Kurz vor der Bundestagswahl gibt es hier noch mal die Pressemitteilung vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club e. V. (ADFC), dem Verbund Service und Fahrrad e. V. (VSF) und dem Zweirad-Industrie-Verband e.V. (ZIV).
Die Branchenverbände Verbund Service und Fahrrad (VSF) und Zweirad-Industrie-Verband (ZIV) haben gemeinsam mit dem Radfahrerverband Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC) Radverkehrs-Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017 erstellt und den fünf Parteien (SPD, CDU/CSU, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und FDP) zur Beantwortung vorgelegt. Die Antworten der jeweiligen Parteien zur Förderung des Radverkehrs sowie ihre Lösungsvorschläge gegen den drohenden Verkehrskollaps und die Luftverschmutzung in den Städten liegen nun vor.
Alle befragten Parteien sprechen sich für eine Förderung des Radverkehrs aus. Doch lediglich die Grünen formulieren ein klares Ziel für einen Radverkehrsanteil am Modal Split in Höhe von 25 % aller Wege bis 2030. Auch in ihren weiteren Antworten werden die Grünen sehr konkret. Sie fordern die Fahrradmitnahme in allen Zügen, den Rechtsabbiegepfeil für Radfahrer, Kaufanreize für E-Lastenräder sowie eine umfassende STVO-Reform.
Auch Die Linke bekennt sich klar zu mehr Radverkehr und stellt einige deutliche Forderungen auf. So schlagen die Linken beispielsweise vor, dem Umweltverband Vorrang gegenüber dem motorisierten Individualverkehr zu gewähren und den Verkehrsraum zugunsten des Umweltverbundes neu aufzuteilen. Neben der Linken sprechen sich auch die Grünen klar für eine Umverteilung des Verkehrsraumes zugunsten des Radverkehrs aus, während die SPD und die Union die Verantwortung dafür bei den Kommunen sehen.
Beim Thema Finanzmittel des Bundes für den Radverkehr sprechen sich SPD, Grüne und Linke für dessen Erhöhung aus, während die CDU/CSU darauf hinweist, dass die bisher bereitgestellten Mittel nicht ausgeschöpft werden. Grüne und Linke wollen die Mittel für den Radwegebau an Bundesfernstraßen auf 200 Millionen Euro pro Jahr verdoppeln. Darüber hinaus schlägt Die Linke die Schaffung eines Verkehrswendefonds mit einem Volumen von mindestens zwei Milliarden Euro vor.
Bezugnehmend auf die Verkehrssicherheit ist Die Linke die einzige Partei, die sich klar für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit ausspricht. Die Grünen wollen, dass Kommunen auf allen Straßen eigenständig und unbürokratisch Tempo 30 anordnen können, während CDU/CSU und die FDP ein generelles Tempo 30 aus Gründen des Verkehrsflusses ablehnen. Um mehr Sicherheit für Radfahrer zu schaffen, schlagen Grüne und Linke zudem eine intensivere Mobilitätsbildung an Schulen und anderen sozialen Einrichtungen vor.
Alle Parteien haben den Trend des E-Bikes erkannt und rechnen mit einer weiteren Zunahme von Elektrorädern auf deutschen Straßen und Radwegen. Dementsprechend fordern sie eine Anpassung und Verbesserung der Radinfrastruktur. Eine besondere Bedeutung messen dabei alle befragten Parteien den Radschnellwegen bei. Doch einmal mehr sind es Grüne und Linke, die dafür eine deutliche Steigerung der zur Verfügung gestellten Mittel fordern.
Auch das Thema Warenverkehr und Lastenräder spielt bei den Parteien eine Rolle. Grüne und Linke setzen sich für Kaufanreize für Lastenräder mit gewerblicher Nutzung ein. Die Linke wird dabei bereits sehr konkret und spricht von einem Zuschuss bis zu 1.500 €.
Es in erster Linie die Grünen und Die Linke, die bereits sehr klare Vorstellungen über die Mittel und Wege hin zu einer besseren Radverkehrsförderung haben.
Ein besonders wichtiges Thema für viele Bürgerinnen und Bürger ist indes die Verminderung von Fahrraddiebstählen. CDU/CSU und FDP verweisen dabei auf die Verantwortung der Länder, während sich die anderen Parteien für die Schaffung von sicheren Abstellanlagen, insbesondere an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen, aussprechen. Grüne und Linke sprechen sogar von Fahrrad-Parkhäusern, wie sie in den Niederlanden bereits vielerorts vorzufinden sind. Die Linke spricht sich außerdem für ein verstärktes Einsetzen von Fahrradstaffeln in den Städten aus. Und die Grünen möchten bessere europaweite Zusammenarbeit und grenzübergreifende Fahndungen, um die Aufklärungsquoten von Diebstählen zu erhöhen.
Alle befragten Parteien erkennen das große Potenzial des Radverkehrs und sehen seine Chancen zur Reduktion von Abgasen und Staus sowie zur Förderung der Gesundheit. Dennoch sind es in erster Linie die Grünen und Die Linke, die bereits sehr klare Vorstellungen über die Mittel und Wege hin zu einer besseren Radverkehrsförderung haben. Viele dieser Vorschläge decken sich mit den Forderungen der Verbände. Diese werden die Radverkehrspolitik der neuen Bundesregierung nach der Wahl weiterhin kritisch begleiten.
In dem beigefügten PDF-Dokument finden Sie alle Fragen und Antworten der Wahlprüfsteine.