Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen veranstaltet am 15. April von 12 bis 18 Uhr ein großes Fahrrad-Forum in Berlin. Nach drei Eingangsstatements und der Vorstellung eines grünen Thesenpapiers zur Radpolitik soll es drei offene Foren zu „Infrastruktur“, „Straßenverkehrsrecht“ und „Wirtschaftsfaktor Fahrrad“ geben. An der abschließenden Podiumsdiskussion nehmen Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks (angefragt) Norbert Barthle, parlamentarischer Sekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen Bundestagsfraktion, Burkhard Stork (ADFC-Bundesgeschäftsführer) und Ulrich Klaus Becker (ADAC-Vizepräsident für Verkehr) teil.
Hört sich nach einer interessanten Runde an. Und es spricht Bände, dass man zu einem Fahrrad-Forum inzwischen lieber die Umweltministerin einlädt, statt den Verkehrsminister (der aller Wahrscheinlichkeit nach ohnehin nicht gekommen wäre). Hendricks hat in ihrem 2015 veröffentlichten Programm „Neues Zusammenleben in der Stadt“ den Radverkehr zu einem wichtigen Bestandteil der Stadt der Zukunft gemacht. Allerdings gab es wohl Unstimmigkeiten im BMVI, sodass Dobrindt mal wieder seinen Staatssekretär Norbert Barthle vorschickt.
Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender: „Das Fahrrad erlebt gerade eine Renaissance. Immer mehr Menschen wollen eine fahrradfreundliche Verkehrspolitik. Damit das auch endlich Verkehrsminister Dobrindt kapiert, holen wir den Radverkehr in den Bundestag. Der Bund darf Länder und Kommunen bei diesem Thema nicht länger im Regen stehen lassen.“
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Aus der Einladung der GRÜNEN-Fraktion:
Für einen Neustart in der Fahrrad-Politik
Die Verkehrslage ändert sich. Immer mehr Menschen fahren Rad – auch im Alltag. Immer mehr wollen eine fahrradfreundliche Verkehrspolitik. In Deutschland werden jährlich mehr Fahrräder als Autos verkauft. Jeder dritte Haushalt in deutschen Großstädten besitzt ausschließlich Fahrräder. Denn Radfahren ist praktisch, günstig, gesund und sorgt für ein gutes Stadtklima.
Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik: „Radverkehr sorgt für ein gutes Stadtklima. Die Förderung des Radverkehrs ist so preiswert wie bei keinem anderen Verkehrsmittel. Daher ist eine Abkehr von der haushaltspolitischen Routine nötig. Der Löwenteil der Fördermittel darf nicht länger in den Ausbau autogerechter Verkehrsflächen gehen.“
Für Bundesverkehrsminister Dobrindt ist Radverkehr jedoch kein Thema. Und das, obwohl die bestehende Radinfrastruktur vielerorts nicht den heutigen Anforderungen genügt und erhebliche Sicherheitsrisiken birgt. Der Bund droht dadurch den Radfahrtrend und eine große Chance für eine nachhaltigere Mobilität zu verschlafen.
Dies wollen wir Grüne ändern! Der Radverkehr muss raus aus der Sonntagsrede und rein in den politischen Alltag. Deshalb holen wir den Radverkehr am 15. April in den Bundestag. Unsere These lautet: Eine deutlich aktivere Fahrradpolitik des Bundes ist möglich. Handlungsspielräume sind vorhanden, notwendig ist der politische Wille diese auch zu nutzen. Ein Ziel muss es sein, die Radinfrastruktur in Deutschland so zu verbessern, dass auch Kinder und alte Menschen sicher Radfahren können. Zudem brauchen wir eine Abkehr von der bisherigen haushaltspolitischen Routine, den Großteil der Verkehrsetats für den Ausbau allein autogerechter Verkehrsflächen auszugeben. Der Bund sollte sich bei der Fahrradförderung nicht auf eine rein moderierende Rolle zurückziehen, sondern die Länder und Kommunen aktiv unterstützen.
Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik: „Nur die Hälfte der Deutschen fühlt sich auf dem Fahrrad sicher. Radfahrende stehen einem nicht mehr zeitgemäßen Flickenteppich von verschiedenen Angeboten und Führungsformen gegenüber. Wir brauchen fahrradfreundlichere Verkehrsregeln sowie flächendeckend eine moderne Radinfrastruktur mit sicheren Rad(schnell)wegen und Abstellanlagen.“
Das Fahrrad-Forum bietet Raum, konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Fahrradbedingungen in Deutschland zu diskutieren. Im Austausch mit RadexpertInnen aus verschiedensten Bereichen möchten wir erörtern, welche Schritte notwendig sind, um eine neue Fahrradkultur in Deutschland zu etablieren. Wir laden Sie und euch herzlich ein, mit uns zu debattieren, Ideen auszutauschen und Strategien zur Radförderung zu entwickeln!
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PS: Gute Gelegenheit, dem Winfried Hermann mal die negativen Folgen einer Helmpflicht aufzuzeigen…
16 Antworten auf „Grünes Fahrrad-Forum: Hochschalten statt Ausbremsen!“
Die Grünen sind doch die größten Radverkehrsförderungssonntagsredner überhaupt … Ich erwarte von denen längst nichts mehr in der Hinsicht.
weil…?
weil sich in den letzten Jahrzeht in Tübingen unter Boris Palmer nichts an der Radwegestrutur geändert hat. Oh doch: eine völlig nutzlose Fahrradstraße, viel zu schmale und vor Kreutung endende Schutzstreifen… Er hat es in 8 Jahren nicht mal geschafft die Radwegenutzungspflicht an einer Stelle aufzuheben, wo sie absolut und offensichtlich nur zur Gefährdung von Radfahrern und Fußgängern beiträgt. An einer langjährigen und viel genutzten Zufahrts-Straßensperrung (wegen Abwasserkanalsanierung) steht lediglich die Info dass hier ein neuer Radweg gebaut wird, dass die Autofahrer auch gleich wissen, wem sie diese Sperrung zu verdanken haben. Schneegeräumte Radwege ebenfalls Fehlanzeige…
Und in Stuttgart sieht es auch nicht viel besser aus…
Die Grünen lassen sich auf Rad wie E-Bike fotografieren, das muß als Radförderung doch wohl wirklich reichen.
Wobei man fairerweise sagen muss, dass Boris Palmer nun wirklich nicht „Die Grünen“ ist…
jo, das ist auch meine position.
vom einzelnpersonen auf eine gesamte partei zu schließen, lässt nicht besonders viel willen zur differenzierung erkennen. einfache lösungen/ schlussfolgerungen für komplizierte sachverhalte… klingt für mich widersprüchlich.
p.s. ich wähle nicht grün ;)
Einem Beispiel mangelnde Differierung vorwerfen? Gerne – aber das liegt dann wohl an der Singularität des Beispiels. Stuttgart kann man ja auch noch anführen. Da werden sogenannte gleichberechtigte Begegnungszonen eingerichtet. Einem Auto gleichberechtigt als Fußgänger und Radfarer begegnen?
Da sieht es viel besser aus in Karlsruhe (SPD), wo auch die Stadtbaustelle maßgeblich dazu beiträgt, dass viel mehr Leute radfahren. Aber auch immer wieder Stellen und Radwege angepasst, erweitert und vor allem sinnvoll und sicher für Radfahrer erweitert werden.
Dann wäre da natürlich noch Freiburg (Grüne) wo es auch wohl auch sehr gut läuft.
Bei der Landesregierung in BaWü bin ich mir nicht sicher, Stellplätze für Radfahrer ins Gesetz integrieren ist ein guter Anfang, aber wie gehts es weiter? Vor allem wenn man ans Radfahren und nicht nicht ans Radstellen denkt?
Komplizierte Sachverhalte? Es gibt wohl nicht viel weniger komplizierte und kostengünstige Radförderung. Und direkte Anweisungen von Oben helfen in der Verwaltung oftmals wertvolle Jahre zu sparen, und wenn man ganz optimistisch ist auch ein wenig das Denken zu ändern.
Ich denke da geht deutlich mehr, wenn der Wille da wäre, aber vielleicht sind Radfahrere als Wähler eben nicht so relevant wie Autofahrer. Wobei es selbst da ja Untersuchungen gibt, dass Radförderung keineswegs zum Nichtwahlgrund wird.
hallo torsten,
danke für deine ausführliche aw. ich machs mal zitateweise, da ich ansonsten die nächsten tage nicht zum antworten komme:
„Einem Beispiel mangelnde Differierung vorwerfen? Gerne – aber das liegt dann wohl an der Singularität des Beispiels.“
hatte dein beispiel als begründung für die generelle verurteilung „der grünen“ begründet. das greift mir zu kurz,
„Einem Auto gleichberechtigt als Fußgänger und Radfarer begegnen?“
nicht für jeden menschen so abwegig, wie für sie. alle der beteiligten vereint die eigenschaft der geburt als menschen. werden die vorrechte einzelner teilnehmer zurückgebaut und dadurch die anderer bestärkt, dabei verkehrsteilnehmer in anerkennung ihrer defizite oder vermeintlichen schwächen unterstützt und gefördert, so kann ich mir das ganz hervorragend vorstellen.
auch hier scheint mir deinererseits ein vorurteil ggü der möglichkeiten eines shared space vorzuliegen und du versuchst mit einfachen schlagworten einen komplexen abstimmungsprozess zu diskreditieren. also kannste ja machen, find ich dann aber halt nen bissel einfach…
„Bei der Landesregierung in BaWü bin ich mir nicht sicher, Stellplätze für Radfahrer ins Gesetz integrieren ist ein guter Anfang, aber wie gehts es weiter? Vor allem wenn man ans Radfahren und nicht nicht ans Radstellen denkt?“
na, da scheint es doch schon mehr raum zu geben, als nur /alles doof bei die grünen/ ;)
„Komplizierte Sachverhalte? Es gibt wohl nicht viel weniger komplizierte und kostengünstige Radförderung. Und direkte Anweisungen von Oben helfen in der Verwaltung oftmals wertvolle Jahre zu sparen, und wenn man ganz optimistisch ist auch ein wenig das Denken zu ändern.“
da haben wir uns missverstanden. mir ging es bei den „komplizierten sachverhalten“ nicht um die radförderung an sich, sondern die die vielschichtigkeit einer partei mit verschiedenen regionalen bedürfnissen und anforderungen, bündnispolitik, bundespolitik etc… angesichts dessen „den grünen“ einen gruppenbash zu verabreichen halte ich persönlich für zu einfach. im übrigen habe ich inzwischen auch den eindruck, dass dem ihrerseits gar nicht so ist, und sie mit der provokant formulierten aussage lediglich einen stark akzentuierten kontrapunkt setzen wollten, dessen grundtendenz ich teile: da geht so viel mehr. wer sonst, wenn nicht mal die grünen was reißen?
bg, nachtigall
Hallo NACHTIGALL
herzlichen Dank für die Antwort! Grünen-Bashing wollte ich wirklich nicht betreiben. Aber Mißstände sehe ich deutlich mehr als mir lieb ist, und fühle mich auch ein wenig provoziert, durch Politik- wie Verwaltungs- Radignoranz. Daher wohl auch der Provokante Schreibstil. Und ich bin sehr gerne mit ihrem Schluß „da geht so viel mehr. wer sonst, wenn nicht mal die grünen was reißen?“ einverstanden.
Das das Radfahren leider noch ein Soziales Resonanzproblem hat, spiegelt sich halt auch in der Politik, zu der die Grünen ja gehören. Nun ja und das der Mensch nicht das Maß der Dinge ist (auch nicht für Grüne)…
Insofern bin ich dankbar für jeden Blog, muss aber auch eingestehen, dass eine intensivere Beschäftigung mit der Radförderung angesichts der Missstände und den vielfältige möglichen Sichtweisen nicht gerade zu mehr persönlicher Zufriedenheit führt.
Herzliche Grüße
Torsten
P.S.: Ich habe dieses eine Mal gar nicht gewählt und schon sind die Grünen stärkste Kraft :-) Vielleicht sollte ich auch aufhören Radzufahren und den Führerschein machen ;-)
… ich bisher weder auf Bundesebene, noch auf Landesebene (NRW) noch vor Ort im Ruhrgebiet von den Grünen als Partei mehr als Sonntagsreden gehört hätte zu dem Thema trotz Machtbeteiligung. Sicherlich gibt es auch bei den Grünen irgendwo kompetente Leute zu dem Thema … Dafür habe ich Begenungen gehabt, in denen mir erklärt wurde, dass es doch kein Problem ist, dass Radfahrer andauernd gegen Regeln verstoßen würde, wenn dass doch funktionieren würde und man müsse deshalb keine legale Lösung finden …
Dobrindt ist derart beratungsresistent, dass ich mir keine großen Hoffnungen mache, daraus könnte mehr werden als ein paar warme Worte und eine Menge heiße Luft.
Mag ja sein, das Autobahnmaut-Dobrindt ne Flachzange sondersgleichen ist. Aber: Was
hat das jetzt mit den Erwartungen an die Grünen zu tun? In ihrer Rolle können Sie doch
lediglich Finger in die Wunde legen, neue Perspektiven entwickeln und Gegenvorschläge
bringen, gesellschaftlichen Gegenwind fördern. Das ist doch ihre Aufgabe und Funktion als Opposition!
„Warme Worte“ und „heiße Luft“… *hust* Die wehen imo hier in der Kommentarspalte.
Evtl noch ne Portion berechtigte aber unreflektierte Frustration…
> Was hat das mit den Erwartungen an die Grünen zu tun?
Nur indirekt, dass ich nämlich keine solchen habe, was unmittelbaren Einfluss auf die Bundespolitik betrifft.
Glücklicherweise sieht es so aus, dass zumindest in BaWü die Grünen weiterhin das Gros der Landesregierung stellen, also konzentriere ich meine Erwartungen dahingehend.
Reichen 4 Vorschläge zur Verbesserung der Fahrradbedingungen in Deutschland?
1) Mindestens 3000 Rad-km pro Jahr als verpflichtende Weiterbildung für alle Verkehrsplaner.
2) Folgende Anweisung geht an alle offiziellen Stellen: „Speziell spürbaren Tendenzen, das Fahrradfahren […] als unverantwortbar gefährlich darzustellen […]ist künftig mit allen zu Gebote stehenden Mitteln aktiv entgegentreten“
3) Alle beruflich mit Radverkehr befassten Personen schreiben 20x:
„Radverkehr und Radtourismus sind zwei vollkommen unterschiedliche Dinge“
4) Auf allen Veranstaltungen der Grünen hängt zukünftig ein Banner:
„Elektroautos sind auch keine Lösung“.
Vielleicht hilft ’s.
http://www.fritz-kuhn.de/de/daten/36202.von_der_verkehrswende_zur_nachhaltigen_m.pdf
Da steht eigentlich schon fast alles drin, was von den Grünen im Falle von Regierungsverantwortungen zu erwarten ist. Steuerbefreiter Biosprit, neue Auto-antriebstechnik, usw.
Lediglich der stärkere Trend zum Braunkohleauto müsste aktuell ergänzt werden.
Ein unfreiwilliges Loblied auf den Reboundeffekt, und bereits 2004 strikt CDU/CSU kompatibel.
Zitat daraus:
„Unsere eigenen Mitglieder und WählerInnen reisen besonders gerne und viel: Der Urlaub in den USA, der Bekanntenbesuch in Kairo, die Konferenzteilnahme in London, ein paar freie Tage im Wellnesshotel an der Ostsee, mit den Kindern auf dem Land wohnen – all das erzeugt Verkehr. Verkehrsvermeidung als Programm – Reiselust als Handlungsalltag, das ist die Lebenslüge, das Auseinanderfallen von Anspruch (Verkehrsvermeidung) und Wirklichkeit (Verkehrserzeugung), welches das schlechte Gewissen wegen der ausbleibenden Verkehrswende ausmacht.“
Recht hat er, auch wenn ein Teil der Wahl-relevanten Zielgruppenansprache immer noch gern den längst zu den Akten gelegten Terminus ‚Verkehrswende‘ benutzt.
Deckt sich ziemlich mit Bw-Kretschmann: „Die Grünen waren schon immer eine Autofahrerpartei“
Oder mit Winfried-Styrobrain-Hermann: „Radfahrer haben auf Landstrassen nichts zu suchen“
Ja, die Grünen und ihre Standbeine: Die grüne Friedenspolitik mit völkerrechtswidrigem Angriffskrieg incl. ‚Hufeisenplan-Lüge‘ realisiert (viele Grüne ärgern sich immer noch, dass Westerwelle partout nicht bei der nachhaltigen Libyen Bombardierung mitmachen wollte), die Grüne Öko-soziale Gesellschaft mit Hartz-4, Biosprit, Senkung des Spitzensteuersatzes, radikal-Liberalisierung der Finanzmärkte und Privatisierung/Abschaffung einer für alle ausreichenden Alterssicherung, etc. etc.
Immerhin konnte bei der Energiepolitik unter Rot-Grün kompromisshaft und sozial unausgwogen einiges Positive bewegt werden, das dann’Fukushima sei Dank‘ in die Jetzt-Zeit herübergerettet werden konnte.
Jetzt also wieder mal die Verkehrspolitik mit steuersubventionierten E-autos, noch nachhaltigerem Biosprit und natürlich dem ‚Bosch-Mittelmotor‘ als nachhaltigen Ersatz für den Viert-Wagen, der just 15 KM entfernt vom Wahlkreis von Boris-Mittelmotor-Palmer im grünen BW gebaut wird. Dazu überall touristische Radrouten und Kurzstrecken Radverkehr zur Stau-Entlastung für die vielen neuen nachhaltigen Braunkohleautos.
Eine große Feierstunde des Rebound-Effektes – ganz im Sinne des hardcore neoliberalen Konzeptes der Böll-Stiftungs-ideologie (Fücks und Co.)
Spätestens durch die Wahlerfolge der Rechten ist ja auch klar: ohne die CDU keine Regierungsverantwortung. Klar scheint auch: auf jeden Fall muss der künftige Union-Juniorpartner wirtschaftsfreundlicher als das Original daherkommen, sonst gibts schlechte Presse, und mit schlechter Presse gewinnt mal keine Wahlen. Die Zielgruppenansprache muss aber auch diejenigen bedienen (Fundis), die sich noch links von der CDU fühlen. Schwierig.
Was wurde in BW erreicht?
Dieses Dokument von 2010 mit Kritik an der BW Landesregierung (CDU) könnte wohl auch in 2016 als Kritik an der (nunmehr Grünen) Landesregierung durchgehen:
http://gruene-bw.av-mediaservices3.de/themen/verkehr/news/fuer-eine-verkehrswende.html
S-21 wird nicht mehr mit der CDU, sondern mit den Grünen gebaut, und alle Kritikpunkte von 2010 sind noch unvermindert gültig. Verkehrswende? Reine Wahlkampfrhetorik.
So dürfen wir uns denn entscheiden zwischen den neoliberalen schwäbischen Hausfrauen, den neoliberalen wirtschaftsnahen Gabriels (V.Pispers: „früher war alles besser, da waren aber auch Dick und Doof noch zwei Personen“) und den neoliberalen noch wirtschaftsnäheren Kretschmännern, derweil die VW-Motoren oder die umweltschonenden schwäbischen Daimler Motoren ganze Arbeit leisten und das lästige Nordpoleis endlich wegtauen, wobei günstigenfalls als angenehmer Nebeneffekt die dortigen systemrelevanten Rohstoffe endlich ausgebeutet werden können, oder so …. werden vermutlich dringend gebraucht für die nachhaltige ‚green economy‘.
Aber wer weiss, vielleicht kriegen die Grünen doch noch den Anschluss an die ‚Nachhaltigkeit‘ der Segnungen der ‚brave-new-green-IT-economy?
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Forscher-Selbstfahrende-Autos-bringen-Verkehrslawine-3070571.html
danke für den polemischen aber fundierten überblick/ rundumschlag!
Ich würde mich ganz einfach freuen, wenn möglichst viele. die das hier lesen bei der online-Petition „Stickstoffdioxidbelastung in Hannover senken! Jetzt!“ mitmachen! Initiiert wurde diese Petition von Radfahrern in Hannover, die u. a. bei den critical-mass Radtouren in Hannover mit aktiv sind (jeden letzten Freitag eines Monats!
gefordert wird:
„I. Einführung von Tempo 30 innerhalb des Cityring und an den hochbelasteten Hauptverkehrsstraßen, sofort – durch Temporeduzierung den Giftausstoß senken
II. mit Fahrverboten für den Autoverkehr den Radverkehr fördern: weniger Autoverkehr in der City, mehr Fußgängerzonen und Fahrradstraßen
III. nur Straßen mit 2 Fahrbahnen dort, wo menschen wohnen – keine 4
oder noch mehr Fahrbahnen.“
Die Link-Adresse lautet:
https://www.openpetition.de/petition/online/stickstoffdioxidbelastung-in-hannover-senken-jetzt