Berliner Radgesetz vorgestellt

Pressemitteilung

Heute wurde der Referentenentwurf von Deutschlands erstem Radgesetz vorgestellt. Die Initiative Volksentscheid Fahrrad stieß diesen Gesetzgebungsprozess vor über 24 Monaten an und sammelte für ihren ersten Gesetzesentwurf über 100.000 Unterschriften. Der Referentenentwurf ist nicht nur ein gemeinsames Ergebnis von Initiativen, ADFC, BUND, den Regierungsfraktionen und der Senatsverwaltung; er ist auch der erste gesetzliche Vorstoß in Deutschland für eine Verkehrswende, die ihren Namen verdient.

Seit Februar 2017 verhandelten Verbände, Politik und Verwaltung gemeinsam in über 17 Sitzungen. Der daraus resultierende Referentenentwurf wurde heute von Frau Günther vorgestellt.

„Das Radgesetz und die Regelungen zur Verkehrswende sind ein voller Erfolg für 24 Monaten Kampagnen-Arbeit. Angesichts Dieselkandal, galoppierender Klimakatastrophe und steigenden Verletztenzahlen ist das ein gutes Ergebnis für alle Beteiligten”, begrüßt Heinrich Strößenreuther, Mit-Initiator des Gesetzgebungsprozesses und des Volksentscheid Fahrrads, die Vorstellung des Entwurfs.

Ergebnis gegen Autolobby verteidigen

80 – 90 Prozent der Inhalte des ursprünglichen Radgesetz-Entwurfs des Volksentscheids Fahrrad wurden übernommen, im Radverkehrsrahmenplan sind jetzt noch klare Zielvorgaben und Zeithorizonte zu verhandeln.

„Wir werden jetzt Qualitäten, Mengen und Jahresziele ausverhandeln und die rot-rot-grüne Koalition dabei unterstützen, das gemeinsame Ergebnis gegen die Autolobby zu verteidigen und bis zum 14.12.2017 zur Abstimmung im Abgeordnetenhaus zu bringen”, erläutert Denis Petri vom Volksentscheid Fahrrad.

Im August 2015 wurde die Initiative Radgesetz gestartet, 24 Monate später liegt nun von staatlich-offizieller Seite ein Entwurf vor – und zwar nicht nur für ein Radgesetz, sondern auch für eine Verkehrswende. Den Entwurf finden Sie im Folgenden als Link.

“Mit dem Radgesetz wird Berlin die erste Stadt Deutschlands, die sich gesetzlich der Verkehrswende festschreibt und ist somit Vorreiter für den städtischen Klimaschutz deutschlandweit. Ohne die Aktiven des Radentscheid wäre dies nicht möglich gewesen. Zivilgesellchaftliches Engagement ist wieder einmal Grundlage für den Klimaschutz”, sagt Lena Osswald, Vorstandsmitglied des Vereins Changing Cities, der neben der Initiative noch weitere Projekte zu nachhaltiger Mobilität und lebenswerten Städten anschiebt.