibt und sogar die konservativen Autoparteien mit autogerechten Übernahmen der Forderungen noch Stimmengewinne und viele ‚grüne Mäntelchen‘ verbuchen können.

Da will ich noch einen Link ergänzen und sehe, dass er sehr gut zu dem Kommentar von Alfons passt.

Die FAZ berichtet, wie gut „Aufbruch Fahrrad“ zu der schwarz-gelben Landespolitik passt, die im Verkehrsbereich auf Bauen, Bauen, Bauen setzt, dem ökologisch und ökonomisch absurden, als Mittel der Stauvermeidung gescheitertem Konzept der autogerechten Verkehrsplanung.

https://www.faz.net/2.1652/verkehrspolitik-wie-nrw-zum-fahrradland-werden-soll-16589123.html?premium

Was werden die Radentscheider wohl sagen, wenn ihre geschützten Radwege von noch mehr, noch stärker motorisierten, noch weiter fahrenden Kfz umgeben sind? Der Schutz hält aber Feinstaub, Abgase und Lärm nicht von den Radwegen fern. Alles drei sieht man auf den schönen Bildern natürlich noch nicht.

In Basel war ja auch schon vor 10Jahren ein Volksentscheid erfolgreich, der die Reduktion der MIV-Fahrleistung in Höhe von mind. 10% als Zielsetzung bis 2020 einforderte.
Leider durfte damals die Reduktion von Kfz-Dichte nicht eingefordert werden wegen Unvereinbarkeit mit der Verfassung.
Sicherlich (Klima …) nicht genug, aber immerhin.
Die Forderungen des Entscheides sind heuer zwar nicht ganz, aber nahezu eingelöst.
Allerdings ist auch in Basel das Problem zu beobachten, dass die erfolgten Entlastungen auf den Stadtstrassen mit zunehmenden Belastungen/Verkehrsmengen auf den Hauptschlagadern einhergehen (A2, Tangenten), was mit steigenden Pendlerzahlen korreliert (Henne/Ei?).
Und natürlich muss man sehen, dass es auch in der Schweiz eine sehr starke Autolobby gibt. Das hängt ja nicht nur an Auto-Herstellern, sondern insgesamt an der Art ‚unseres‘ Wirtschaftens mit immer höheren immer absurderen Mobilitätsanforderungen für die Arbeitskräfte, die Betriebe, den Handel usw.

Die FFF-Bewegung liegt da schon sehr richtig mit der Forderung nach ’system change‘.
Es fehlt auch in Basel der wichtige Schritt zur Erkenntnis, dass Entlastungen im Innenbereich NICHT ausreichen für die Anforderungen des 21.Jhd. Dafür müsste auch und vor allem die MIV Reduktion auf den mittleren und langen Distanzen angegangen werden.
Die Baseler Diskussionen um die Osttangente (Ausbau mit Untertunnelung, Quartiersaufwertung mit erhöhten immobiienwerten zur Refinanzierung…) zeigen recht plastisch die Problematiken des Spannungsverhältnisses zwischen liveable-City, Baukosten des Pfades ‚mehr MIV‘ incl. Aufwertung des Stadtraumes und andererseits der neu belebten Diskussion um die zwingende Notwendigkeit von CO2 Reduktion, welche auch in der Schweiz immer noch nicht wirklich mitgedacht wird.
Die Systemgrenzen eines Wirtschaftssystems, das auf immer mehr, immer höher, immer schneller, immer weiter basiert sind da schnell in Sicht.

Erschreckend finde ich, dass selbst so moderate Forderungen nach gerademal 10% MIV-Rückgang in D oder NL nicht längst auf der Tagesordnung stehen.

Stattdessen das CSU-Radentscheid Programm mit Mythos ‚Alternativen stärken‘ und mit verstärktem Bau separierter Radwege, der den Zusatznutzen hat die notwendigen erheblichen Investitionen beim ÖV und ÖPNV einsparen zu können („Ja wass wollt ihr denn NOCH? Wir bauen doch jetzt überall eure Raaadwege!“)

Gegenwärtig mobilisiert übrigens die Auto- und Wirtschaftslobby in Basel gegen weitere MIV-Reduktionen:
https://zaemme-besser.ch/
(incl. kurzem Video)
Viele Ähnlichkeiten zur CSU-Propaganda, incl. sogenannter ‚Radverkehrsförderung‘ Miteinander-Rhetorik, etc.

Danke für den Hinweis. Das hatte ich gar nicht mitbekommen. Die Forderungen der Initiative sind ja vollkommen in sich widersprüchlich.

Keiner sagt, dass Basel das Paradies ist, aber die Richtung ist deutlich besser als die, in die dt. Städte so fahren.

btw.: Was man so unterstützt, wenn sich auf Plattformen tummelt, auf denen faktische aller erlaubt ist.

https://www.zeit.de/2020/06/hasskriminalitaet-drohungen-politiker-beamte-ruecktritt-angst/komplettansicht

Zu Tweet #4:
Wieso lässt man Empfehlungen, hier die „sicheren Radwege“ mit diesen die Wirklichkeit ignorierenden Ratschlägen immer ohne Nachfragen durchkommen? Der angeblich sichere Radweg ist ein theoretisches Beispiel, das in der Realität selten erreicht wird.

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