Ich hatte in meinem kurzen Jahresrückblick am Dienstag den Volksentscheid Fahrrad als positives Beispiel der vergangenen Jahre genannt und gleichzeitig auf die enttäuschend schleppende Umsetzung verwiesen. Da passt die Nachricht, die gerade von der Initiative Clevere Städte kommt, wie die Faust aufs Auge. Demnach möchte die Senatskanzlei in Berlin über den Bundesrat eine Initiative anstoßen, die zwei zentrale Dinge fordert: eine Helmpflicht für Kinder und höhere Bußgelder für Radfahrer. Die Fahrradstaffel der Polizei, die die Unfallzahlen laut Heinrich Strößenreuther von der Initiative Clevere Städte bislang halbiert habe, soll erst mittelfristig ausgeweitet werden, obwohl auch das versprochen wurde.

Das ist praktisch der genau gegenteilige Ansatz vom Volksentscheid Fahrrad. Statt gute Voraussetzungen zu schaffen, damit (nicht nur) Kinder vor Unfällen geschützt werden, sollen sie lieber Helme trage. Statt ein flächendeckendes Radwegenetz zu schaffen, sollen Radfahrer, die sich heute noch ihre Wege suchen müssen, weil sie keine eigenen haben, höher bestraft werden.



Versteht mich nicht falsch, das Bußgeld für Geisterradler kann von mir aus gerne angehoben werden. Aber: „Sichere Radwege locken Radfahrerinnen von den Gehwegen: Erst müssen diese gebaut werden – verbleiben dann noch Radfahrer und Radfahrerinnen auf den Gehwegen, kann man über andere Bußgelder für Radfahrer nachdenken“, so Strößenreuther ganz richtig. Vorher wären Bußgelder für echte Gefährder, nämlich Radwegparker, überfällig.

Von einer Helmpflicht halten auch andere allerdings gar nichts, da bin ich nicht allein. Das ist wieder mal ein Zeichen, dass man den sicheren Radverkehr aufgegeben hat und nur noch die Unfallfolgen abmildern will. Im Übrigen tragen laut Initiative Clevere Städte deutlich mehr als 80 Prozent aller Kinder ohnehin schon einen Fahrradhelm.

Das Zeichen, das die Senatskanzlei hier aussendet, bekräftigt mich mal wieder in meiner Auffassung, dass an den Verhältnissen im Straßenverkehr nichts Grundlegendes verändert werden soll. Alles nur Kosmetik…

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