Das Bundesverkehrsministerium hat zusammen mit Ländern und Kommunen ein Bündnis für moderne Mobilität gegründet. Ziel ist es, mehr Platz für umweltfreundliche Verkehrsmittel zu schaffen. Dazu gehört auch der schnelle Ausbau des Radverkehrs, wie ihn auch das sogenannte Klimapaket der Bundesregierung vorsieht. Allein bei der Umsetzung in den Kommunen scheitert die Neuverteilung des Verkehrsraumes regelmäßig zuverlässig. Um jeden Parkplatz, der dem Rad- oder Fußverkehr zugeschlagen werden soll, wird erbittert gekämpft. Wenn der Kampf denn überhaupt geführt wird. Oft traut man sich gar nicht, diese Umverteilung überhaupt anzusprechen.

Der ADFC sichert Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern nun volle Unterstützung bei den zu erwartenden Flächenkonflikten zu. Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork: „Ab 2020 ist erstmals richtig Geld vom Bund da, um in den Kommunen hochqualitative Radwegenetze, Fahrradbrücken und Fahrradparkhäuser zu finanzieren. Damit dieses Geld auch zügig auf die Straße kommt, müssen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister jetzt mit ihren Verwaltungen in die Planung einsteigen – und spätestens ab 2021 richtig gute Radwege bauen. Wie überall auf der Welt wird es bei der Umverteilung des Straßenraums Konflikte geben. Da heißt es, Haltung und Führungsstärke zu beweisen, liebe Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Der ADFC wird Sie mit seinen mehr als 450 Gliederungen bundesweit dabei stärken!“

Moralische Unterstützung gibt es dabei auch von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann. „Wir haben gesehen, was mutige Kommunalpolitik leisten kann, wenn sie den Mut hat, dem Auto eine Spur wegzunehmen“, sagte er heute beim ersten baden-württembergischen Radkongress.

Hier hat die Umverteilung mal geklappt: Aus dem Parkstreifen für Autos wurden ein breiter Radweg und ein ebenfalls deutlich breiterer Gehweg.

In den Papieren zum Klimapaket heißt es ausdrücklich, dass „die bei weitem noch nicht ausgeschöpften Potenziale des Radverkehrs“ gehoben werden sollen. Gemeinsam mit Ländern und Kommunen sollen „Radverkehrsnetze“ realisiert werden, auf denen sich „jeder Verkehrsteilnehmer“ sicher fühlt und „jeder Weg mit dem Fahrrad zurücklegbar“ sein wird. Es sollen „flächendeckende Radwegenetze“ geschaffen werden, indem normale Straßen zu „Fahrradstraßen“ ausgebaut, „Fahrstreifen in geschützte Radfahrstreifen umgewandelt“, „Knotenpunkte sicher umgestaltet“ und „moderne Fahrradparkhäuser“ gebaut werden. Außerdem soll der Radverkehr nach Möglichkeit durch „grüne Wellen“ beschleunigt werden.

Für alle diese Vorhaben nimmt die Bundesregierung viel Geld in die Hand: 1,45 Milliarden Euro stehen bis 2023 für den Radverkehr zur Verfügung, das sind 900 Millionen Euro zusätzlich in diesem Zeitraum. Das Geld steht durch die mittelfristige Finanzplanung auch nach einem Regierungswechsel zur Verfügung. Stork: „Auch wenn das Klimapaket insgesamt enttäuscht, weil es weiterhin Fehlanreize für übertriebene Autonutzung setzt, markiert es für den Radverkehr doch einen vehementen Aufbruch. Nicht nur nimmt sich die Regierung vor, den Radverkehr mindestens zu Verdreifachen. Sie gesteht auch ein, dass die bisherigen, eher kosmetischen Methoden der Radverkehrsförderung zu kurz greifen. Ab 2020 soll für den Radverkehr richtig ambitioniert und qualitätvoll gebaut werden, das ist das Signal an die Städte!“

Nun muss nur noch ein Umdenken in den Verwaltungen und Fraktionen stattfinden. Aber was heißt „nur noch“?! Das ist wohl das Schwierigste an der ganzen Sache. In den entscheidenden Positionen sitzen oft ältere Herren, die mit dem Auto sozialisiert wurden und ein emotionales Verhältnis zu ihm haben. (Habe ich genau so von einem leitenden Beamten des Landkreises Osnabrück gehört). Diese Strukturen müssen dringend aufgebrochen werden. Sonst nützt das nächste Bündnis wieder nichts…

Hier wäre eine Neuverteilung der Verkehrsfläche dringend nötig.

Fotos: dd