Mit seiner konstituierenden Sitzung am 3. November übernimmt der neue Osnabrücker Stadtrat Verantwortung für die Zukunft der Friedensstadt – und damit auch für ein Versprechen, das Osnabrück bereits 2022 gegeben hat. Damals beschloss der Rat mit großer parteiübergreifender Mehrheit die Ziele des Radentscheid Osnabrück. Vorausgegangen waren mehr als 10.000 Unterschriften von Menschen, die eine sichere, komfortable und alltagstaugliche Fahrradinfrastruktur für Osnabrück forderten.
„Der Beschluss war ein Meilenstein für die Verkehrswende in Osnabrück. Er formuliert konkrete Ziele und Maßnahmen, an denen sich die Stadt messen lassen muss. Es geht um sichere Radwege, bessere Bedingungen für den Radverkehr und eine Stadt, in der Menschen jeden Alters selbst entscheiden können, wie sie unterwegs sein möchten. Es geht damit nicht allein ums Fahrradfahren, sondern um Lebensqualität, Verkehrssicherheit und eine zukunftsfähige Stadtentwicklung“, erklärt Christoph Drepper.
Vier Jahre nach dem Beschluss ist die Bilanz jedoch nicht ausreichend. „Die Umsetzung der beschlossenen Ziele kommt zu schleppend voran. Zwischen politischen Beschlüssen und spürbaren Verbesserungen auf den Straßen klafft weiterhin eine Lücke. Gute Absichten und einzelne Maßnahmen reichen nicht aus, wenn das erklärte Ziel tatsächlich erreicht werden soll“, ergänzt Philip Erpenbeck.
Mit der konstituierenden Sitzung beginnt für den neuen Stadtrat deshalb eine entscheidende Phase. Die neuen Ratsmitglieder übernehmen einen bestehenden politischen Auftrag. Sie müssen dafür sorgen, dass aus den Beschlüssen endlich konsequentes Handeln wird: mit klaren Prioritäten, verbindlichen Zeitplänen, ausreichenden finanziellen und personellen Ressourcen sowie einer regelmäßigen, transparenten Überprüfung der Fortschritte.
„2030 werden nicht mehr die Versprechen zählen, sondern die Ergebnisse. Dann soll Osnabrück zu den drei besten Fahrradstädten Deutschlands gehören – wie der Rat sogar schon vor dem Radentscheid beschlossen hatte. Die Mitglieder des neu zusammentretenden Stadtrates werden sich dann daran messen lassen müssen, ob sie diesem Anspruch gerecht geworden sind. Vier Jahre sind keine lange Zeit, wenn Planung, politische Entscheidungen und bauliche Umsetzung erst noch aufeinander abgestimmt werden müssen“, so Daniel Doerk.
„Der Radentscheid war kein unverbindlicher Wunschzettel, sondern ein klarer politischer Auftrag, den der Rat 2022 mit großer Mehrheit angenommen hat. Die Menschen in Osnabrück dürfen erwarten, dass dieser Auftrag umgesetzt wird. Der neue Rat hat jetzt die Chance und die Verantwortung, das Tempo deutlich zu erhöhen. 2030 können wir nicht mehr erklären, warum es nicht geklappt hat – dann müssen wir zeigen, was wir erreicht haben“, erklärt Daniel Doerk weiter.
Der Radentscheid fordert die neuen Ratsmitglieder auf, die vereinbarten Ziele zur Grundlage ihrer verkehrspolitischen Arbeit zu machen. Dazu gehört, notwendige Maßnahmen nicht länger aufzuschieben, Flächen für sichere Radverkehrsanlagen konsequent einzuplanen und die Umsetzung als gemeinsame Aufgabe von Rat und Verwaltung zu behandeln.
„Osnabrück hat sich ein ambitioniertes Ziel gesetzt. Jetzt muss die Stadt zeigen, dass sie es ernst meint. Der neue Stadtrat hat vier Jahre Zeit, den Radentscheid-Beschluss Wirklichkeit werden zu lassen. Diese Zeit muss genutzt werden – konsequent, zügig und messbar“, sagt Christoph Drepper abschließend.
* Bild: Radentscheid Osnabrück, KI-generiert