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Parken und Halten ist auf Radwegen grundsätzlich verboten!

Update: In der Theorie ist alles wie unten beschrieben geregelt. Die Praxis wird leider noch vom Bundesverkehrsminister und einigen Bundesländern blockiert…

Dieser Beitrag aus dem Januar 2017 muss heute überarbeitet werden. Denn mit der Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung steigen laut Bußgeldkatalog auch die Bußgelder fürs Falschparken. Es wird sicher ein paar Tage dauern, bis sich das herumgesprochen hat. So wie es ja auch schon einige Jahre dauert, bis alle verstanden haben, dass man auf Radwege gar nicht halten oder parken darf, siehe unten. Neu ist nun, dass man auch auf Schutzstreifen gar nicht mehr halten darf. Macht man es trotzdem und behindert dadurch einen Radfahrer, sind 70 Euro fällig und es gibt einen Punkt in Flensburg. Eine Behinderung liegt übrigens in der Regel bereits dann vor, wenn ein Radfahrer ausweichen oder bremsen muss. Sagt sogar der ADAC.

Etwas unklar bleibt, warum es beim Halten auf Schutzstreifen Punkte geben kann, beim Parken aber nicht, obwohl das sogar etwas teurer ist. Umgekehrt kann es beim Parken auf Radwegen Punkte geben, beim Halten aber nicht.

Weiterhin gilt aber: die Arbeit des Be- und Entladens hebt die Straßenverkehrsordnung nicht auf. Man muss sich dann schon einen regulären Parkplatz suchen oder, falls das nicht durch Schilder verboten ist, am rechten Rand der Fahrbahn halten. Das gilt im Übrigen auch, wenn man „nur mal kurz was abgeben oder rausholen“ möchte. Die Situation auf dem Bild unten ist allerdings ziemlich eindeutig. Trotzdem gibt es Ausreden…








31 Antworten auf „Parken und Halten ist auf Radwegen grundsätzlich verboten!“

Die Preisgestaltung oben ist antiquiert.
Wenn man das Komma jeweils eine Stelle nach rechts setzt paßt es.
Buße soll Buße sein.
Dann decken die Einnahmen auch die Kosten.
Wenn man seinen Blechkoffer nicht los wird, ist es Zeit die eigene Mobilität neu zu überdenken.

Ich frage mich warum so viele Fußgänger und Radfahrer es sich gefallen lassen aus Arroganz und Ignoranz behindert zu werden. Ein Foto mit dem Handy und per Mail mit einer kurzen Beschreibung an die Bußgeldstelle, viel Arbeit ist das nicht. Ich zumindest erwarte nicht dass bei jedem Falschparker gleich jemand vom Ordnungsamt steht. Für mich gehört so eine Anzeige zu Zivilcourage!

Ich habe etliche Falschparker bei Wegeheld ans os team gemeldet, die standen am nächsten Tag wieder und wieder da…ich glaube nicht, dsss das os team die Anzeigen ernst nimmt.

Das OS Team ist im Verkehrsaußendienst in erster Linie damit beschäftigt abgelaufene Parktickets zu kontrollieren. Der geschäftliche Vorteil liegt auf der Hand : kurze Wege ; sichere Einnahmen ; und da die Parkplätze von der OPG bewirtschaftet werden , die ja wiederum im Besitz der Stadt ist , werden hier ja auch zusätzliche Einnahmen generiert. Für den sogenannten Außenbereich ist lediglich ein Mitarbeiter an 2 Tagen pro Woche zuständig, daher ist das praktisch ein rechtsfreier Raum. Der langjährige Durchschnittlich an Knöllchen für Falschparker auf Radwegen liegt bei 1,5 ; abgeschleppt werden etwa 2 Falschparker pro Jahr auf Radwegen.
Zusammengefasst heißt das , das das Ordnungsamt, die Verwaltung und die örtliche Politik keinerlei Interesse an der Sicherheit von Radfahrern haben .
Oder jetzt mal böse formuliert :
:
Man kann in Osnabrück überall umsonst mit dem Auto parken – solange es auf dem Radweg ist …..

Ordnungsämter und andere Behörden sind verpflichtet einer Anzeige nachzugehen! Natürlich wird das ernst genommen und bearbeitet. Aber auch eine Anzeige mit entsprechendem Bußgeld ist nicht am nächsten Tag zugestellt. Manchmal ist die Schmerzgrenze der Betroffenen auch einfach höher? Aber irgendwann wirkt das „Lehrgeld“schon. ✊

Wenn Denunzieren und Anzeigen bei Ihnen zur Zivilcourage gehört, können wir Demokratie vergessen. Genau das war womit sich die Stasi ( DDR ) solange halten konnte. Ich dachte die Zeiten sind vorbei. Oder?

„Unter einer Denunziation (lat. denuntio, „Anzeige erstatten“) versteht man die (Straf-)Anzeige eines Denunzianten aus persönlichen, niedrigen Beweggründen,[1]“ Die Ordnungsamt-Mitarbeiter handeln nicht aus niedrigen Beweggründen, wenn sie Anzeigen erstatten. Sie ahnden jene, die mit gemeinschaftschädlichem Verhalten die Werte unserer Gesellschaft gefährden u.a. Rücksicht auf Kinder, auf Rollstuhlfahrer, auf Sehbehinderte, Radfahrern usw. Engagierten Mitbürgern, die Anzeigen erstatten, bin ich dankbar, wenn sie helfen, dass auch Behinderte am Leben teilnehmen können. Die „Denunzianten“ vom Ordnungsamt können nicht überall sein – die Asozialen, die überall parken und andere behindern und gefährden jedoch schon.

Lieber Horst,

wer so argumentiert setzt sich für das Recht des Stärkeren im Straßenverkehr ein.

Schon mal die Anzahl der jährlich durch PKW getöteten und/oder schwer verletzten Radfahrer und Fußgänger gegoogelt?

Bei den Strafen und der geringen Kontrolldichte ist es kein Wunder, dass Radwege ständig zugeparkt sind. Das schreckt wirklich nicht ab.

Wie ist Eure Erfahrung bei von Euch gestellten Anzeigen hinsichtlich Reaktionen der Falschparkenden? Eure Daten wie Name und Anschrift kann dieser in den Akten einsehen.

Ich habe in so einer Stadt, die den Namen des Anzeigenden gleich im Bescheid verschickt (Dortmund, wohl eher die Ausnahme) viele hundert Anzeigen geschrieben, ohne je eine negative Reaktion erhalten zu haben. Die Reaktionen waren immer positiv: Nach der zweiten, spätestens der dritten Anzeige entdeckten die ehemaligen Falschparker ihre Fähigkeit zum korrekten Parken. ;-)

Man muss also selbst dann keine Angst haben, wenn man in einer Stadt wohnt, in der der Name im Verwarnungsangebot auftaucht.

Meine bisherigen Erfahrungen habe ich hier aufgeschrieben. http://keinehosensonntag.de/hallo-liebe-autofahrer-ich-bin-dieses-arschloch/
Von meinem Gefühl her bringt konsequentes anzeigen eine Verhaltensänderung bei den Falschparkern mit sich. Bisher kam außer den automatischen Antwortmails des Ordnungsamtes nichts zu den Falschparkern zurück. In Deutschland kann man keine anonymen Anzeigen stellen. Das hat Nach-und Vorteile zugleich. Wer Angst davor hat, dass jemand bei einem klingelt und sich über die Anzeige aufregt, sollte sich fragen, ob diese Angst gerechtfertigt ist und sie vermutlich überwinden. Und falls tatsächlich jemand zu mir kommt und sich über die Anzeige aufregt, dann ist das halt so. Wenn die Person dann zu wild wird, kann man immer noch die Polizei anrufen, den Nachbarn dazu holen oder einfach mit dem Hausrecht wegschicken.

Erfahrung? Absolut negativ….
Ich hab mir letzte Woche mal Die Zeit genommen an der Atterstr 8 in Osnabrück über Stadtpate eine Anzeige gegen 2 Dauerfalschparker auf dem Gehweg zu schreiben. ( Graue Limousine mit Heck auf 60% des Gehwegs , roter Kleinwagen komplett auf Gehweg ) Die Betroffenen haben das mitbekommen . Ich habe sie dann darüber informiert das sie halt direkt umparken könnten , in diesem Falle würde ich auf die Anzeige verzichten. Daraufhin wurde ich wüst beschimpft; die Nazi-Karte inkl . ; mit körperlicher Gewalt und Sachbeschädigung bedroht. Ich habe dann die Polizei gerufen um Anzeige wegen Beleidigung und versuchter Nötigung zu erstatten . Bis die Ordnungshüter nach 25 Minuten eintrafen wurde ich weiter angegangen….
Auch kam von der Besitzerin eines der Autos noch die Ansage , sie würde schon seit 17 Jahren so parken und das wäre ihr gutes Recht …..
Als die Polizisten dann eintrafen wurde mir vom Älteren der beiden bedeutet, das es ja wohl nicht die feine Art sei seine „Mitbürger „wegen solcher Lappalien anzuzeigen . Mein Hinweis darauf das sich das Ordnungsamt nach eigener Aussage aus personellen Gründen nicht um so etwas kümmern könnte und zum persönlichen stellen einer Anzeige auffordert , wurde ignoriert.
So etwas fördert doch wirklich das Vertrauen in den Rechtsstaat….

Nachtrag :
Die genannten Autos stehen natürlich, nach wie vor auf dem Bürgersteig….
Einsicht Null – Tätigkeit von Polizei und Ordnungsamt auch Null . Dabei bietet das geltende Recht sogar die Möglichkeit notorische Falschparker zur MPU zu schicken…..

Ja, es gibt Bußgelder für das Parken auf Radwegen, aber die gute Nachricht ist, daß das nur sehr selten verfolgt wird. Ich freue mich über jeden Radwegparker und rufe die Autofahrer dazu auf, diese freien Plätze auch weiterhin ausgiebig zu nutzen.

Zugeparkte Radwege sind nicht benutzungspflichtig! Bis zur nächsten Auffahrtmöglichkeit fährt man legal auf der Fahrbahn.

Seit etwa zwei Jahren beobachte ich ca. fünf „Hotspots“ auf meinem Arbeitsweg. Nach ca. einem Jahr war eine deutliche Verbesserung an den Problemstellen beobachtbar.
Die erfassten Daten muss ich noch statistisch auswerten, doch auf den ersten Blick hat es den Anschein, dass sich hier um die Stammplätze einiger wenigen Leute handelt.

Ich werde als Fußgänger und Radfahrer von rücksichtlosen Personen, die ihr Kraftfahrzeug auf dem Geh- oder Radweg parken, GEFÄHRDET. Die oben genannten Bußgelder spiegeln dies nicht wieder.

Trotzdem gehe ich inzwischen regelmäßig per Anzeige gegen Falschparker vor. Ich konzentriere mich dabei auf meinen Weg zur Arbeit, zu Geschäften (usw.) und zu Sportveranstaltungen. Es gibt Straßen, in denen ein langfristiger Erfolg zu verzeichnen ist. Offenbar haben die Anwohner das Problem verstanden. An anderen Stellen gibt es Leute, die es einfach nicht verstehen wollen.

Heute beschäftige ich mich mit dem Widerspruch eines Busfahrers (Bus vom Typ Sprinter), der seinen Bus (und seine Pkws) regelmäßig vor das Tor seines Grundstücks stellt und so – auch senkrecht zur Fahrrichtung stehend – den gesamten bergauf verlaufenden Geh- und Radweg versperrt. Mit ähnlichen Fällen hatte ich schon zuvor zu tun.

Aus meiner Erfahrung schließe ich, dass der Bußgeldkatalog nicht geeignet ist, um das Problem der rücksichtslosen Falschparker aus der Welt zu schaffen. Es wird immer ausreichend viele Personen geben, die sich von solch lächerlichen Beträgen nicht beeindrucken lassen. Die letzte „Reform“ des Bußgeldkatalogs macht deutlich, dass das politisch so gewollt ist. In Deutschland wird noch immer die Autobahnwelt der 1930er Jahre verfolgt.

Ein ganz wichtiger Aspekt der Anzeigen zum Schluß: Mit den Anzeigen werden die Zustände dokumentiert. Das ist ganz wichtig. Denn immer wieder äußern sich bestimmte Vertreter der katastrophalen Verkehrspolitik und behaupten, dass es keine Probleme mit Falschparkern gäbe. Es ist denen zu Arbeit sich mit den Situationen auseinanderzusetzen und meistens sehen sie Fußgänger und Radfahrer nicht als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer. Wenn man etwas Positives zum Schutz der Fußgänger und Radfahrer im Straßenverkehr erreichen möchte, muss man sich erst einmal absichern.

Einige Geschäftsstellen des ADFC veröffentlichen inzwischen Bilder von Falschparkern. Wenn dies in Eurer Gemeinde noch nicht geschieht, dann solltet Ihr das unbedingt anregen und Euch aktiv an der Dokumentation beteiligen.

Ich bin dafür endlich mal Kennzeichen für Fahrräder einzuführen , damit man diese Großstadtfahrradrambos endlich mal zu packen bekommt !!!

Die Fahrradrambos werden von den engagierten Radfahrern schon verbal gefaltet …. keine Sorge , wir wollen diese Arschkrampen genauso diszipliniert sehen wie alle anderen Verkehrsteilnehmer auch .

wenn so eine Ansprache mal helfen würde… ich habe sicherlich schon hunderte Radfahrer angezählt und sehe mittlerweile immer wieder dieselben Chaoten. Das geht auch durch jede Alterschicht durch.

Ich bin für mehr Kontrollen an den Schwerpunkten.

Mehr Kontrollen wären wünschenswert…. aber die Osnabrücker Polizei wimmelt ab – kein Personal. Also sollten wir Radfahrer tunlichst selber versuchen diese Klientel durch direkte Ansprache auf Kurs zu bekommen.
Bonmot am Rande :
Anlässlich der Berichterstattung über eine Radfahrerkontrolle in OS war dann in den Kommentaren die Rede von Victimblaming….. na herzlichen Dank, erst nicht an die Spielregeln halten und dann noch maulen……

Ja Kennzeichen für Fahrräder.Wenn Ich jede Beleidigung von Radfahrern anzeigen itekönnte,wären viele Radfahrer ganz schön Pleite.

*gähn* das wirkt genau so gut wie bei Autos – gar nicht.
Es reicht nämlich nicht, den Halter zu ermitteln, sondern den Fahrer.
Würde ich jeden Autofahrer anzeigen, der mich versucht hat umzubringen, wäre der Staat jetzt schuldenfrei.

Natürlich ist das eine Gefährdung, wenn Radfahrer durch falsch geparkte Kfz, gezwungen werden auf (möglicherweise stark befahrene) Straßen auszuweichen.

Niemand ist gezwungen auf die Straße auszuweichen. Absteigen, auf dem Fußweg um das Hinternis drumrumschieben, aufsteigen, weiter gehts.

Und der Kollege mit seinem Laster könnte genauso gut auf der Straße halten und von dort seine Waren entladen, ohne Fahrradfahrer und Fussgänger zu behindert.
Übrigens: Kann man auf dem Foto in diesem Fall nicht beurteilen, aber bei uns ums Eck gibt es auch immer Mal wieder das gleiche Szenario – wobei der belieferte Laden auf der Rückseite sogar einen Parkplatz hat. Muss man nur zweimal ums Eck, aber vor der Tür auf Geh/Fahrradweg ist eben einfacher.

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