Tempo 30: Deutschland auf Verhinderungskurs

Man kann sich langsam nur noch an den Kopf fassen, wenn man Beschlüsse wie diesen der jüngsten Verkehrsministerkonferenz liest: „Die Verkehrsministerkonferenz bittet die Bundesregierung, die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) mit der Untersuchung zu beauftragen, welche Folgen eine deutliche Ausdehnung von vor allem innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h aus Lärmschutzgründen für die Sicherheit, Leichtigkeit und Ordnung der Verkehrsabläufe hätte und hierüber in der Frühjahrssitzung 2020 zu berichten.“

Wie oft soll das Offensichtliche denn noch getestet werden? Wir haben 2019. In Deutschland fahren seit über 100 Jahren Autos, seit geraumer Zeit auch jenseits der 200 Stundenkilometer. Gleichzeitig haben wir Spielstraßen und Tempo-30-Zonen, die von Anwohnern ob ihres Tempolimits sehr geschätzt werden. Und trotzdem haben es die Kommunen immer noch nicht in der Hand, Tempo 30 umfassend dort auszuweisen, wo sie es für sinnvoll halten. Warum tun sich Landes- und Bundespolitik hier so schwer, Kompetenzen abzugeben?

In Niedersachsen verschleppt das Verkehrsministerium seit Jahren ein Modellprojekt zu Tempo 30. Verabschiedet wurde der Versuch bereits 2016. Heute ist immer noch nicht klar, welche der immerhin 41 interessierten Kommunen überhaupt daran teilnehmen dürfen. 19 sind in der engeren Auswahl, sechs sollen wohl den Zuschlag bekommen. Die Entscheidung soll 2020 fallen. Wann der Versuch dann endlich starten kann, steht in den Sternen. Die Landesregierung kann auf Anfrage (pdf) von Detlev Schulz-Hendel nicht mal Auskunft über einen konkreten Zeitplan geben: „Aufgrund der immensen Abstimmungsbedarfe zwischen dem LZN, dem MW und dem MU bei Erstellung der Vergabeunterlagen musste das Datum der Bekanntmachung der Vergabeunterlagen mehrfach korrigiert werden.“

Und nun will die Verkehrsministerkonferenz also auch noch eine Untersuchung starten lassen – um zu sehen, welche Auswirkungen Tempo 30 auf Lärm und Sicherheit hat. Ernsthaft? 2019 darf offziell immer noch nicht davon ausgegangen werden, dass langsameres Fahren grundsätzlich sicherer und leiser ist? Es ist wirklich schwer zu ertragen.

Überlasst es endlich den Kommunen, Tempo 30 da anzuordnen, wo sie es für sinnvoll halten. Sie kennen sich vor Ort aus und können die Lage sicher besser einschätzen als irgendwelche Beamte in fernen Ministerien. Und wenn ein Versuch vor Ort dann wider Erwarten doch mal zu negativen Ergebnissen führt, dann hebt man die Geschwindigkeitsbegrenzung eben wieder auf. Versuch macht klug. Aber gebt den Kommunen endlich mehr Kompetenzen!