Am Freitag hat der Radentscheid Osnabrück der Oberbürgermeisterin die nötige Anzahl an Unterschriften für das Bürgerbegehren für sicheren Radverkehr übergeben. Nun muss der Verwaltungsausschuss am kommenden Dienstag die Zulässigkeit dieses Bürgerbegehrens festellen. Direkt im Anschluss an die Sitzungs des Verwaltungsausschusses tagt der Rat der Stadt Osnabrück und wird aller Voraussicht nach über eine Vorlage der Verwaltung abstimmen, die die Ziele des Radentscheides eins zu eins wiedergibt. Mit Blick auf diese Abstimmung richtet der Radentscheid den folgenden Offenen Brief an die Ratsfraktionen.
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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder des Rates der Stadt Osnabrück,
wir vom Radentscheid Osnabrück haben in gut vier Monaten über 10.000 Unterschriften für mehr Sicherheit im Radverkehr von Bürgerinnen und Bürgern der Friedensstadt gesammelt. Nach fast zweijähriger Arbeit freuen wir uns nun über das erfolgreiche Bürgerbegehren.
Jetzt liegt es an Ihnen, dieses bisher stärkste Zeichen aus der Bürgerschaft für sicheren Radverkehr aufzunehmen und unsere formulierten Ziele zu beschließen. Wir sind guter Dinge, dass wir Ihre Zustimmung am kommenden Dienstag im Rat bekommen werden – haben viele von Ihnen das Bürgerbegehren doch selber unterzeichnet.
In einigen Teilen stimmen unsere Ziele mit den in den vergangenen Jahren formulierten politischen Zielen in Osnabrück schon überein. Mit unserem Bürgerbegehren wollen wir der Förderung des Radverkehrs ein noch breiteres Fundament und dem Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur mehr Verbindlichkeit verschaffen. Vieles wurde in Osnabrück bereits angestoßen, doch die Entwicklung geht nicht schnell genug. Das zeigen nicht zuletzt die leider nicht enden wollenden schweren Unfälle, zum Teil mit Todesfolge.
Nachdem in der Vergangenheit noch vieles am Geld scheiterte, stehen nun endlich finanzielle Förderungen von Bund und Land zur Verfügung, die ganz neue Möglichkeiten eröffnen. Und auch wenn sich in den letzten Jahren einiges getan hat, braucht es das klare Bekenntnis und den politischen Willen, den Ausbau sicherer Fahrradinfrastruktur voranzubringen.
Wir sind uns bewusst, dass der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur auch an personellen Kapazitäten hängt, die die Stadt bereits versucht, auszubauen. Sicheres Radfahren darf aber nicht davon abhängen, dass neues Personal gefunden wird. Für die Zukunft wünschen wir uns starke politische Entscheidungen, die sich klar am neuen Ziel der Straßenverkehrs-Ordnung orientieren, wo es in Paragraph 1 heißt: „Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) regelt und lenkt den öffentlichen Verkehr. Oberstes Ziel ist dabei die Verkehrssicherheit. Hierbei ist die „Vision Zero“ (keine Verkehrsunfälle mit Todesfolge oder schweren Personenschäden) Grundlage aller verkehrlichen Maßnahmen.“ Von dieser Vision Zero sind wir leider noch weit entfernt.
In diesem Sinne appellieren wir an Politik und Verwaltung, Radverkehrsprojekte künftig nicht wegen Personalmangels zurückzustellen, sondern verwaltungsintern eine personelle Priorisierung so zu veranlassen, dass die Sicherheit der Radfahrenden in Osnabrück im Mittelpunkt der Verkehrsplanung steht. Denn Sicherheit für alle muss zum neuen Leitbild werden – damit keine Menschen mehr auf Osnabrücks Straßen sterben.
Liebe Ratsmitglieder,
im Namen von über 10.000 Osnabrückerinnen und Osnabrückern bitten wir Sie um Zustimmung zu den Zielen des Radentscheides und den zügigen fahrradfreundlichen Umbau unserer Stadt. Damit Osnabrück – wie bereits von der Politik beschlossen – auch wirklich bis 2030 in die TOP 5 der deutschen Fahrradstädte aufsteigt.
Das Team vom Radentscheid Osnabrück
