Über den Grünpfeil für Radfahrer hatte ich mehrfach berichtet. Unter anderem und insbesondere auch über den Vorstoß, den die SPD-Stadtratsfraktion in München wagt. In einem Antrag spricht sich die Fraktion dafür aus, dass sich die Stadt München zusammen mit dem Deutschen Städtetag beim Bundesverkehrsministerium für die Einführung eines solchen Verkehrsschildes nach dem Vorbild Basels einsetzen möge.

Bild: Screenshot ris-muenchen.de

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Um den Sachstand beim Deutschen Städtetag dazu zu erfahren, habe ich mal nachgefragt. In einer Antwort vom Städtetag heißt es nun, dass man dort noch nichts von der Initiative wisse und sich auch generell noch nicht mit dem Grünpfeil für Radfahrer beschäftigt habe. Man gehe nach meinem Hinweis nun davon aus, dass „die Vertreterinnen und Vertreter der Landeshauptstadt München den Vorschlag in die Herbstsitzungen unserer Fachgremien einbringen“ würden.

Weiter schreibt Thomas Kiel aus Referat „Verkehr und Tiefbau“ des Deutschen Städtetags:

Über den Ausgang einer Beratung in den Fachgremien des Deutschen Städtetages unter Teilnahme von verschiedenen Kolleginnen und Kollegen der Großstädtischen Straßenverkehrsbehörden, kann ich allerdings keine Prognose abgeben. Zum einen sind für eine Initiative die Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Basel zu bewerten. Zum anderen ist zu bedenken, dass wir – möglicherweise anders als in der Schweiz – eine zunehmende Nichtbeachtung des roten Lichtsignals bei Radfahrerinnen und Radfahrern in deutschen Städten verzeichnen. Der von ihnen gewünschte Effekt eines erlaubten Rechtsabbiegens u.a. zur Beschleunigung/Bevorrechtigung des Radverkehrs, entspricht daher einer Legalisierung einer in Teilen bereits gelebten und verbreiteten rechtswidrigen Praxis. Ob eine partielle Gestattung den Effekt hat, die Regeltreue an den nicht mit dem „Grünpfeil“ ausgestatteten Lichtsignalanlagen zu erhöhen, verdient einer genauen Analyse. Ebenso sind mögliche nachteilige Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit zu beachten.

Die Aktion in Osnabrück, bei der Grünpfeile für Radfahrer von Unbekannten an diverse Ampeln geklebt wurden, hält Thomas Kiel für kontraproduktiv:

Die Anbringung von die Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer verwirrenden Zeichen an den Lichtsignalanlagen in Osnabrück sind von unserer Seite abzulehnen und werden für eine Beförderung Ihres Anliegens nicht als förderlich angesehen.

Diese Reaktion kann ich nachvollziehen und ist von offizieller Seite her logisch. Trotzdem hat die Aktion für mich den positiven Effekt des Diskussionsantoßes. Den muss es nämlich erst mal geben, bevor sich überhaupt jemand mit der Thematik befasst. Vorerst bleibt abzuwarten, wie die Beratungen um den Münchener SPD-Antrag ausgehen. Und vielleicht springt in der Zwischenzeit ja eine Kommune mit auf und unterstützt das Anliegen beim Deutschen Städtetag im Herbst.

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