Die 140 Delegierten der Bundeshauptversammlung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs machten am Wochenende ihrem Ärger über die Jamaika-Sondierungsgespräche Luft. Die bislang bekannten Sondierungsergebnisse machten deutlich, dass die Verhandlungspartner die Notwendigkeit einer echten Verkehrswende nicht sehen wollten. Der ADFC fordert eine klare Abkehr von der autozentrierten Verkehrspolitik und die kräftige Förderung von Fahrrad, Fußverkehr und ÖPNV.
ADFC-Verkehrsvorstand Ludger Koopmann fasst die Stimmung so zusammen: „Die Sondierungspartner wirken beim Thema Verkehr wie ferngesteuert von Autoindustrie und Gewerkschaften. E-Autos sollen das Klima und die Städte retten, aber das werden sie nicht, wenn immer mehr Wege im Auto zurückgelegt werden. Das Leben in den Städten wird jetzt schon erdrückt vom Autoverkehr. Zukunftsstädte brauchen attraktive Alternativen, die Menschen motivieren, möglichst oft auf das Rad, die Bahn oder die eigenen Füße umzusteigen. Diese Weitsicht lassen bisher alle potenziellen Regierungsparteien vermissen!“
Konkret fordert der ADFC von der nächsten Bundesregierung:
- Die Bundesmittel für den Ausbau der Radinfrastruktur auf mindestens 800 Millionen Euro p.a. anzuheben (bisher: 130 Millionen Euro)
- Radschnellwege umfassend zu fördern und ihnen in Ballungsräumen Vorrang vor dem Autobahnausbau zu geben
- Zweckgebundene Finanzmittel für Kommunen zum Ausbau des Radverkehrs zur Verfügung zu stellen
- „Vision Zero“ (null Tote im Straßenverkehr) als oberstes Ziel in die Straßenverkehrsordnung aufzunehmen und
- Das Pariser Klimaschutzabkommen auch im Verkehrsbereich ohne Wenn und Aber umzusetzen.
Berliner Mobilitätsgesetz bringt Aufbruchsstimmung für ganz Deutschland
Das vom Berliner Senat mit ADFC Berlin und der Initiative Volksentscheid Fahrrad ausgearbeitete Mobilitätsgesetz kann nach Auffassung der ADFC-Delegierten wichtige Impulse für ganz Deutschland geben. Deshalb unterstützten die Regionalvertreter einstimmig das Ziel des ADFC Berlin, das Mobilitätsgesetz ohne weitere Verzögerungen auf den Weg zu bringen. Es sieht unter anderem vor, dass alle Hauptstraßen mit breiten Radverkehrsanlagen ausgestattet werden müssen. Diese müssen so gestaltet werden, dass das Halten und Parken darauf unterbleibt. Konkret bedeutet dies eine physische Trennung der Radspur von der Kfz-Spur.
Mehr und bessere Radwege sind Voraussetzung dafür, dass die Verkehrswende gelingt.
Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther sagte beim Besuch der ADFC-Bundeshauptversammlung: „Mehr und bessere Radwege sind Voraussetzung dafür, dass die Verkehrswende gelingt. Wir wollen, dass Berlin Vorbildstadt für guten Radverkehr wird.“ Als neue Infrastrukturlösung hatte der ADFC dem Senat das Modell der „Protected Bikelanes“ vorgeschlagen. Bei dieser in den USA erprobten Lösung wird eine Fahrradspur mit Pollern, Betonelementen oder Blumenkübeln von der Fahrbahn abgetrennt – und mit auffälligem Grün hervorgehoben. Solche geschützten Radfahrstreifen sollen nun erstmals in Berlin errichtet werden. ADFC-Bundesvorsitzender Ulrich Syberg überreichte Senatorin Günther dafür symbolisch einen ersten Poller.