Die Bundestagswahl ist gelaufen, die Landtagswahl in Niedersachsen steht vor der Tür. Höchste Zeit also auch hier mal kurz in die Wahlprogramme zu schauen. Wer hat den Radverkehr „auf dem Zettel“? Wer will ihn wie fördern? Ich habe die Programme der aussichtsreichen Parteien wieder auf das Wort „Radverkehr“ gescannt. Und bin teilweise fündig geworden. Bei der SPD kommt das Wort allerdings nicht vor und zum Thema finden sich nur wenige einzelne Sätze. Die CDU will u.a. 5 Millionen Euro jährlich in Radwege an Landesstraßen investieren. 2010, als sie zuletzt regiert hatte, waren das mit 10 Millionen Euro allerdings doppelt so viel. Die Grünen befassen sich am ausführlichsten mit dem Radverkehr und haben konkrete Vorschläge. Die Linke konzentriert sich auf den Bau von Radwegen. Nur die FDP positioniert sich mehr oder weniger klar gegen den Radverkehr.
Hier sind die entsprechenden Auszüge aus den Wahlprogrammen zur Landtagswahl 2017 in Niedersachsen.
SPD
Das E-Bike erlangt wachsende Bedeutung und gehört zur neuen Mobilität im ÖPNV. Gute Bike-and-Ride-Plätze, sichere Rad- und Radschnellwege sowie optimale Verknüpfung mit Bus und Bahn gehören zu den Elementen eines zukunftsfähigen Nahverkehrs.
Bündnis 90/Die Grünen
Eine Verkehrswende hin zu mehr öffentlichem Verkehr, zur Förderung des Radverkehrs, zur Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiene und Wasserstraße ist dringender denn je.
Mehr Lust aufs Rad
Wir GRÜNEN stehen für eine Verkehrspolitik, die ÖPNV, Fuß- und Radinfrastruktur ausbaut und sich weniger einseitig an den Bedürfnissen des Autoverkehrs ausrichtet. Radfahren soll Freude machen und sicher sein. Wir wollen sukzessive eine attraktive Fahrradinfrastruktur in Stadt und Land ausbauen und damit Angebote schaffen, um vom Auto auf das Rad umsteigen zu können. Dazu bedarf es eines Gesamtpaketes aus der Umgestaltung des Verkehrsraums mit Service- und Fahrradstationen, besseren Nutzungsmöglichkeiten für Lastenräder sowie familien- und kinderfreundlichen Wegekonzepten. Die Fahrradmitnahme in öffentlichen Verkehrsmitteln sollte nicht nur praktikabel und nutzerfreundlicher sein, sondern endlich auch kostenfrei. Dazu müssen wir auf die Fahrzeughersteller, die Deutsche Bahn und die Verkehrsgesellschaften zugehen.
Wir fordern die Einführung des „IDAHO-Stop“ für Niedersachsen! Diese Regel erlaubt Radfahrer*innen, ein Stoppschild wie ein Schild „Vorfahrt gewähren!“ und eine rote Ampel wie ein Stoppschild zu behandeln. Diese Regelung wird den Radfahrer*innen in ihrer Selbstbestimmung und ihrer Fahrweise eher gerecht als die Angleichung an Regeln, die auf den Autoverkehr zugeschnitten sind. Damit tragen wir dazu bei, dass Radfahrer*innen schnell und einfach vorankommen und nicht wie derzeit dauerhaft von roten Ampeln ausgebremst werden. Außerdem erhöht der IDAHO-Stop die Aufmerksamkeit aller Verkehrsteilnehmer*innen im Straßenverkehr.
Leider sterben immer noch viel zu viele Radfahrer*innen im Straßenverkehr oder werden schwer verletzt. Wesentliche Gründe dafür sind die vielerorts veraltete oder nicht vorhandene Radinfrastruktur und fahrradunfreundliche Verkehrsregeln. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, muss das Fahrrad im Straßenverkehr seinen Raum finden und als gleichberechtigtes Verkehrsmittel anerkannt werden. In diesem Sinne setzen wir uns für den Ausbau von markierten Rad- und Schutzstreifen auf Straßen, die Überquerung von Kreuzungen innerhalb einer Grünphase für Radfahrer*innen sowie für eine angemessene Ahndung des gefährlichen Falschparkens auf Geh- und Radwegen ein.
Wir GRÜNEN wollen nicht nur den Straßenverkehr sicherer machen und den Verkehrsraum fahrradfreundlicher gestalten, sondern auch unseren Nachwuchs fit für die CO2-freie individuelle Radmobilität machen.
CDU
Niedersachsen soll Fahrradland Nummer eins werden.
- Wir werden ein Konzept erarbeiten, das alle Aspekte des Radverkehrs, wie z. B. die Übergänge zum ÖPNV oder die Verkehrssicherheit, einschließt.
- Wir wollen den Anteil des Fahrrads, auch des E-Fahrrads, als attraktive und umweltfreundliche Alternative zum Auto deutlich steigern. Daher werden wir die notwendigen Mittel für den Erhalt, die Sanierung und die Verbesserung der örtlichen Fahrradinfrastruktur bereitstellen. Dazu gehört auch, die noch vorhandenen Lücken im Radwegenetz entlang der Landes- und Bundesstraßen zu schließen.
- Wir werden mit einem eigenen Radwege-Landesprogramm den Erhalt, die Sanierung und den Neubau von Radwegen fördern. Dieses Programm in Höhe von 5 Mio. Euro pro Jahr soll vorhandene Programme ergänzen.
- Wir werden den Ausbau von Radschnellwegen forcieren und das Sonderprogramm zur Ko-Finanzierung fortsetzen. Sie können gerade in urbanen Zentren für Pendler eine wichtige Alternative zum Auto sein.
- Im Rahmen des zu verbessernden Baustellenmanagements muss auch ein hohes Maß an Sicherheit für Radfahrer und andere Verkehrsteilnehmer sichergestellt sein.
- Zu einer guten Fahrradinfrastruktur gehören gute und sichere Abstellanlagen an Bus- und Bahnhöfen, ausreichend Platz für Fahrräder in Zügen und Bussen und einheitliche Regelungen bei den Tarifen und den Bedingungen für die Fahrradmitnahme.
- E-Fahrräder können einen wichtigen Beitrag zu moderner Mobilität leisten. Daher werden wir ein Modellprojekt für die Ladeinfrastruktur und für P+R-Parkplätze für E-Fahrräder durchführen.
FDP
Die rot-grüne Verkehrswende, die den Menschen auf das Fahrrad, in die E-Mobilität oder in den ÖPNV zwingen und den Verbrennungsmotor verbieten will, werden wir beenden.
Wir fordern eine bessere Verknüpfung von Verkehrsträgern an öffentlichen Verkehrsknotenpunkten wie beispielsweise Bahnhöfen (Zug mit Fahrrad, ÖPNV, Individualverkehr).
Die Linke
Ein Umweltverbund aus Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und Öffentlichem Nahverkehr muss Vorrang vor dem individualisierten motorisierten Individualverkehr haben.
Die Linke fordert
- ein Landesförderprogramm für den Ausbau der Fahrradwege auf dem Land.
- den Start eines niedersächsischen Fahrradwegeausbauprogramms und die Rechtsverpflichtung bei Landesstraßen zum Bau begleitender Fahrradwege, ohne dass diese Maßnahme als Argument zur Reduzierung des ÖPNV genutzt werden.
- die Fortsetzung des Programms für Radschnellwege.
- Vom Land geförderter Schienenverkehr braucht keine 1. Klasse. Stattdessen soll ausreichend Stauraum für Rollstühle, Kinderwagen, Fahrräder und Gepäck zur Verfügung stehen.
AfD
Nichts.
Piratenpartei
Attraktivitätssteigerung des Radverkehrs
Zur Steigerung der Luft- und Lebensqualität und aus Klimaschutzgründen setzt sich die Piratenpartei für eine Attraktivitätssteigerung des Rad- und Fußverkehrs ein. Neben Infrastrukturmaßnahmen setzen sich die Piraten Niedersachsen daher konkret für die Umsetzung dreier Ergänzungen der StVO ein, die mittels Modellversuchen vorbereitet und dann mittels Bundesratsinitiative gesetzlich fixiert werden sollen.
Einführung eines Ampelgrünpfeils (rechts bzw. geradeaus) an Kreuzungen, an welchen der Radverkehr das Rotlicht ohne erhöhte Gefahr missachten kann Grünpfeile mit zeitlicher Spezifizierung für Fußgänger und Radfahrer an Kreuzungen, wenn durch geringes Verkehrsaufkommen keine Gefahr durch Rotlichtmissachtung besteht.
Die Einführung einer zusätzlichen „Alle-Grün“-Ampelphase, welche an großen Kreuzungen eingebaut werden kann, um allen Radfahrern ein gleichzeitiges Queren der Fahrbahnen zu ermöglichen.
Eine Antwort auf „Landtagswahl Niedersachsen: Die Parteien und der Radverkehr“
Freie Fahrt für Freie Demokraten!!1 m(