Entgegen anders lautender Ankündigungen plant Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer keine Erhöhung des Etats für Radinfrastruktur, sondern sogar eine Verknappung der Mittel auf 130 Millionen Euro. Der Fahrradclub ADFC ist empört. ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork sagt: „Die von der Bundesregierung eingesetzte Verkehrskommission hat im Frühjahr im Konsens beschlossen, dass der Ausbau des Radverkehrs vom Bund kräftig mit 900 Millionen Euro jährlich zu fördern ist, um die Pariser Klimaziele einzuhalten. Im Haushalt des Bundesverkehrsministeriums stehen gerade einmal 130 Millionen Euro. Wo ist der Rest? Ohne Unterstützung des Bundes bekommen die Kommunen die Verkehrswende nicht gestemmt!“
Der erstmals im Haushalt 2019 vorgesehene Etat von 20 Millionen Euro, mit dem Modellprojekte – wie Fahrradbrücken oder Fahrradparkhäuser – gefördert werden konnten, fehlt im Kabinettsentwurf für den Haushalt 2020 bereits wieder. Stork: „Diesen Ausprobier-Etat wieder zurückzunehmen ist ein Fehler! Die Kommunen brauchen längerfristige Planungsperspektiven!“
Die Bundesmittel für den Radverkehr lagen 2019 bei 150 Millionen Euro. Das Bundesverkehrsministerium hatte angekündigt, dass die Radverkehrsmittel nicht gekürzt werden, sondern durch Mittel des Klimakabinetts („Energie- und Klimafonds“) aufgestockt würden. Stork: „Mit solch nebulösen Ankündigungen kommen wir angesichts der drängenden Probleme bei Verkehr und Klima nicht weiter. Wir können den fahrradfreundlichen Umbau der Städte nicht auf übermorgen verschieben!“
Um in Deutschland ähnlich gute Bedingungen für das umweltfreundliche und ressourcenschonende Fahrrad zu erzielen wie in den Niederlanden, müssen bundesweit durchgängige Radwegenetze, Radschnellwege für Pendler und Lastentransporte sowie viele Millionen Fahrradparkplätze an Bahnhöfen und öffentlichen Einrichtungen gebaut werden. Dafür fordert der ADFC eine Investitionsoffensive des Bundes von jährlich 900 Millionen Euro – und ein geändertes Straßenverkehrsrecht, das es Kommunen ermöglicht, Platz für gute Radwege bei Bedarf auch zulasten des motorisierten Verkehrs zu schaffen.
Am Donnerstag wird über den Etat des @BMVI diskutiert – er ist der größte Investitionshaushalt des Bundes. 29.830.000.000 Euro stehen zur Verfügung. Die Summe für den @Radverkehr ist so lächerlich gering, dass sie in der Ankündigung gar nicht erwähnt wird. https://t.co/zSIH2wTBnp
— Daniel (@SecretCoAuthor) September 10, 2019
5 Antworten auf „„Fahrradminister“ geht nicht ohne Geld!“
„Um in Deutschland ähnlich gute Bedingungen für das umweltfreundliche und ressourcenschonende Fahrrad zu erzielen wie in den Niederlanden, müssen bundesweit … “
und dann auch noch die Verküpfung
“ um die Pariser Klimaziele einzuhalten. “
Klingt für viele sicher erstmal gut und einleuchtend, aber was für eine verrückte und faktisch umweltfeindliche Ausrichtung!
In den Niederlanden steigt bekanntlich der Autoverkehr seit vielen Jahren beständig und unverändert an!
In den Niederlanden werden MITNICHTEN die Pariser Klimaziele eingehalten, im Gegenteil:
Die niederlande gehören zu den Schlusslichtern, was die Reduktion von Klimagasen angeht.
Schlechte Werte im Strassenverkehr durch immer mehr Auto- und LKW-Verkehr, schlechte Werte im Flugverkehr und keine Besserung in Sicht.
Was soll denn das?
Wir brauchen keine Investitionen für mehr Radverkehr plus mehr Autoverkehr wie in den Niederlanden, sondern wir brauchen endlich eine effektive ÖKOLOGISCHE Verkehrswende.
Also:
Klare und wirksame Repressionen gegen das Autofahren und gegen den Flugverkehr!
Wo dann als ‚pull‘ in den jeweiligen Regionen Schwerpunkte innerhalb des Umweltverbundes gesetzt werden ist m.E. gar nicht pauschal zu beantworten. Hier mag es Radverkehr sein, dort der Busverkehr, woanders die Tram, wieder woanders vielleicht eine Seilbahn, etc.
Es kommt auf die Bedingungen an um den jeweils passenden MIX zu finden.
Grundlage muss aber immer und zwingend das ‚push‘ gegen den Autoverkehr sein, also aben NICHT die Verkehrspolitik der Niederlande!
Immer wieder und wieder die populistische autogerechte Botschaft „lets go dutsch“ in die Welt zu hauen ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich um eine klimagerechte „ECHTE“ Verkehrswende bemühen.
Immerhin ruft auch der ADFC neben den Umweltverbänden zu Aktionen gegen die IAA auf.
Dafür Daumen hoch.
Oh stimmt gar nicht.
Beim Aktionsbündnis „Sand im Getriebe“ sind zwar über 50 Unterstützergruppen dabei, aber der ADFC fehlt.
Ist wohl zu stark ‚Gegen das Auto‘?
Zu wenig kompatibel mit der ‚Mehr-Radwege-CSU‘?
Ich wäre als Realist schon überglücklich wenn wenigstens mal alle vorhandenen Radwege in Schuss gebracht würden…..
Oder die Kurzstreckenfahrten mit dem Auto endlich unterblieben….
Das ist eher eine gute Nachricht! Fahrradparkhäuser und andere Abstellmöglichkeiten wären nicht schlecht, aber dem ADFC geht es hauptsächlich darum, mit dem Geld Fahrbahnverbote zu finanzieren.
Mir als Radfahrer geht es am besten, wenn man mich in Ruhe läßt. Ich komme bisher auch gut ohne Bedienungsanleitung über die Kreuzung, aber wenn man den Fahrradfeinden vom ADFC Geld gibt, kommt so ein Krampf dabei heraus: http://www.thomas-heier.de/Schuhkarton/NorderstedRadkreuzung/IMG_20190827_085925.jpg
http://www.thomas-heier.de/Schuhkarton/NorderstedRadkreuzung/IMG_20190827_090052.jpg
Auweia, dass ist ja fast das Gleiche, wie es in Braunschweig auch gemacht wurde. Erst friemelte man neue Fahrradampeln und Aufstellflächen in vereinzelte Kreuzungen, die Linksabieger wurden dabei total „vergessen“ (Altewiekring/Kastanienallee, Bohlweg/Dankwardstraße). dann wollte man es besser machen und baute Zusatzampeln für Linskabbieger mit Aufstellefläche vor die Querfahrspur. Nicht wenige Radfahrer verstehen das System nicht mehr und fahren los, wenn die falsche Ampel grün zeigt, oder fahren zur Fußgängerfurt etwas weiter (z.B. Leonhardstraße/Altewiekring). Die Radfahrstreifen werden regelmäßig von Autos und LKW zugefahren, oder man wird abgedrängt.
Was mir vor allem beim zweiten Bild auffällt, ist, dass man es dort wieder ein wenig anders gemacht hat, als in Braunschweig. Ich dachte immer, dass wir eine Richtlinie für Lichtsinalanlagen und Empfehlungen für Radverkehrsanlagen haben. In Braunschweig hat man zunächst auch Faharrdampeln mit Minipfeilen für die gültige Richtung aufgestellt, diese Pfeile kaum ein halbes Jahr später wieder alle überklebt. An einer Stelle hat man ein amtliches Verkehrsszeichen (vorgeschriebene Fahrtrichtung links) einfach mal zweckentfremdet. Die neuen Fahrradampeln werden auch wie Kraut und Rüben aufgestellt, mal auf Bauchhöhe, mal oberhalb des Kopfes, mal am seperaten Mast, mal am Ampelmast für Fußgänger, wobei diese dann davor stehen und die Sicht behindern.
Rote Radfahrstreifen sind hier ja extrem selten und die Fahrradampeln in 2,5m Höhe werden ja hier durch neue auf Bauchhöhe abgelöst.
Sie schrieben ja neulich, dass der Tiefbauamtschef hier durchaus fähig sei, ich frage mich trotzdem welche Gewerke da noch weiter verantwortlich sind für diese grassierende uneinheitliche Fahrrad-Ampelchen-Wurschtelei hier.
Ich bin außerdem der Meinung, dass die alte Lösung hier mit Radwegführung neben der Fußgängerfurt in Sachen Linksabbieger und auch beim toten Winkel erheblich besser und sicherer war, als das, was hier derzeit grassiert.