Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen veranstaltet am 15. April von 12 bis 18 Uhr ein großes Fahrrad-Forum in Berlin. Nach drei Eingangsstatements und der Vorstellung eines grünen Thesenpapiers zur Radpolitik soll es drei offene Foren zu „Infrastruktur“, „Straßenverkehrsrecht“ und „Wirtschaftsfaktor Fahrrad“ geben. An der abschließenden Podiumsdiskussion nehmen Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks (angefragt) Norbert Barthle, parlamentarischer Sekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen Bundestagsfraktion, Burkhard Stork (ADFC-Bundesgeschäftsführer) und Ulrich Klaus Becker (ADAC-Vizepräsident für Verkehr) teil.

Hört sich nach einer interessanten Runde an. Und es spricht Bände, dass man zu einem Fahrrad-Forum inzwischen lieber die Umweltministerin einlädt, statt den Verkehrsminister (der aller Wahrscheinlichkeit nach ohnehin nicht gekommen wäre). Hendricks hat in ihrem 2015 veröffentlichten Programm „Neues Zusammenleben in der Stadt“ den Radverkehr zu einem wichtigen Bestandteil der Stadt der Zukunft gemacht. Allerdings gab es wohl Unstimmigkeiten im BMVI, sodass Dobrindt mal wieder seinen Staatssekretär Norbert Barthle vorschickt.

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: „Das Fahrrad erlebt gerade eine Renaissance. Immer mehr Menschen wollen eine fahrradfreundliche Verkehrspolitik. Damit das auch endlich Verkehrsminister Dobrindt kapiert, holen wir den Radverkehr in den Bundestag. Der Bund darf Länder und Kommunen bei diesem Thema nicht länger im Regen stehen lassen.“

Aus der Einladung der GRÜNEN-Fraktion:

Für einen Neustart in der Fahrrad-Politik

Die Verkehrslage ändert sich. Immer mehr Menschen fahren Rad – auch im Alltag. Immer mehr wollen eine fahrradfreundliche Verkehrspolitik. In Deutschland werden jährlich mehr Fahrräder als Autos verkauft. Jeder dritte Haushalt in deutschen Großstädten besitzt ausschließlich Fahrräder. Denn Radfahren ist praktisch, günstig, gesund und sorgt für ein gutes Stadtklima.

Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik: „Radverkehr sorgt für ein gutes Stadtklima. Die Förderung des Radverkehrs ist so preiswert wie bei keinem anderen Verkehrsmittel. Daher ist eine Abkehr von der haushaltspolitischen Routine nötig. Der Löwenteil der Fördermittel darf nicht länger in den Ausbau autogerechter Verkehrsflächen gehen.“

Für Bundesverkehrsminister Dobrindt ist Radverkehr jedoch kein Thema. Und das, obwohl die bestehende Radinfrastruktur vielerorts nicht den heutigen Anforderungen genügt und erhebliche Sicherheitsrisiken birgt. Der Bund droht dadurch den Radfahrtrend und eine große Chance für eine nachhaltigere Mobilität zu verschlafen.

Dies wollen wir Grüne ändern! Der Radverkehr muss raus aus der Sonntagsrede und rein in den politischen Alltag. Deshalb holen wir den Radverkehr am 15. April in den Bundestag. Unsere These lautet: Eine deutlich aktivere Fahrradpolitik des Bundes ist möglich. Handlungsspielräume sind vorhanden, notwendig ist der politische Wille diese auch zu nutzen. Ein Ziel muss es sein, die Radinfrastruktur in Deutschland so zu verbessern, dass auch Kinder und alte Menschen sicher Radfahren können. Zudem brauchen wir eine Abkehr von der bisherigen haushaltspolitischen Routine, den Großteil der Verkehrsetats für den Ausbau allein autogerechter Verkehrsflächen auszugeben. Der Bund sollte sich bei der Fahrradförderung nicht auf eine rein moderierende Rolle zurückziehen, sondern die Länder und Kommunen aktiv unterstützen.

Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik: „Nur die Hälfte der Deutschen fühlt sich auf dem Fahrrad sicher. Radfahrende stehen einem nicht mehr zeitgemäßen Flickenteppich von verschiedenen Angeboten und Führungsformen gegenüber. Wir brauchen fahrradfreundlichere Verkehrsregeln sowie flächendeckend eine moderne Radinfrastruktur mit sicheren Rad(schnell)wegen und Abstellanlagen.“

Das Fahrrad-Forum bietet Raum, konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Fahrradbedingungen in Deutschland zu diskutieren. Im Austausch mit RadexpertInnen aus verschiedensten Bereichen möchten wir erörtern, welche Schritte notwendig sind, um eine neue Fahrradkultur in Deutschland zu etablieren. Wir laden Sie und euch herzlich ein, mit uns zu debattieren, Ideen auszutauschen und Strategien zur Radförderung zu entwickeln!

PS: Gute Gelegenheit, dem Winfried Hermann mal die negativen Folgen einer Helmpflicht aufzuzeigen…

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