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Radverkehr

Tempo 30 nicht mit der CDU

Auf dem Fahrrad-Forum der GRÜNEN-Bundestagsfraktion ist die CDU endlich ehrlich geworden – in Person von Staatssekretär Norbert Barthle. Toni Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen, hatte zunächst dafür plädiert, die Ausweisung von Tempo 30 den Kommunen zu überlassen. Auch auf innerörtlichen Bundesstraßen. Schließlich kennen die Kommunen die Situation vor Ort am besten.

Darüber hinaus halte ich das Argument der Bundesstraßen auch für überholt. Diese Straßen wurden vor Jahrzehnten angelegt, inzwischen sind aber ganze Städte drum herum gewachsen und Bundesstraßen habe in diesen Fällen einen ganz anderen Charakter bekommen.



Entlarvend war dann die Antwort von Barthle, warum man es nicht Kommunen überlassen will, Tempo 30 auszuweisen: Dann würden Anwohner nämlich zu ihrem Bürgermeister gehen und der würde das dann einfach machen. Also Tempo 30 anordnen. Man sollte es laut Barthle, aber nicht den Betroffenen vor Ort überlassen, diese Entscheidung zu treffen.

Ja wem denn sonst? Schließlich müssen die Anwohner mit Lärm und Verkehr leben. Der Verweis auf den überregionalen Verkehr, den Barthle noch bringt, ist zwar nicht falsch. Aber gerade hier sollten Kommunen eben abwägen können. Die CDU will lieber pauschal Anwohnerinteressen ignorieren.

Nebenbei ließ Barthle dann noch den Satz fallen, dass Autos nicht für Tempo 30 gemacht seien. Besser als Burkhard Stork vom ADFC kann man darauf eigentlich nicht reagieren:


Vorerst bleibt es also dabei, dass Kommunen nur vor Kindergärten und Schulen Tempo 30 ausweisen können. Allerdings auch nur zu den Schulzeiten. Nach Schulschluss kann dann wieder Gas gegeben werden.

12 Antworten auf „Tempo 30 nicht mit der CDU“

„Vorerst bleibt es also dabei, dass Kommunen nur vor Kindergärten und Schulen Tempo 30 ausweisen können. Allerdings auch nur zu den Schulzeiten.“
Ich plädiere für Ganztagsschulen und Kindergärten! So bis 20-22Uhr!
Die vollbeschäftigten Eltern haben eh erst ab 18Uhr Feierabend (und brauchen auch etwas Freizeit) können also ihrer Aufsichtspflicht nicht nachkommen. Außerdem müssen die Kinder besser auf die Zukunft vorbereitet werden und das geht nur mit einer 50-60 Stunden-Woche… ;)

Es sollte der CDU zu denken geben, dass z. B. in Dortmund jeden Monat quer durch alle Parteien in den Bezirksvertretungen Anordnungen von Tempo 30 gefordert werden – genauso wie Vorgehen gegen Falschparker. Interessant ist es dabei aber schon, dass immer nur Tempo 30 vor der eigene Tür gefordert wird oder da, wo einen sonst die hohen Geschwindigkeit noch so stört. Vor der eigenen Tür sollen sich die Leute an die StVO halten und bei den anderen macht man es dann nicht sonst hätten die ja nichts zu klagen.

Grundsätzlich ist es sinnvoll, dass verkehrsrechtliche Anordnung nicht von den Anwohnern gemacht werden.

Ich denke, dass die Bemerkung mit den Anwohnern so gemeint war, dass man das nicht den kommunalen Entscheidungsträgern überlassen, sondern die Bundeshoheit hier erhalten will. Man will also nur die Stadt- und Gemeinderäte gängeln, damit die nicht auf die Idee kommen, den PS-Protzen das Wasser abzugraben.

Ich bin skeptisch gegenüber eines zu starken Wunschkonzerts, denn vor der eigene Tür will man möglichst keine Verkehr, parkt aber gerne anderen die Straße vor der Tür zu oder rast da rum. Die eine oder andere familiere Mahlzeit habe ich schon damit verbracht, die Wiedersprüchlichkeit zwischen der Forderung bzgl. der Straße vor’m Haus und dem eigenen Verhalten anderswo aufzuzeigen. Solange die Forderungen der Parteien in den BV mit der Ratsposition (Blos keine Ausweitung von Tempo 30) kollidieren, wird zwar die Ambivalenz offensichtlich und ist damit in der Gesamtschau entlarvend.

Warum überlässt man eine solche Entscheidung nicht dem jeweiligen Baulastträger? In Städten mit mehr als 80.000 Einwohnern ist dies bei Bundesstraßen im Zuge einer Ortsdurchfahrt nämlich nicht der Bund sondern die jeweilige Kommune. Planung, Betrieb und Unterhaltung werden demnach für solche Straßen von den Kommunen durchgeführt und auch bezahlt. Und langsamerer Verkehr macht Straßen weniger kaputt, es wäre also auch im Hinblick der klammen kommunalen Kassen sinnvoll.

Die Lösung ist Tempo 25 als Regelhöchstgeschwindihkeit, von der Abweichungen begründet werden müssen, also eine Umkehr der Abweichungsbegründungspflicht.

Hallo allerseits,

ich denke, es bedarf weiter keiner größeren Vorstellungskraft, zu erfassen, für wen sich da die CDU ins Zeug legt und wem das letztendlich alles nützt.
Siehe:

https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/s01841_web_greenpeace_schwarzbuch_autolobby_04_16.pdf

Ich bringe das hier rein, weil wir besagten Artikel vor ein paar Tagen zu einem anderen Thema schon mal diskutierten, die Ankündigung dessen auf SPON aber auf wundersame Weise verschwand. Hier ist er also wieder – diese Mal die Originalquelle.
Viel Spass beim Lesen und k….n

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