Zur Mitteilung der Stadt Osnabrück, dass Umweltspuren für Bus- und Radverkehr auf der Iburger Straße rechtlich nicht möglich seien, erklärt Philip Erpenbeck vom Radentscheid Osnabrück:
„Die Mitteilung der Verwaltung zur Iburger Straße ist für den Radverkehr – und auch den ÖPNV – in Osnabrück ein schwerer Rückschlag. Mehr als 10.000 Osnabrückerinnen und Osnabrücker haben den Radentscheid unterschrieben. Der Stadtrat hat die Ziele anschließend mit großer, fraktionsübergreifender Mehrheit übernommen. Dazu gehört ausdrücklich, auf wichtigen Hauptachsen mehr Platz und vor allem mehr Sicherheit für den Radverkehr zu schaffen. Genau darum ging es auch bei den geplanten Umweltspuren auf der Iburger Straße.
Dass die Verwaltung nun argumentiert, eigene Spuren für Busse und Fahrräder seien wegen der „Leichtigkeit des Kfz-Verkehrs“ rechtlich nicht möglich, zeigt mal wieder, dass in der Verkehrsplanung das Auto oberste Priorität hat – selbst auf Kosten der Sicherheit und Attraktivität anderer Verkehrsmittel.“
Daniel Doerk ergänzt: „Besonders irritierend ist die Begründung zur Verkehrssicherheit. Heute existieren auf der Iburger Straße extrem schmale Radfahrstreifen, die von vielen Menschen als unsicher empfunden werden. Das Dooring-Risiko ist auf weiter Strecke real. Dass breite Umweltspuren nun unsicherer sein sollen als der aktuelle Zustand, klingt wie ein schlechter Scherz.
Hinzu kommt, dass jetzt auch noch Autos, die auf der Autobahn im Stau stehen, wichtiger zu sein scheinen, als die Interessen der Osnabrücker Bürgerinnen und Bürger. Das kann nicht der Maßstab für eine kommunale Verkehrspolitik sein, die sich an Klimazielen, Verkehrssicherheit und lebenswerter Stadtentwicklung orientiert.“
Christoph Drepper: „Der Radentscheid gilt weiterhin. Die Stadt hat sich verpflichtet, seine Ziele umzusetzen. Dazu gehört auch, auf Hauptverkehrsstraßen durchgängige und sichere Infrastruktur für den Radverkehr zu schaffen. Daher fordern wir, dass die Verwaltung einen neuen Vorschlag vorlegt, der den Beschlüssen des Rates und den Zielen des Radentscheids entspricht. Die Politik hat einen klaren Auftrag erteilt – und dieser Auftrag besteht weiterhin.
Wir werden den weiteren Prozess aufmerksam begleiten. Osnabrück braucht Lösungen, die Radverkehr und ÖPNV stärken, statt sie immer wieder hinter den Autoverkehr zurückzustellen. Die Iburger Straße muss bessere Radwege bekommen!“
Pressemitteilung
