So einfach ist es aber nicht. Der Bundesverband hat in einem internen Newsletter klar Stellung bezogen und wird die Petition nicht unterstützen. Dieser Meinung schließen sich auf Nachfrage allerdings nur zwei drei Landesverbände an – Bayern, Brandenburg und Niedersachsen. (Niedersachsen schließt sich nach einer Vorstandssitzung vom 20.12.2014 der Position des Bundesverbandes an. Begründung hier.)
Andere Landesverbände zeigen sich verhaltener und wollen die Petition lediglich nicht öffentlich unterstützen. Dazu gehören Niedersachsen, Berlin, Rheinland-Pfalz und das Saarland. In den beiden letztgenannten Flächenländern sei das Falschparken nicht das drängendste Problem, daher beschäftige man sich nicht so sehr mit der Petition. Der Landesverband von Schleswig-Holstein hat sowohl die Petition als auch die Gegenposition des Bundesverbandes unkommentiert an die Mitglieder geschickt. Man geht aber von einer breiten Unterstützung unter den Mitgliedern aus. Der ADFC in Nordrhein-Westfalen weist zumindest online auf die Petition hin.
Wir wünschen der Petition einen guten Erfolg.
Die Landesverbände von Sachsen, Hamburg und Hessen drücken hingegen offen ihre Unterstützung aus und werben auch für die Petition. Aus Hessen heißt es, man sei von den Argumenten des ADFC Bundesverbandes nicht überzeugt, unterstütze die Petition von Beginn an werde dies auch weiterhin tun. „Wir wünschen der Petition einen guten Erfolg.“
Der ADFC Hamburg fordert „mehr Kontrollen durch die Polizei und unterstützt die Ziele und Inhalte einer aktuellen Petition mit dem Titel ‚Machen Sie das Zuparken teurer, Herr Verkehrsminister!‘“
Aus Sachsen heißt es kurz und knapp: „Deshalb: Jetzt Petition an den Bundesverkehrsminister unterzeichnen!“
In den großen Städten herrscht zum Teil auch eine andere Meinung als im Bundesverband. Die ADFC-Stadtverbände aus München, Köln, Osnabrück, Hannover und Aachen werben offen für die Petition. Wohl auch, weil das Problem des Falschparkens hier auf den Straßen, bzw. Radwegen ein tatsächliches Problem ist und die Ehrenamtlichen täglich damit konfrontiert werden.
Für die Initiative clevere Städte ist es einerseits schade, dass DER große Lobbyverband der Radfahrerinnen und Radfahrer nicht unter den offiziellen Unterstützern ist. Andererseits ist es aber wahrscheinlich auch ziemlich egal, was ein Verband sagt, wenn die Mitglieder größtenteils anderer Meinung sind und trotzdem unterschreiben.
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Interessant dazu ist auch die Meinung eines ADFC-Mitglieds aus Nordrhein-Westfalen: „Der staatstragende Bürokratenverein„.
Und auch die Critical Mass Berlin schreibt dazu: Der adfc und die Petition gegen Falschparken: Warum wir starke Forderungen brauchen
9 Antworten auf „Der ADFC und die Falschparker“
Hast du den „internen Newsletter“ gelesen? Was hälst du davon?
Ich habe ihn gelesen. Da er aber intern ist, wollte ich nicht daraus zitieren. Als Meinungsbild habe ich dann den Eintrag aus dem adfc-blog genommen, in dem ja ein kurzes Zitat enthalten ist. Ansonsten zeigt die Begründung des Bundesverbandes halt, wie bürokratisch und starr er ist…
Danke für diese Zusammenstellung. Ich bin auch enttäuscht über die Haltung des Landesverbandes Berlin, aber das hindert die Stadtteilgruppen ja nicht an der Teilnahme. Ist aber doch was anderes als die offizielle Unterstützung, die über die eigenen Mitglieder hinaus strahlen würde.
Die Begründung des ADFC-Niedersachsen, die Petition nicht zu unterstützen:
„Liebe KV Vorstände,
die Online-Petition „Machen Sie das Zuparken teurer“ wird nicht vom ADFC-Bundesverband unterstützt.
Der Landesverband Niedersachsen schließt sich dieser Position an.
Dies hat der Landesvorstand in seiner Vorstandssitzung am 20.12.2015 beschlossen.
Der ADFC-Niedersachsen ruft daher nicht zur Teilnahme auf und wird sich nicht an der Petition beteiligen.
Er empfiehlt den ADFC-Organisationseinheiten in Niedersachsen, sich ebenfalls nicht mit Namen und Logo des ADFC zu beteiligen.
Der ADFC Niedersachsen distanziert sich von dem Ziel, die Bußgelder zu erhöhen, wie sie in der Petition gefordert werden.
Aus Sicht des Landesverbandes wird hingegen ausdrücklich gefordert, gegen Falschparker auf Rad- und Gehwegen vorzugehen,
denn sie zwingen Radfahrer zum Ausweichen in den Fahrbahnverkehr oder auf Gehwege.
Der Landesverband sieht derzeit eher Vollzugsdefizite in der Verfolgung von Falschparkern und weniger ein Problem einer
zu geringen Abschreckung durch die Höhe der Bußgelder.
Der Landesvorstand wird sich in der Landespolitik dafür einsetzen, dass geltendes Recht überhaupt erst einmal durchgesetzt wird.
Autos, die verkehrsgefährdend geparkt werden, sollten konsequenter abgeschleppt werden.“
Wer hat schon mal gesehen, dass ein Auto wg. Parken auf dem Radweg abgeschleppt wurde? Wie weltfremd ist das denn?
*kopfschüttel*
Was soll denn das? Konsequentes abschleppen wäre deutlich abschreckender als ein Bußgeld, die Kosten liegen auch höher…
Aber deswegen jetzt höhere Busgelder nicht zu unterstützen? Etwa weil das mit dem Abschleppen ja schon so gut klappt?!
Das mit den Vollzugsdefiziten wird sich von alleine lösen, wenn der „Ertrag” stimmt.
Das Vollzugsdefizit besteht deswegen, weil die flächendeckende Kontrolle von Falschparkern in Städten heutzutage nur in Innenstädten mit einer relativ hohen Dichte an Falschparkern von den Kommunen kostendeckend durchgeführt werden kann. Die Personal-, Verwaltunskosten und der Aufwand für das Eintreiben der Bußgelder bei säumigen Zählern ist hoher als das Bussgeld von 20€. Außerhalb der Innenstädte finden daher fast keine Kontrollen statt.
Das wäre ja genau das Argument für höhere Bußgelder. Dann würden sich die Kontrollen „lohnen“ und es würde weniger Falschparker geben.
Zu deinem ersten Satz kann ich nicht viel sagen. Da fehlen mir Belege. Nur so viel, dass gerade in der Schlüterstraße in Berlin, wo das Falschparkeraufkommen immens ist, so gut wie gar nicht kontrolliert wird…
Höhere Bußgelder haben auch eine höhere abschreckende Wirkung. Simple like that.