Pressemitteilung des ADFC Niedersachen

Wie steht es um den Radverkehr und dessen Förderung in Niedersachsen? Kann Niedersachsen Fahrradland Nr. 1 werden? Um dieses Thema ging es in dem gemeinsamen Pressegespräch von Bündnis 90/Die Grünen und dem ADFC Niedersachsen am 15. Oktober im Café Konrad in Hannover.

„In den vergangenen Jahren wurden richtige Weichen für den Radverkehr gestellt! Doch stehen wir vor einem leeren Glas welches nun gefüllt werden muss“, so der Landesvorsitzende Dieter Schulz des ADFC Niedersachsen. „Mit einem „weiter so“ in der Verkehrspolitik werden die Ziele im Klimaschutz, in der Gesundheitsprävention und in vielen anderen Bereichen nicht erreicht. Ausreichende nachhaltige Radverkehrsförderung ist ein wesentlicher Bestandteil um diese Ziele nicht zu verfehlen!“

Der Schlüssel zu mehr Mobilität, zu sauberer Luft und zu mehr Lebensqualität in den Wohnquartieren ist das Fahrrad.

„Der Schlüssel zu mehr Mobilität, zu sauberer Luft und zu mehr Lebensqualität in den Wohnquartieren ist das Fahrrad. Wer es schafft, den Anteil der Radfahrer*innen am Verkehr deutlich zu erhöhen, der wird den Klimawandel entschleunigen, für flüssigen Verkehr auch in Ballungszentren und für Gesundheit und Sicherheit der Menschen sorgen“, so die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Anja Piel. Der verkehrspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Detlev Schulz-Hendel betont: „Wir brauchen weiter verlässlich Mittel und ein Landesprogramm für Radschnellwege!“

Im Juni stellte Bündnis 90/Die Grünen eine große Anfrage zum Radverkehr an die Landesregierung, in welcher es sich unter anderem um Fragen der Mittel für den Radverkehr, Radschnellwege und das Niedersächsische Fahrradmobilitätskonzept drehte.

Nach Durchsicht der Antworten zum Fahrradmobilitätskonzept äußerte Schulz die Bedenken, das Konzept könne zum Schubladenprojekt werden, sofern nicht genügend Ressourcen bereitgestellt würden. „Wer Radverkehr fördern möchte, der muss dieses tolle Konzept in die Hand nehmen und umsetzen“, so Schulz. Dafür brauche es nicht nur eine entsprechende Förderrichtlinie, sondern auch ausreichend Mittel und Personal. „Wird hier am falschen Ende gespart und werden die entsprechenden Kosten nicht eingeplant, so könnte das Fahrradmobilitätskonzept eine Blattsammlung für die Schublade werden. Radverkehrsförderung ist mehr als Neubau und Sanierung von Radwegen!“

Radverkehrsförderung ist mehr als Neubau und Sanierung von Radwegen!

Laut Nationalem Radverkehrsplan (NRVP) geben deutsche Städte im Durchschnitt 2-3 Euro pro Kopf für den Radverkehr aus, Niedersachsen ist hier bisher keine Ausnahme. „Laut NRVP sind jährliche Ausgaben für den Radverkehr pro Einwohner*in in Höhe von 6-15 Euro notwendig und das nur für Bau und Unterhalt! Städte wie z.B. Amsterdam oder Kopenhagen kommen auf knapp 30 Euro pro Kopf“, so Schulz.

Der ADFC Niedersachsen hofft, dass in den nächsten Jahren genügend Mittel beim Radverkehr ankommen und nicht nur „ein Rest“. „Flexibilität hinsichtlich der Mittelverteilung ist eine gute Sache, solange sie nicht auf Kosten der Radfahrenden geht.“ Die Mittelerhöhung im Haushalt 2019, sowie die Erhöhung im Niedersächsischen Gemeindefinanzierungsgesetz (NGVFG) einhergehend mit der festgehaltenen neuen Quote der Mittelverteilung begrüßte der ADFC Niedersachsen bereits zuvor. Eine prozentuale Festschreibung für Radverkehrsmittel lässt sich im NGVFG allerdings vermissen. Aus einer solchen Festschreibung hätte man aus Sicht des ADFC Niedersachsen ein Sonderprogramm für den Radverkehr schaffen können, welches nicht nur mehr Sicherheit und Klarheit für die Kommunen bringe, sondern auch ein klares Bekenntnis zu mehr Radverkehrsförderung bedeuten würde!

Daher betont der ADFC Niedersachsen als Konsequenz aus der Großen Radverkehrsanfrage noch einmal einige Forderungen aus seinem verkehrspolitischen Programm:

  1. Innerhalb des Umweltverbundes muss das Fahrrad künftig den größten Teil der kurzen und mittleren Wege (~ 2 – 7 Kilometer) erbringen können. Dazu soll der Anteil des Fahrrades an den zurückgelegten innerstädtischen Wegen bis 2025 auf 40 Prozent im Landesdurchschnitt, der Anteil des Fahrrads an der gesamten Verkehrsleistung auf 25 Prozent steigen!
  2. Dem Umweltverbund muss Vorrang vor dem Autoverkehr gegeben werden!
  3. Der politische Wille zur wesentlichen Steigerung des Radverkehrsanteils in Niedersachsen soll, wie in den Koalitionsverträgen festgeschrieben wurde, Wirkung entfalten!
  4. Das Sonderprogramm zur Ko-Finanzierung von Radschnellwegen soll auch im Haushalt ab 2019 fortgeschrieben werden!
  5. Das niedersächsische Fahrradmobilitätskonzept muss schnellstens umgesetzt werden. Dafür sind ausreichend feste Mittel und Personal bereitzustellen!
  6. Eine Mittelfestschreibung für den Radverkehr hält der ADFC Niedersachsen für das richtige nachhaltige Zeichen um Radverkehrsförderung voran zu treiben!
  7. Für eine konsequente Radverkehrsförderung muss mehr Geld, Personal und der politische Wille zu einer Abkehr vom Vorrang des Autoverkehrs vorhanden sein!
  8. Eine Erhöhung der pro Kopf-Ausgaben nach NRVP Vorgaben auf 6-15 Euro jährlich muss stattfinden!

Bild: ADFC Niedersachsen