Der Bundesvorstand der CDU hat heute einen Beschluss zur Mobilität der Zukunft gefasst. In der Einleitung heißt es, Mobil zu sein sei „ein wichtiger Aspekt unserer persönlichen Freiheit. Diese individuelle Mobilität wollen wir erhalten.“ Die Mobilität der Zukunft – egal in welcher Form – müsse durch richtige politische Weichenstellungen und das Setzen von Anreizen so ausgerichtet werden, dass verkehrsträgerübergreifend die Emissionen deutlich reduziert und so ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werde.
Es folgen verschiedene Kapitel zum Klimaschutz, Antriebstechnologien und Antriebsstoffen. Den Radverkehr sieht die CDU laut Beschluss als wichtige Säule der neuen Mobilität. Das kurze Kapitel kopiere ich hier rüber:
„Dem Fahrrad kommt eine wichtige Rolle in der Mobilität der Zukunft zu – nicht nur in städtischen Ballungsgebieten. Mit richtigen Rahmenbedingungen ist das Fahrrad ein zügiges, komplikationsloses, günstiges und zudem gesundheitsförderndes Verkehrsmittel. Diese Rahmenbedingungen wollen wir gewährleisten. Wir wollen die Nutzung des Fahrrads attraktiver und sicherer machen und neue Mobilitätsformen gut integrieren.
Vor diesem Hintergrund müssen wir insbesondere in unseren Städten eine Neuaufteilung des begrenzten öffentlichen Raums in Angriff nehmen.
Eine Gefahr für Radfahrer – die häufig höhere Geschwindigkeiten erreichen, ob mit oder ohne Elektroantrieb – geht von zu schmalen, teilweise maroden Radwegen aus. Deshalb wollen wir, dass fahrradfreundliche Infrastrukturen ihren Platz bekommen. So können Fahrräder neben Elektrokleinstfahrzeugen bei Entfernungen bis zu ca. 15 Kilometern als Alternative zum PKW attraktiver werden. Wir wollen eine Radwege-Offensive von Bund, Ländern und Kommunen, um der stetig wachsenden Zahl der Fahrradfahrer in Deutschland mit einem angemessenen Angebot gerecht zu werden. Im Durchschnitt transportieren PKW nur 1,4 Menschen pro Fahrt, brauchen dafür aber die meiste Fläche pro Fahrgast und belasten das Anlagegut Straße um ein Vielfaches. Vor diesem Hintergrund müssen wir insbesondere in unseren Städten eine Neuaufteilung des begrenzten öffentlichen Raums in Angriff nehmen.
Bei der Förderung des Radverkehrs wird dem Ausbau von Radschnellwegen eine maßgebliche Bedeutung zukommen. Sie ermöglichen eine attraktive, kosteneffiziente und umweltfreundliche Mobilität für den Alltagsverkehr und benötigen dafür zusätzlichen Raum in unseren Städten. Beim Bau von Radwegen setzen wir uns für eine Vereinfachung von Umweltverträglichkeitsprüfungen ein, um den Bau von umweltfreundlichen Verkehrswegen zu beschleunigen. Die reibungslose Einbindung des Radverkehrs im öffentlichen Raum ist für die Akzeptanz und die Sicherheit sämtlicher Verkehrsteilnehmer von besonderer Bedeutung. Integrierte Gesamtkonzepte mit angepassten Ampelschaltungen erleichtern den Radverkehr und bauen Nutzungshemmnisse ab. Eine Separierung des Straßenverkehrs zwischen Fußgängern, Rad- und Kraftwagenverkehr ist im Sinne der Sicherheit geboten.
Auch im ländlichen Raum bietet der Ausbau von Radschnellwegen Chancen und erhöht die Attraktivität. Sie können zudem zu einer verstärkten Vernetzung mit anderen Verkehrsträgern beitragen. Dazu wollen wir die Aufnahme von Radschnellwegen als neue Kategorie der Raum- und Stadtplanung – auf deutscher und europäischer Ebene. Projekte wie der Radschnellweg Ruhr (RS1) sind Vorbild. So werden ab 2020 Radfahrer zwischen Hamm und Duisburg eine 100 Kilometer lange Strecke nutzen können mit dem Ziel, bis zu 52.000 PKW-Fahrten pro Tag einzusparen. In Städten bietet sich zudem an, verstärkt sogenannte „tote Räume“ u.a. unter Brücken zu nutzen, um schnell und kostengünstig Radwege zu bauen. Darüber hinaus wollen wir auch den Fußgängerverkehr als wichtige Säule der innerstädtischen Mobilität stärker fördern. Er muss ebenfalls Teil einer modernen Entwicklung der städtischen Verkehrsräume sein.“
Hört sich eigentlich alles gut an. Wichtig ist das Signal, dass auch die CDU eine „Neuaufteilung des begrenzten öffentlichen Verkehrsraums in unseren Städten“ fordert. Bleibt nur die Frage, ob das nicht doch nur ein nettes Papier ist, das direkt in die Schublade wandert. Schließlich regiert die CDU im Bund – und das nicht erst seit gestern…
7 Antworten auf „CDU sieht Radverkehr als wichtige Säule der neuen Mobilität“
bla, bla, bla… Und wer nimmt ihnen das ab? Ich bestimmt nicht mehr. Da wird zunächst einmal wieder das Fähnchen am Wind ausgerichtet, weil die Politikheinis merken, das manche Menschen im Land eine andere Verkehrspolitik fordern. Aber jede Wette, wenn es dann wieder konkret wird, dann kneifen sie wieder. Sobald Forderungen kommen, hier eine Fahrspur, dort eine Reihe Parkplätze umzuwidmen, damit vernünftige Radwege angelegt werden können, auf denen sich auch Menschen sicher fühlen können, die seit Jahrzehnten nicht mit dem Rad in der Stadt unterwegs waren, dann ist umgehend wieder Schluss mit der Fahrradförderung. Sobald sowas auch nur angedacht wird geht gleich wieder das Gezeter der Autolobby los. Die Industrie kommt mit ihrem ewigen Totschlags- und Lieblingsargument daher, Arbeitsplätze seien in Gefahr (wobei noch zu prüfen wäre, ob dem wirklich so ist). Pendler und Anwohner jammern rum: „Die Parkplatznot ist doch so fürchterlich groß (klar, wenn jeder Hirnverbrannte meint, er bräuchte ein Auto, dann müssen die Blechhaufen ja auch irgendwo abgestellt werden). Und wie wenig dann von den ganzen Überlegungen auch realisiert wird das ist schon jetzt absehbar. Wie heißt es in der Mathematik so schön: Das ganze Ding geht gegen Null.
Genau, Fähnchen in den grünen Gegenwind hängen… mehr wird’s sicher nicht.
Nicht viel Neues.
Freiere Autofahrbahnen, Ausweitung der Erreichbarkeitsradien und Optimierung der Kapazitäten für Autos waren doch schon immer zentrale Leitlinien der CDU-Verkehrspolitik.
Jetzt halt etwas modernisiert und perfektioniert durch die zusätzlich verschärfte Separierung des Radverkehrs abseits der systemrelevanten Fahrbahnen, was in der Regel konstengünstiger ist als überall die Fahrbahnen und Knotenpunkte langwierig zu erweitern.
Und es gibt ja auch gute Erfahrungen aus den 30ern.
Auch die Niederländer haben uns in den letzten Jahrzehnten gezeigt, dass Radwegbau voll kompatibel ist mit stetiger Steigerung des Autofahrens.
O.K, die NL gehören mittlerweile zu den Schlusslichtern der EU was CO2 Einsparung angeht, aber wollen wir jetzt mal nicht so eng sehen, und die haben ja auch von den Deutschen gelernt, was das Übertünchen des Versagens in der Gegenwart/Vergangenheit durch vollmundige Versprechungen angeht.
Jedenfalls geht es jetzt endlich voran.
Zusätzlich wird dann wohl noch die Steuersubventionierung für den Kauf von Autos (e-Version) erhöht (Die Grünen – Cem und Co. – fordern Verdopplung), die Ladesäulen werden auch nicht von der Autoindustrie bezahlt werden, sondern von Steuermilliarden und die Radfahrenden kriegen vielleicht ja noch, neben immer umfassenderen Fahrbahnverboten, ein Ausbauversprechen für Radwegelchen fast auf NL-Standard für das Jahr 2250 oder 2450 falls der jeweilige Finanzminister zustimmt.
Ansonsten gibt es Ausbau im buckligen Bestand plus ‚Leuchttürme‘, wer dann noch meckert gehört halt zu diesen unverbesserlichen Miesmachern mit zu hohem Anspruchsdenken.
Am automobilen Paradigma hat sich also – wie wir sehen – nichts geändert. Warum auch?
Die Autoindustrie ist nach wie vor eine sehr starke und sehr einflussreiche Lobby.
Trotzdem natürlich: JUBEL!
Und: Vorwärts Seit an Seit mit der CDU/CSU in die Verkehrswende!
Schade, dass man hier nicht „liken“ kann. :)
Der Beschluss klingt prima. Schade nur, dass diese Linie immer vergessen wird sobald auch nur ein illegaler Parkplatz dafür aufgegeben werden müsste zu gunsten eines Radwegs. Das ist der Unterschied zwischen Positionspapier zum Wählerfang und Realer Lokalpolitik.
„Wir wollen eine Radwege-Offensive“ Danke, aber nein, danke. Die Radwege der CDU kenne ich seit meiner Kindheit. Über die Schnellwege können wir aber reden!
Noch kritischer sehe ich die „Digitalisierungsprozesse“. Außer mehr Energieverbrauch und mehr Überwachung kommt dabei nicht rum. Low-tech-Lösungen statt High-tech-Schrott ist oft der bessere, ökologischere Weg. „App-basiert“ ist sowieso ein anderes Wort für „komplett nutzlos“, außer man steht drauf, sich vor Datenhehlern nackig zu machen.
Am schlimmsten ist natürlich dann der ganze Blödsinn mit „car sharing“, welches nur eine einzige Folge hat: Noch mehr Autoverkehr.
Daß wirklich wichtige Forderungen wie Tempo 30 in der Stadt oder Tempo 100 auf Autobahnen keine Erwähnung finden, ist ja klar und wäre bei der CDU auch fehl am Platze.
Und dann kommt doch noch eine positive Überraschung: „Mit Blick auf den europäischen Fahrgastverkehr möchten wir ein vielfältiges Angebot an Fern- und Nachtzügen fördern.“ Wow, die CDU erwähnt Nachtzüge! Nachdem der Bahn erlaubt wurde, dieses praktische, komfortable, vergleichsweise umweltfreundliche Verkehrsmittel komplett zu vernichten, wird es auf einmal lobend erwähnt. Tolle Sache! Wenn auch in keinster Weise glaubwürdig, nach all dem, was in den letzten dreißig, vierzig Jahren passiert ist.
Die CDU springt auch nur auf den „Klimarettungszug“ auf und will damit Wählerstimmen zurück holen.
Wenn es dan konkret wird, Radverkehrsanlagen zu schaffen, überdimmensionierte Fahrbahnen umzuwandeln, Ampelschaltungen zu verbessern, wird das aber abgewunken. ich habe hier selbst ein CDU Ratsmitglied, ds zugleich im ADAC ist mal auf Probleme hingeweisen, Antwort war: Ampelschaltungen könne man wegen der „Komplexität der Kreuzung“ (Vierspurige hauptstraße mit Stadtbahn in der Mitte und zwei gegenüberliegenden Einmündungen von Seitenstraßen) nicht ändern (man hat es aber bereits einmal geändert und damit die Radfahrer/Fußgänger benachteiligt, indem man die hinteren Ampeln für Radfahrer und Fußgänger genau in der Sekunde auf Rotlicht schaltet, in der die Ampeln vorne grün werden. Dass die Ampeln der parallelen Fahrbahn noch deutlich länger grün haben ist auch normal).
Am ehesten traue ich den Grünen eine Verkehrswende zu, aber wenn die vor den Wahlen ankündigen im MIV erhebliche Einschnitte zugunsten des ÖPNV und Radverkehrs machen zu wollen, sind die bald wieder unter 15 Prozent, weil sich der gemeine homo automobilius nicht von seinem Blechkasterl trennen wird.