It started with a fight...
Die Deutsche Umwelthilfe wirft der Bundesregierung verfehlte Umwelt- und Klimaschutzpolitik vor und kündigt auf ihrer Jahresbilanzpressekonferenz neue Kampagnen für 2021 an. „Zum Ende ihrer 16-jährigen Regierungszeit mutierte die ehemalige Klimakanzlerin endgültig zur Schutzheiligen der Dieselkonzerne.
NABU und der Sozialverband Deutschland fordern eine sozial gerechtere und klimaverträglichere Verkehrspolitik. Bislang profitieren besonders Besserverdienende finanziell von klimaschädlichen Anreizen im Verkehrssektor, wie etwa Pendlerpauschale, Dienstwagenprivileg oder Kaufprämien für Neuwagen.
Die deutsche Verkehrspolitik steht seit Jahrzehnten im Stau. Die Treibhausgasemissionen im Verkehr sind seit 1990 nicht gesunken und die Zahl der Autos auf unseren Straßen steigt kontinuierlich an. Aus Sicht des VCD braucht es dringend einen übergeordneten Rechtsrahmen auf Bundesebene, der den Menschen und seine Umwelt in den Mittelpunkt verkehrspolitischer Entscheidungen stellt.
Ein breites Bündnis von Umwelt- und Verkehrsverbänden fordert Verkehrsminister Scheuer und die Bundesländer auf, bei der Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) keinen Schritt zurück zu machen.
Ein Sommerloch gibt es dieses Jahr eigentlich nicht so richtig. Aber die Novelle der Straßenverkehrsordnung ist trotzdem vorübergehend reingerutscht. Es ist Urlaubszeit und daher ruhig geworden um das falsche Spiel des Verkehrsministers. Jetzt meldet sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zu Wort und warnt vor Rückschritten. Die im April in Kraft getretene […]