SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Niedersachsen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Und erfreulicherweise gibt es auch einen Abschnitt zum Radverkehr. Die beiden Koalitionsparteien wollen demnach das Radwegenetz weiter ausbauen, vorhandene Lücken schließen, die Leistungsfähigkeit und Qualität der Radwege sowie die Sicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrer bedarfsgerecht verbessern. Außerdem werden SPD und Grüne größere Spielräume zur Einrichtung von Tempo-30-Zonen und Shared-Space-Bereichen einräumen. Auch sollen der “Runden Tisches Radverkehr” und die Funktion der/des Radverkehrsbeauftragten im Verkehrsministerium gestärkt werden.
Das hört sich schon mal nach sehr guten Ansätzen an, wie ich finde. Vor allem in Sachen Tempo-30-Zonen und Shared-Space-Bereiche bin ich gespannt, was sich tun wird. Vielleicht wird es ja auch aus dem SPD-geführten Ministerium für Verkehr Unterstützung für Meldeplattformen geben, wie ich sie am Beispiel Rhein/Main vorgestellt hatte.
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Hier der Originaltext aus dem Koalitionsvertrag:
Der Radverkehr ist ein wichtiger Baustein des Umweltverbundes und des sanften Tourismus in unserem Lande.
Die rot-grüne Koalition wird
• das Radwegenetz weiter ausbauen, vorhandene Lücken schließen und in stark frequentierten Bereichen die Leistungsfähigkeit und Qualität der Radwege wie Vernetzung, Beschilderung, etc. sowie die Sicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrer bedarfsgerecht verbessern. Sie wird deshalb alle Maßnahmen unterstützen, die die Benutzung des Rades erleichtern und seine Rolle als Teil des Umweltverbundes weiter stärken. Dies gilt vor allem bei der wichtigen Vernetzung mit dem öffentlichen Verkehr auf Straße und Schiene. Dazu werden einheitliche Standards zur Fahrradmitnahme im ÖPNV entwickelt und eingeführt.
• für die Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger größere Spielräume zur Einrichtung von Tempo-30-Zonen und Shared-Space-Bereichen einräumen.
• die Arbeit mit den Verkehrsinitiativen im Rahmen des “Runden Tisches Radverkehr” intensivieren und die Funktion der/des Radverkehrsbeauftragten im Verkehrsministerium stärken. Sie wird außerdem einen landesweit einheitlichen, elektronischen Radtourenguide koordinieren und setzt sich für einheitliche, einfache sowie günstige Gestattungsverträge für Radfernwege ein.