ADFC-Vorschläge übernommen: Rot-Grün setzt Meilenstein für Radverkehr in Niedersachsen

Pressemitteilung

In ihrer Debatte für den Doppelhaushalt des Landes Niedersachsen 2017/18 haben die Regierungsfraktionen aus SPD und Grünen wichtige Grundlagen für den Radverkehr in Niedersachsen geschaffen. In den beiden kommenden Jahren sind insgesamt 32,5 Millionen Euro für den Radverkehr eingeplant. Mit einem darin enthaltenen Sonderprogramm über 12,3 Millionen Euro soll der Bau von Radschnellwegen in den Kommunen unterstützt werden. Zudem soll 2017 ein Fahrradmobilitätskonzept in Auftrag gegeben werden. Der Doppelhaushalt wird in der Plenarwoche vom 12. bis zum 15. Dezember vom Niedersächsischen Landtag beschlossen.

12,3 Millionen Euro für Radschnellwege

„Endlich bewegt sich was“, freut sich der ADFC-Landesvorsitzende Dieter Schulz: „Nach Jahren des Stillstands werden nun die Weichen für eine zukunftsfähige Radverkehrspolitik gelegt. Wir haben das leere Glas vor uns stehen und müssen es nun füllen.“ Wesentliche ADFC-Vorschläge seien in den Plänen von Rot-Grün umgesetzt. Dies sei notwendig gewesen, weil andere Bundesländer das „Fahrradland Niedersachsen“ bereits überholt hätten. Einige Beispiele: Nordrhein-Westfalen hat schon 2012 die Förderung von Radschnellwegen beschlossen. In Baden-Württemberg wurde im Januar mit der „Radstrategie“ ein umfangreicher Fahrplan für die Radverkehrsförderung veröffentlicht. „Während andere Länder im politischen Sinne schon auf das E-Bike umgesattelt sind, waren wir noch mit dem alten Drahtesel unterwegs. Das ändert sich jetzt“, sagt Schulz.

Wir haben ein leeres Glas vor uns stehen, das wir nun fühlen müssen

Insbesondere die Förderung der Radschnellwege sei ein wichtiges Signal an die Kommunen. In Hannover, Braunschweig oder Oldenburg gebe es schon seit längerem Bestrebungen, Radschnellwege zu bauen. Während in den Niederlanden bereits über 400 Kilometer Radschnellwege gebaut wurden, gibt es in Niedersachsen bisher nur vier Kilometer. „Radschnellwege sind ein wirksames Mittel, damit Pendler auf das Rad umsteigen und die Straßen entlastet werden“, sagt Schulz. Mit den nun eingeplanten Mitteln aus dem Landeshaushalt ließen sich immerhin zwölf Kilometer Radschnellweg finanzieren.

Radverkehrskonzept setzt Weichen für die Zukunft

Die Entwicklung eines landesweiten Fahrradmobilitätskonzepts setze zudem dringend notwendige Standards für den Radverkehr in Niedersachsen – bisher gibt es nur ein Radwegekonzept. „Radverkehrsförderung ist mehr als nur der Bau von Radwegen an Landesstraßen. Die nachhaltige Steigerung des Radverkehrs in Niedersachsen ist nur mit einem ordentlichen Konzept möglich“, so Schulz.

Die für den Erhalt der Radwege an Landesstraßen vorgesehenen Mittel über 5 Millionen Euro fließen erstmals in einen eigenen Haushaltstitel. „Das ist dringend notwendig. Denn es bringt nichts, dass wir in Niedersachsen zwar 4500 Kilometer Radwege entlang von Landesstraßen haben, aber jeder Fünfte davon als fahrraduntauglich eingestuft wird – wie das Land selbst errechnet hat“, sagt Schulz.