Ramsauers ParolenAus dem Abwählkalender der Grünen:

„Verkehrte Welt. Das Verkehrsministerium setzt lieber auf Aufklärungskampagnen und bunte Broschüren als auf konkrete Maßnahmen für mehr Sicherheit im Straßenverkehr.

Deutsche Straßen sind in den letzten Jahren sicherer geworden, aber noch nicht sicher genug: Über 3.500 Menschen sterben jedes Jahr an den Folgen von Verkehrsunfällen, tausende Menschen werden schwer verletzt. Ende 2011 hat das Verkehrsministerium unter Bundesminister Ramsauer ein Verkehrssicherheitsprogramm bis zum Jahr 2020 vorgelegt. Das reicht uns aber nicht! Denn es beschränkt sich im Wesentlichen darauf, die Unfallfolgen abzufedern und setzt auf gut gemeinte Appelle an die AutofahrerInnen. Aber gut gemeint ist nicht gut gemacht! Um Unfälle zu vermeiden, muss die Politik alle Mittel ausschöpfen: zum Beispiel ein Tempolimit einführen von höchstens 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf zweispurigen Landstraßen und 30 km/h innerorts, wenn die Kommunen es aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Lärmschutzes wollen.

Laut WELT spricht sich der Wissenschaftliche Beirat des Verkehrsministeriums für „Tempo 30 als stadtverträgliche Regelgeschwindigkeit“ aus, ebenso das Europäische Parlament. Für die schwarz-gelbe Verkehrspolitik aber wohl kein Argument. Der Verkehrsexperte der CDU findet sogar, Autos in Städten sollten streckenweise schneller fahren können. So wird die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle nicht sinken. Dafür brauchen wir andere, ambitioniertere Maßnahmen, zum Beispiel unseren Masterplan Straßenverkehrssicherheit.“
Quelle: abwaehlkalender.de

Man muss nicht unbedingt generell für Tempo 120 auf Autobahnen sein, aber Tempo 30 in Städten ist eine gute Sache. Längst überfällig ist die Möglichkeit für Kommunen, selber darüber zu entscheiden. Und zwar nicht nur mithilfe der wenigen Kriterien, mit denen es zurzeit möglich ist, sondern generell. Für Radfahrer wäre das eine echte Verbesserung. Die Unfallfolgen fallen deutlich milder aus, wenn es bei niedrigen Geschwindigkeiten zu Verletzungen kommt. Also: Tempo 30 ist in meinem Sinne!

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