Falschparker: Öffentlicher Druck zeigt Wirkung

Nachdem ich Ende Oktober über die Situation rund um die Heimspiele des VfL Osnabrück geschrieben hatte, hat die Diskussion über Falschparker in der vergangenen Woche an Fahrt aufgenommen. Die Neue Osnabrücker Zeitung hat die Dezernentin für Soziales und Bürgerservice interviewt, in deren Verantwortung auch die Aufgaben des Ordnungsamtes liegen. „Ist die Stadt Osnabrück auf dem „Falschparkerauge“ blind?“, so die Kernfrage. Den Inhalt des Interviews kann man dann auf die Aussage eindampfen, dass eine Behinderung nicht ausreichen würde zum Abschleppen von Falschparkern auf Radwegen. Es müsste schon eine Gefahr vorliegen.

Da verschiedene Gerichtsurteile das anders sehen, konnte diese Aussage so nicht stehenbleiben. Es ist daher gut, dass die NOZ die Geschichte weitergedreht hat. Neben meiner Kritik kommt nämlich sowohl aus der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen als auch vom ADFC Widerspruch. Mein vollständiges Zitat:

„Frau Pötter kennt die rechtliche Lage nicht gut genug, wenn sie sagt, die rechtlichen Hürden beim Abschleppen von Radwegparkern seien zu hoch und eine Behinderung reiche nicht aus. So hat zum Beispiel das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt, dass Radwegparker abgeschleppt werden können und es dabei noch nicht mal darauf ankomme, ob Radfahrer wegen des Falschparkers tatsächlich gezwungen werden, den Radweg zu verlassen. Ausreichend sei, dass Radfahrer durch den Pkw behindert werden können. Sicher ist es oft schwierig, rechtzeitig vor Ort zu sein. Wenn aber, wie bei VfL-Spielen, mit Ansage und Kenntnis der Stadt regelmäßig Geh- und Radwege für die Dauer von drei Stunden zugeparkt werden und es dafür, wenn überhaupt, nur Strafzettel gibt, dann lässt das erkennen, dass die Stadt nicht Abschleppen will und ihrer Aufgabe der Gefahrenabwehr demnach nicht nachkommt.“

Ich kann mir aber beim besten Willen nicht vorstellen, dass man bei der Stadt die Rechtslage nicht kennt. Ich denke, man will Autofahrer einfach nur schonen. Falschparken wird als Kavaliersdelikt gesehen und häufig geduldet. Allerdings nicht heute. Denn beim Heimspiel des VfL Osnabrück war die Stadt heute tatsächlich mit Pressesprecher, Ordnungsamtsleitung und drei weiteren Ordnungsamtsmitarbeitern vor Ort. Dass die Aktion „länger geplant gewesen“ sei, wie die NOZ die Dezernentin für Soziales und Bürgerservice zitiert, mag glauben, wer will. Es wäre doch ein großer Zufall nach der Debatte in der vergangenen Woche.

Dennoch wurden heute zwei Radwegparker am sonst komplett zugeparkten Hunterburger Weg abgeschleppt. Vermutlich haben sie die Hinweise der Polizei, dass heute abgeschleppt wird, nicht mitbekommen. Falschgeparkt wurde, was im Artikel der NOZ fehlt, aber auch auf der anderen Seite der Bremer Straße. Und zwar massiv. Gehwege waren so flächendeckend zugeparkt, dass sich der Akku des Strafzettelgerätes eines Ordnungsamtsmitarbeiters dem Ende neigte. Man kam nicht hinerher und konnte die hinteren Bereiche der Ebertallee vor Spielende gar nicht mehr erreichen. Ich kann die Anwohner sehr gut verstehen, die sich auf Bürgerforen regelmäßig beschweren, dass für Rohllstuhlfahrer und Kinderwagen kein Durchkommen ist. Mit zwei Mitarbeitern ist das aber auch ein Kampf gegen Windmühlen. Kann personell nicht aufgestockt werden, dann muss vor Falschparkern hier im Schinkel schlicht kapituliert werden. Die Wahrscheinlichkeit, ein Ticket zu bekommen, ist hier immer noch sehr gering.

Die Stadt will die Kontrollen nun am nächsten Heimspieltag wiederholen. Und das muss sie auch. Die Fahrer der zwei abgeschleppten Autos werden heute vermutlich nachhaltig an Parkverbote erinnert worden sein. Die Gehwegparker, die einen Strafzettel über 20 Euro bekommen, preisen das vermutlich einfach ins Stadionerlebnis ein. Ändern wird sich höchstens was, wenn es jedes Mal ein Ticket gibt. Und die vielen Falschparker im gesamten Stadtteil, die nicht mal einen Strafzettel bekommen haben, werden das nächste Mal wieder Geh- und Radwege blockieren. Erlerntes Fehlverhalten ud Folgen…