Das Förderprogramm des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) für LKW-Abbiegeassistenten wird verdoppelt. Nachdem die ersten fünf Millionen Euro innerhalb weniger Tage vergeben waren, stellt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nun weitere fünf Millionen Euro zur Verfügung. „Damit die Fahrradfahrer in der Stadt viel sicherer unterwegs sind“, so Scheuer. Angesichts der europäischen LKW-Flotte bleibt es aber wohl ein Glücksfall, überhaupt mal einen LKW mit Abbiegeassistenten zu Gesicht zu bekommen. Selbst von den 343 LKW, die die Bundesministerien 2019 anschaffen wollen, werden nur 29 mit dem Assistenten ausgestattet sein. Und auch von den 643 LKW des BMVI haben nur 12 einen Abbiegeassistenten.

Stefan Gelbhaar, Obmann im Verkehrsausschuss und Sprecher für städtische Mobilität und Radverkehr von Bündnis 90/Die Grünen sieht die Aufstockung denn auch kritisch: „Bundesverkehrsminister Scheuer bräuchte die achtzigfache Summe, um allen LKW einen Abbiegeassistenten mitzufinanzieren. Die fünf Millionen sind damit nur ein weiterer Tropfen auf den heißen Stein. Städte müssen festlegen können, dass LKWs nur noch mit Abbiegeassistent in Innenstadtbereiche einfahren dürfen. Das muss Scheuer endlich in der Straßenverkehrsordnung festschreiben. Auch für ihn gilt: es gibt keine Entschuldigung, das nicht umzusetzen.“

Die Süddeutsche Zeitung hat es kürzlich gut formuliert: „Aber ein Assi, den in fünf Jahren ein paar Lastwagen haben, ist nicht wirklich ein Konzept. Man könnte also über weitere, andere Maßnahmen nachdenken. (…) Eine abgekoppelte Ampelschaltung, die den Autoverkehr getrennt von Fußgängern und Fahrradfahrern fahren lässt, wäre eine weitere Idee. Gekoppelt, um im Sprachbild zu bleiben, mit der grundsätzlichen Frage, warum nicht schon längst auch deutsche Städte wenigstens ein bisschen so aussehen wie in Nordeuropa, wo breite Fahrradwege und eigene Trassen einfach normal sind und Fußgänger Platz haben.“

Menschengerechte Städten eben…